Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...
Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in ...
Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...
Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. ...
München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...
Berlin (ots) - Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...
Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...
Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Halle (ots) - Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die ...
Berlin (ots) - Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten ...
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
