Frankfurt am Main (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar realisiert, dass es keinen leichten Durchmarsch nach Kiew geben wird. Und auch der Opposition im eigenen Land scheint er mehr zuzutrauen als gedacht. Also greift er zu einer perfiden Methode: Er eskaliert nach innen wie nach außen. Am Dienstag hat ein Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny, der ohnehin schon eine mehrjährige Haftstrafe in einem ...
Halle/MZ (ots) - Wenn sich Biden und die Staats- und Regierungschefs von Nato und EU am Donnerstag in Brüssel zum Krisengipfel treffen, müssen sie vor allem Nerven bewahren. Die Nato sollte ihre östliche Flanke zwar dauerhaft mit Militär absichern. Aber das Bündnis muss alles tun, um ein Übergreifen des Krieges auf Nato-Territorium zu verhindern. Dazu gehört der Verzicht auf eine Flugverbotszone über der Ukraine. ...
Halle/MZ (ots) - In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft Baerbock alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. "Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit", so Baerbocks Ansage. Sie bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert die Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und will die Verfassung ändern, um besser ...
Halle/MZ (ots) - Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Politik und Öffentlichkeit gewöhnen sich gerade an den Gedanken, dass Europa mit Nachbarn wie Putins Russland funktionierende Armeen braucht. Das bedeutet aber auch, dass deren Ausrüster auf fragwürdige Kundschaft verzichten könnten. Wenn die Rüstungsindustrie mehr Nato-Aufträge bekommt, kann sie auch mit strikteren Exportkontrollen leben. Pressekontakt: ...
Stuttgarter (ots) - Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins Gesicht zu sagen, wie leisetretend und dienstbeflissen sie so viele Jahre gegenüber der russischen Politik aufgetreten sind. Dennoch wäre es falsch, Selenskyj nun blind zu folgen. Zwar hat Deutschland ...
Hamburg (ots) - Bei Recherchen in der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine hat ein Reporter der Wochenzeitung DIE ZEIT auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von Streubomben gefunden. Ein Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bestätigte der ZEIT, dass es sich um diesen Munitionstyp handelt. Damit gibt es einen weiteren Beleg ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an. Kujat sagte der "Heilbronner Stimme": "Es gibt einen gravierenden Mangel an Diplomatie. Ich wünsche mir ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." Es sei seines Erachtens möglich, eine Lösung zu finden, ohne dass es eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato gebe. "Das könnte über die UNO laufen oder das ...
Stuttgart (ots) - Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange - einige der restlos überalterten Tornado-Jets ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, befürchtet eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es werde immer deutlicher, dass Präsident Putin sich mit diesem Überfall auf die Ukraine total verschätzt habe, sagte Hardt am Montag im Inforadio vom rbb. Deshalb stehe der Präsident mit dem Rücken zur Wand: "Er hat die Widerstandkraft der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Je länger Putins Krieg dauert, je größer das damit verbundene Leid, desto lauter werden die Hilferufe aus der Ukraine. Doch leider dürfen die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht allen nachgeben. Die erneut erhobene Forderung nach einer Flugverbotszone nach dem russischen Angriff auf ein Militärlager unweit von Lwiw gehört dazu. Auch wenn die Raketen nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt einschlugen, darf die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Granatangriff in polnischer Grenznähe Die Raketeneinschläge in Grenznähe zeigen, wie schmal der Grat ist, auf dem der Westen wandelt. Klar ist, dass die Nato auf einen russischen Raketenangriff auf polnisches und damit eigenes Territorium reagieren müsste. Eine von der Nato garantierte Flugverbotszone dagegen würde die Allianz verpflichten, auf russische ...
Osnabrück (ots) - Nouripour fordert mehr Tempo bei bundesweiter Verteilung von Kriegsflüchtlingen Grünen-Chef: Wir brauchen Sonderzüge aus Polen - Flüchtlinge sollen Anspruch auf Sprachkurse und staatliche Unterstützung erhalten Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine schnellere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert: "Es braucht jetzt ...
Bonn (ots) - Seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Der Westen unterstützt die Ukraine, liefert Waffen und beschließt Sanktionen. Ein direktes Eingreifen der NATO soll aber unbedingt verhindert werden. Derweil beharrt Wladimir Putin auf der Neutralität und dem Verzicht eines NATO-Beitritts der Ukraine. ...
Bonn (ots) - "Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie", so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Putin und seine Generäle hätten die Ukraine ganz massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...
Köln. (ots) - Der langjährige Russland-Kenner Fritz Pleitgen hat die Gefährlichkeit des russischen Präsidenten Wladmir Putin unterschätzt. "Ich war fahrlässig. Auch ich habe nicht geglaubt, dass er die Skrupellosigkeit besitzt, einen Krieg anzufangen und einen friedfertigen Nachbarn wie die Ukraine zu ...
Stuttgart (ots) - Was war das doch so schön bequem: Mit dem Grundsatz, Deutschland liefere keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete konnten alle gut schlafen. So verlogen - weil in der Praxis nie durchhaltbar und nie durchgehalten - eine solche Verallgemeinerung auch immer war. Jetzt steuert die Regierung um, die Ukraine erhält mitten im Gefecht mit Russland Kriegsgerät aus Deutschland. Richtig so. In der Ukraine ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen bräuchte Israels Unterstützung bei den Sanktionen gegen Moskau. Aber Israel braucht Moskaus Unterstützung vor allem gegen Atomgefahren aus dem Iran. Und in Kiew hofft ein jüdischer Präsident auf Vermittlung des jüdischen Staates Israels, um Putin zu stoppen. Bennett aber verweist nur auf humanitäre Hilfslieferungen. Der Bundeskanzler versichert wie die USA, dass die Nato nicht in den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erst Ukraine, dann Westbalkan?: - Russland kann Kontrolle auf dem Westbalkan erreichen - Russland unterstützt seit Jahren Separatisten in Bosnien und Herzegowina - Neue Front in Europa könnte vom Angriff auf die Ukraine ablenken Der Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte es Russland ermöglichen, ...
Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
Halle (ots) - Obwohl gerade zwei Jahre Corona-Pandemie hinter uns liegen und diese weltpolitische Gefahrensituation auf eine dünnhäutig gewordene Gesellschaft trifft, sind die Chancen gut, dass Putins Krieg identitätsstiftend auf die demokratische Gesellschaft wirkt. Die Anti-Kriegs-Demonstrationen vom Wochenende sind erster Beleg dafür, dass noch reichlich Widerstandskraft vorhanden ist. So wie die EU und die Nato aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, rückt in der ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 09/22 Mittwoch, 02.03. Bitte Programmänderungen beachten: 12.50 Inside NATO Eine amerikanische Erfindung? Deutschland 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Polizistenmord in London“ entfällt 13.35 Inside NATO Das große Wettrüsten Deutschland 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Fatale Eifersucht“ entfällt 14.20 Inside NATO Krieg und neue Feinde Deutschland 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle ...
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten ...
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
Osnabrück (ots) - AfD-Ehrenvorsitzender Gauland: Russland-Sanktionen könnten Lage weiter verschärfen Aktuelle Situation in der Ukraine auch ein "Resultat der Versäumnisse der Vergangenheit" des Westens Osnabrück. Auch angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine bleibt die AfD bei geplanten Sanktionen des Westens gegen Russland skeptisch. "Ich glaube nicht, ...
