Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
Halle (ots) - Obwohl gerade zwei Jahre Corona-Pandemie hinter uns liegen und diese weltpolitische Gefahrensituation auf eine dünnhäutig gewordene Gesellschaft trifft, sind die Chancen gut, dass Putins Krieg identitätsstiftend auf die demokratische Gesellschaft wirkt. Die Anti-Kriegs-Demonstrationen vom Wochenende sind erster Beleg dafür, dass noch reichlich Widerstandskraft vorhanden ist. So wie die EU und die Nato aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, rückt in der ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 09/22 Mittwoch, 02.03. Bitte Programmänderungen beachten: 12.50 Inside NATO Eine amerikanische Erfindung? Deutschland 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Polizistenmord in London“ entfällt 13.35 Inside NATO Das große Wettrüsten Deutschland 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Fatale Eifersucht“ entfällt 14.20 Inside NATO Krieg und neue Feinde Deutschland 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle ...
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten ...
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
Osnabrück (ots) - AfD-Ehrenvorsitzender Gauland: Russland-Sanktionen könnten Lage weiter verschärfen Aktuelle Situation in der Ukraine auch ein "Resultat der Versäumnisse der Vergangenheit" des Westens Osnabrück. Auch angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine bleibt die AfD bei geplanten Sanktionen des Westens gegen Russland skeptisch. "Ich glaube nicht, ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Vor dem Hintergrund des Militärangriffs Russlands auf die Ukraine kündigte Lindner eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben an: ...
Halle/MZ (ots) - Wie reagieren EU und Nato, was kann sich Russland erlauben? Die Antwort: alles. Deshalb musste Putin nun nicht einmal eine Attacke auf Russland vortäuschen, er hat einfach schamlos die Ukraine direkt angegriffen. Er kann sich all das erlauben, weil EU und Nato ihm diplomatisch kein Einhalt gebieten können und militärisch nicht wollen. Sanktionen werden Russland treffen, aber nur wirken, wenn sie denkbar hart ausfallen und lange anhalten. Daran darf man ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. "Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann Straßenkampf und Häuserkampf geben, die Ukraine wird jeden Quadratmeter ihres Landes verteidigen", sagte Röttgen bei phoenix. Zwar handle Russland aus der Position einer ...
Mainz (ots) - Woche 08/22 Donnerstag, 24.02. Bitte Programmänderungen beachten: 1.10 Inside NATO Eine amerikanische Erfindung? Deutschland 2019 „Drogen für Europa - Der Weg des Kokains“ entfällt 1.50 Inside NATO Das große Wettrüsten Deutschland 2019 „Europas Drogentor - Spanien im Kampf gegen Schmuggler“ entfällt 2.35 Inside NATO Krieg und neue Feinde Deutschland 2019 „Drogenszene Paris - Crack und das ...
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutsche Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Osnabrück (ots) - Friedensforscher warnt vor einer Aufrüstungsspirale als Folge der Russland-Ukraine-Krise SIPRI-Direktor Smith: Verteidigungsbereitschaft der Nato hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung - "Diplomatie immer noch die beste Verteidigung" Osnabrück. Der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, warnt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
Osnabrück (ots) - Russland-Ukraine-Konflikt: Wagenknecht gibt Kiew und Westen Mitverantwortung für Zuspitzung "Sanktionen lösen kein Problem, sondern schaden Europa und Deutschland massiv" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an EU-Außenminister: - Bosnien droht zu zerfallen, ein neuer Krieg scheint möglich - EU muss serbische und kroatische Nationalisten einhegen - Sanktionen und Unterstützung des Hohen Repräsentanten notwendig Bosnien und Herzegowina steht 27 Jahre nach dem Krieg vor einer schweren Krise. Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
Halle (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohne Angriff sieht. Jetzt muss sich jemand finden, der das Feuer wieder austritt, das Putin entfacht hat und das der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Regierenden des westlichen Bündnisses sollten die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Teilnahme dazu nutzen, Signale der Entspannung gen Moskau zu schicken. Das wäre kein Zeichen von Schwäche. Die USA und ihre Verbündeten haben sich nach den Debatten nach dem russischen Truppenaufmarsch auf eine Linie verständigt. Sie haben sich auf Drohungen und Sanktionen geeinigt und immer wieder klar gemacht, dass die Aggression von ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Unlimited Democracy - Verein zur Förderung der Demokratisierung
Wien (ots) - Am 19. Februar, koordiniert Initiatorin Anna Pattermann, vom Verein Unlimited Democracy, eine europaweite Solidaritätskundgebung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zahlreiche Städte von London bis Lissabon sind dabei. Unterstützt wird sie von Kati Schneeberger, Präsidentin des Vereins „Vienna goes Europe“ sowie von Paneuropa ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Osnabrück (ots) - Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: Gaspipeline für Russland jederzeit ein Erpressungsmittel Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
