Frankfurt (ots) - Das Nein zur EU der Isländerinnen und Isländer ist ein Ja zum Status quo. Die Nato sorgt auch für das nördliche Mitglied für Sicherheit, die bereits geltenden Regeln der EU für wirtschaftlichen Fortschritt und die Rechte für die Fischerei für ökonomische Perspektive. Gespräche mit Brüssel würden für Reykjavík einiges infrage ohne die Garantie zu haben, dass es besser wird. Schließlich ist die EU zwar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...
Bonn (ots) - NATO stärkt die Ukraine - Muss man jetzt mit Putin reden? Während die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt, rückt die Diplomatie wieder stärker in den Fokus. Erst in dieser Woche trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Manila zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine. Rubio sprach anschließend von einem "guten und offenen" ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...
Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
New York (ots) - Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die massiven Schäden am ARD-Studio in Kyjiw als Folge der Kampfhandlungen bezeichnet. Auf Nachfrage des ARD-Studios New York sagte Nebensja, Rundfunkstudios seien "nicht das Ziel der Angriffe" gewesen. "Es muss sich dort etwas in der Nähe befunden ...
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
Frankfurt (ots) - Die USA und der Iran sind weit davon entfernt, sich zu einigen. Gäbe es, wie behauptet, nur noch Details zu klären, hätte US-Präsident Donald Trump seinen Erfolg längst in Großbuchstaben hinausposaunt und die Klärung der Kleinigkeiten anderen überlassen. Seine regelmäßigen Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung dienen nur dazu, ihn vor sich selbst und seinen Fans als Macher dastehen zu lassen. Jenseits dessen ist das einzig Gute, dass ...
Straubing (ots) - Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann Erdogan als politische Prosa abtun. Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Bestenfalls klärt sich vieles beim Nato-Gipfel. Die europäischen Nato-Staaten können dem Drama nur eine andere Wendung geben, wenn sie ihre Versprechen endlich umsetzen. Doch auch sie sind nicht eindeutig, wenn ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. In einer Phase wachsender handelspolitischer Spannungen und zunehmender Unsicherheit in den globalen Lieferketten setzt Europa damit ein wichtiges Signal für offenen, regelbasierten Handel und wirtschaftliche Kooperation. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Moderne Handelsabkommen ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die europäische Einigung im Umgang mit den USA sendet ein wichtiges Signal: Europa ist handlungsfähig und in der Lage, seine wirtschaftlichen Interessen gemeinsam zu vertreten. Europa gewinnt dadurch an Glaubwürdigkeit und kann zugleich mit Nachdruck darauf pochen, dass auch die USA ihre Zusagen einhalten. Die jetzt erzielte Verständigung zu den Zollfragen trägt dazu bei, die transatlantischen ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Beirut (ots) - Das Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat das Land nicht sicherer für Kinder gemacht: Jeden Tag wurden seitdem im Durchschnitt mehr als vier Kinder getötet oder verletzt. Darauf verweist Save the Children im Vorfeld einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen Vertreter*innen aus Israel und dem Libanon. "Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ...
Berlin (ots) - Mit nur einem Satz hat Wladimir Putin Deutschland und die Europäische Union in helle Aufregung versetzt und ihren wunden Punkt offengelegt: Er würde Altkanzler Gerhard Schröder als Verhandlungspartner für direkte Gespräche zwischen Europäern und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ...
Genf/New York (ots) - Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. In seiner Rede vor dem Governing Board, dem Leitungsgremium des World Jewish Congress, sowie vor führenden Vertretern jüdischer Gemeinden, ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch nah, in vielen Köpfen aber dann doch noch ein gutes Stück weit weg. Das muss so nicht bleiben. Unsere ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ab dem 01. Mai 2026, fordert aber zeitgleich dessen zügige Ratifizierung. "Die Entscheidung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens ist nur folgerichtig. Die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
