Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...
Straubing (ots) - Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die humane Seite des Autokraten appellieren? Dabei zusehen, wie Russland sich schlimmstenfalls die ehemalige sowjetische ...
Osnabrück (ots) - Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität Frist zu INF-Vertrag endet diese Woche - Botschafter bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit Osnabrück. Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, in ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Mission (im-)possible Kohlekommission: ein Kohleausstieg, der keinem wehtut / Es ist ein beliebtes Muster, auch in der Bundesregierung: Wenn Politiker sich keine Lösungen zutrauen, soll eine Kommission es richten. Alle Seiten der Medaille beim Braunkohleausstieg hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ...
Bonn/Frankfurt a.M. (ots) - Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht nur zwischen ...
Schon über 180.000 Menschen gegen Sonderrechte für Konzerne - Europäisches Bündnis fordert Ende von Konzernklagerechten Verden/Brüssel, 24.1.2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für Konzerne ...
Düsseldorf (ots) - VON MATTHIAS BEERMANN Als Deutschland und Frankreich vor mehr als einem halben Jahrhundert den Elysée-Vertrag schlossen, da ging es vor allem um Aussöhnung nach Jahrzehnten der Feindschaft und zwei schrecklichen Weltkriegen. Deswegen ist das neue Abkommen, das jetzt feierlich in Aachen besiegelt wurde, auch sinnvoll: Die Aussöhnung ist Geschichte, nun warten andere Herausforderungen. Der "Vertrag ...
Bremen (ots) - Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe) eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: "Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den "Vertrag von Aachen", der an diesem Dienstag (22. Januar) von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet wird, als Bekenntnis beider Nationen zu einem vereinten Europa gewürdigt. ...
Straubing (ots) - Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeiten der Partner schert, und Erdogan, weil er sich immer weiter an Russlands Präsident Wladimir Putin annähert und die Interessen des Bündnisses in der Kurden-Frage ignoriert. Das schwächt die Nato, was genau in Putins ...
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München (ots) - Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz / Munich Security Conference (MSC) findet vom 15. bis 17. Februar 2019 statt. Zu dieser Tagung lädt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz - Botschafter Wolfgang Ischinger - Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister und hochrangige ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten "Aachener Vertrag" am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als "beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens" bezeichnet. "Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener ...
Osnabrück (ots) - Belgien will Einfluss der EU im UN-Sicherheitsrat stärken Außenminister Reynders zur Mitgliedschaft seines Landes: Uns kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Multilateralismus zu Osnabrück. Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene auszubauen. "Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt ...
Düsseldorf (ots) - Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten. "Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schrieb der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Russland bleibe dem INF-Vertrag verpflichtet und verlange ...
Katowice (ots) - Kommentar Katowice, 15. 12. 2018 - Den heutigen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: "Katowice hat die Erwartungen von Millionen Menschen enttäuscht. Diese Klimakonferenz hat dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken? Nach dem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Kattowitz sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den Klimaverhandlungen" "Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Russland tatsächlich nicht mehr um die vereinbarte Begrenzung von atomaren Mittelstreckenwaffen schert, mag die Kündigung des INF-Vertrags eine unausweichliche Antwort sein. Angemessen ist sie aber nur, wenn mit ihr keine Verletzung von Verträgen seitens der Nato verbunden wird - etwa durch die Stationierung von Nuklearwaffen in ...
Frankfurt (ots) - Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, aber sie sind plausibel. Russland weigert sich, die neuen Raketen inspizieren zu lassen. Jetzt drohen die ...
Osnabrück (ots) - Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle angekündigt - "Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität" Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem ...
Berlin/Kattowitz (ots) - Zum Start der 24. Weltklimakonferenz in Polen ruft der NABU mit einem breiten Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen für mehr Tempo beim Kohleausstieg auf. Unter dem Motto "Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!" finden am morgigen Samstag in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen am Kanzleramt in Berlin und an ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts USMCA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt" - "Die deutsche Industrie bewertet die Neuauflage des nordamerikanischen Handelspakts USMCA als Rückschritt gegenüber Nafta. Die Ursprungsregeln für ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief dringend aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. "Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen", heißt es in dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Klima-Sprecherin Lisa Badum an Merkel. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Er gilt als erfolgreichster Abrüstungsvertrag der Geschichte, schaffte der INF-Vertrag 1987 doch als einziger bei den damaligen Supermächten USA und UdSSR gleich eine ganze Waffengattung ab: die landgestützten Mittelstreckenraketen, also Flugkörper mit einer Reichweite ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: "Er hat Recht und hat meine Unterstützung." Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Nato führt in Norwegen gerade ihr größtes Manöver seit dem Fall der Mauer durch, und wie man hört, mangelt es den ebenfalls daran teilnehmenden Bundeswehrsoldaten an nichts. Ein Umstand, der leider der besonderen Erwähnung bedarf, waren die deutschen Streitkräfte doch zuletzt vor allem durch mangelnde Einsatzbereitschaft aufgefallen. Die Nato ist zwar das größte Militärbündnis der Welt, ...
Verden (ots) - In der kommenden Woche werden deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt ...
Japan klopft an: Campact-Aktive diskutieren mit EU-Abgeordneten die Risiken des Handelsabkommens JEFTA Verden, 28. Oktober 2018. In der kommenden Woche werden viele deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat ...
Osnabrück (ots) - Bartsch zu Nato-Großmanöver: "Aberwitzig, gefährlich und provokant" Linken-Fraktionschef schätzt Kriegsgefahr als "so hoch wie lange nicht" ein Osnabrück. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Nato-Großmanöver, das am morgigen Donnerstag beginnt, scharf kritisiert. "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber ...
Bonn (ots) - Die Welt ist oft kompliziert und im Zuge der Globalisierung wird sie komplexer. Die Staaten der Welt arbeiten immer enger zusammen. Das führt zu mehr Kooperationen. Auf der anderen Seite steigt aber auch die Zahl der weltweiten Krisen und Konflikte. Die internationale Politik befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Da ist ...
Frankfurt (ots) - USMCA: Bitte was? Dürften sich viele Beobachter fragen, wenn sie den Namen des neuen "USA-Mexiko-Kanada Abkommens" lesen. Zumindest von der Namensgebung unterscheidet sich das Abkommen deutlich von seinem Vorgänger "nordamerikanisches Freihandelsabkommen Nafta". Das Wort Handel, geschweige denn ...
