Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen beginnt mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Das ist blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato-Staaten dürfen trotz der durch Russland erzwungenen Unterstützung der Ukraine den Begriff der Sicherheit nicht zu eng fassen. Im Falle Kiews beschränken sie sich ja auch nicht alleine auf den militärischen Beistand. Vielmehr flankiert die EU die Waffenlieferungen an Kiew mit viel Geld für zivile Hilfen, kümmert sich um die ukrainischen Flüchtlinge und gibt der Ukraine eine Beitrittsperspektive. Dass nicht nur Geld und Waffen ...
Bonn (ots) - Ex-NATO General Egon Ramms erwartet hinsichtlich des anstehenden NATO-Gipfels im litauischen Vilnius, dass die Türkei ihre Blockade für einen Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis aufgibt. "Ich hoffe, dass Erdogan zur Vernunft zurückkehrt", Schweden habe eine ganze Menge hinsichtlich der von der türkischen Seite geforderten Terrorbekämpfung getan, so der frühere NATO-General. "Das sollte man ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...
Bonn (ots) - Beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche wird eine Frage besonders im Fokus stehen: Welche Zugeständnisse soll das Bündnis gegenüber Kiew machen? Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "Schlüsselmoment" und drängt weiterhin auf einen Beitritt des Landes in die NATO. Dazu, wie die ...
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...
Straubing (ots) - Auch das Bahn-Management muss sich bewegen. Eine Verweigerungshaltung dürfte sich schwer aufrechterhalten lassen, nachdem die EVG sich mit mehreren Konkurrenten auf Tarifverträge geeinigt hat, die als Grundlage für einen Abschluss beim Staatsunternehmen dienen könnten. Es sieht jedoch nicht danach aus, als seien Unternehmen und Gewerkschaft in der Lage, aus eigener Kraft eine Lösung zu finden. Das ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor Präsidentin Thieme kritisiert "gefährliche Erzählungen über CO2-Staubsauger" - Bonner Klimakonferenz muss klares Bekenntnis zu Ausstieg aus Fossilen bringen Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat den Golfstaaten vorgeworfen, die Bemühungen um mehr Klimaschutz zu torpedieren: "Die großen Öl- und Gasexporteure wollen den Ausstieg aus fossilen ...
Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...
Halle/MZ (ots) - Warum wird im Südosten der Ukraine so erbittert und so verlustreich um jeden Quadratmeter gekämpft? Es geht dort eben um mehr als die eine oder andere für die Infrastruktur wichtige Anlage. Dort entscheidet sich gerade, ob sich die Ukraine als Nation gegen Russland verteidigen kann. Wenn sie die russische Armee nicht ein für alle Male stoppt, wird diese weiter und erneut auch Kiew angreifen. Es geht also - wie vom ersten Tag des Kriegs - um die Existenz ...
Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...
Halle/MZ (ots) - Mit Grauen denken Klimaschützer an den vorigen UN-Klimagipfel zurück, als eine Allianz aus China und den großen Öl-Ländern verhinderte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zum Ziel ausgerufen wird. Nicht zuletzt Gastgeber Ägypten spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nun besteht Wiederholungsgefahr: Der Klimagipfel wird ausgerichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon Ägypten hatte ...
Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsexperte mahnt klare Nationale Sicherheitsstrategie an: "Wir müssen unsere Sicherheitspolitik dringend ändern" Strategieforscher Ulrich Schlie hält Klärung der Rolle Deutschlands in der Nato für dringend geboten Osnabrück. Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der ...
Stuttgart (ots) - An den russischen Aggressor Wladimir Putin geht vom Gipfel in Hiroshima eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition grundsätzlich frei gemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten dauert, die Details dessen, was folgen soll, sind ungeklärt. Putin erhält damit aber ein ...
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Osnabrück (ots) - Führender Klima-Ökonom ruft G-7-Gipfel zu konkreten Finanzierungsangeboten an ärmere Kohle-Länder auf PIK-Chef Edenhofer: Globaler Kohleausstieg muss in Hiroshima in Gang gebracht werden - Hoffnung auf "kraftvolles Signal" Osnabrück. Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...
Köln (ots) - Das Drehbuch hat sich bei Kampfpanzern bewährt: Monatelang dämpfen westliche Regierung Debatten über eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, von denen sie genau wissen, dass sie unvermeidlich sein wird. Die Reserven alter Sowjet-Jets bei Nato-Staaten sind erschöpft. Wenn wir uns zum Recht der Ukraine bekennen, sich gegen die russische Aggression zu ...
Oberuckersee/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europa-Türkei-Delegation im Europa Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), hält es für wahrscheinlich, dass die Türkei wegen der Sanktionen gegen Russland Gewinne macht. Im phoenix-Interview geht er auf das doppelte Spiel ein, das die Türkei im Hinblick auf den Ukrainekrieg spiele: "Die Indizien zeigen sehr stark, dass ...
Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...
Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. "Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der Bundeswehr von 370.000", erklärt der FDP-Politiker im ...
