Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
Osnabrück (ots) - Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für Bund Metall- und Elektrobranche mit Arbeit der Kieler Koalition zufrieden Osnabrück. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein sehen die Jamaika-Regierung des Landes als Zukunftsmodell für den Bund. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration ...
Bielefeld (ots) - Deutschland scheint es schlecht zu gehen in diesen Tagen. Anders lässt sich der aktuelle mediale Dauerblues kaum deuten. »Es war einmal ein starkes Land«, schluchzt gerade der »Spiegel«. Landauf, landab tönt der Jammer über die doch ach so schlechte Stimmung im Lande. Dazu, na klar, passt das schmähliche Aus der deutschen Fußball-Zwerge bei ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie "Deutschland zuerst", wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich ...
Berlin (ots) - Dass Deutschland sich im Aufbruch in ein neues Zeitalter befindet, steht fest. Und dass dabei unklar ist, ob es ein gutes, ein friedliches wird. Und über was spricht Kanzlerin Angela Merkel in ihrem ZDF-Sommerinterview zur besten Sendezeit? Einzig und allein zum Unionsstreit. Nun ist die Frage der Migration unbestritten ein Thema, das Deutschland ...
Berlin (ots) - Das Ende des Einheitsdenkmals, es könnte nach über einem Jahrzehnt des Streits über Ästhetik und Symbolik, nach hitzigen Diskussionen um das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 durch einen schnöden parlamentarischen Verwaltungsakt besiegelt worden sein. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, in der letzten Sitzung vor der ...
Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch vom "Systemwechsel" sprach. ...
Abschluss der ersten Phase der Bürgerbeteiligung: Am heutigen Samstag, 30. Juni 2018, fand im Historischen Rathaus die Auswertungskonferenz der Bürgerbeteiligung "Ausbau Ost-West-Achse" statt. Rund 250 Kölnerinnen und Kölner waren der Einladung der Stadt Köln und der Kölner Verkehrs-Betriebe AG gefolgt und wurden von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef nach EU-Gipfel: CSU ist krachend gescheitert Lindner sieht nur "luftige Ankündigungen" - "Von europäischer Lösung meilenweit entfernt" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für "krachend gescheitert", mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. "Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. "Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend", sagte Bär der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch ...
Stuttgart (ots) - Die Ergebnisse des EU-Gipfels ebnen Horst Seehofer & Co. den Weg, um ohne allzu großen Gesichtsverlust den Asylstreit mit der CDU beizulegen, der die Bundesregierung nach nur etwas mehr als 100 Tagen bereits wieder zu sprengen droht. Ein schiedlich-friedlicher Ausgang dieses politischen Dramas könnte nicht verdecken, dass die Gemeinsamkeiten dieser Regierungskoalition aufgebraucht zu sein scheinen. Es ...
Bielefeld (ots) - In seinem ersten Regierungsjahr als NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in seiner Amtsführung aber eine gewisse Flatterhaftigkeit. Es ist nun zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Laschet ...
Berlin (ots) - Kurzform: Trotz der absurden Hürden, die beide Seiten jetzt aufgebaut haben, müssen sich Angela Merkel und Horst Seehofer einigen. Jeder muss einen Schritt tun - egal, wie schwer er fällt und wie zerrüttet ihr persönliches Verhältnis auch sein mag. Die Kanzlerin muss den Wunsch nach mehr Grenzschutz ernster nehmen. Das erwarten auch die vielen ...
Düsseldorf (ots) - Mit der drastischen Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu ...
München (ots) - Es ist eine Schicksalswoche für die Bundesregierung. Innenminister Seehofer hat angekündigt, am Sonntag über mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu entscheiden. Unterdessen haben sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen in Brüssel auf eine Verschärfung ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
Berlin (ots) - Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich und auch ideologisch gibt es Gemeinsamkeiten. Dies zeigt sich besonders in der Internetpropaganda ...
München (ots) - Karl Friedrich Liebau war über drei Jahrzehnte Chefredakteur der Naturheilpraxis. Im Interview mit dem Online-Portal HeilpraktikerFakten ärgert Liebau, dass Ärzte häufig über Heilpraktiker reden, aber selten mit ihnen. Und dass durchaus bewusst immer wieder Unwahrheiten über das ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik Lindner: "Funktionäre würden nötigen Verschärfungen nicht folgen" - Lob für Jamaika in Kiel: "Konstellation stimmt" Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen Polizeigesetzes. "Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Nach 1989 galten die jungen Demokratien im östlichen Mitteleuropa lange als Reform-Musterknaben und Hoffnungsträger für das zusammenwachsende Europa. Die Polen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken hatten in friedlichen Revolutionen siegreich für die Freiheit gekämpft. Das machte sie, so ...
Berlin (ots) - Michael Müller ist an einer herben Schlappe vorbeigeschrammt. Nur ganz knapp brachte der Regierende Bürgermeister seine Kandidatin für das wichtige Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofes durchs Abgeordnetenhaus. 82 Parlamentarier stimmten für Karin Klingen. Das Quorum für eine Mehrheit im Parlament liegt bei 81. Die Fraktionen von SPD, Linken ...
Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird mit dem nordrhein-westfälischen Landesverdienstorden ausgezeichnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung aus Regierungskreise. Der CDU-Politiker erhält die Auszeichnung am kommenden Montagabend bei einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast aus ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Im Interview: Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Nicht erst seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag sucht die Alternative für Deutschland (AfD) immer wieder die Provokation - innerhalb und außerhalb des Parlaments und gerade dann, ...
Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...
Bonn (ots) - Die westliche Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist so aktuell wie selten. Wurde sie zum Ende des Kalten Krieges als Siegerin im Wettstreit der Systeme gesehen, ist heute um Definition und Ausformung des Begriffs eine vitale Debatte entbrannt. In den westlichen Gesellschaften zeigen ...
