Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Vor dem Hintergrund des Militärangriffs Russlands auf die Ukraine kündigte Lindner eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben an: ...
Halle/MZ (ots) - Wie reagieren EU und Nato, was kann sich Russland erlauben? Die Antwort: alles. Deshalb musste Putin nun nicht einmal eine Attacke auf Russland vortäuschen, er hat einfach schamlos die Ukraine direkt angegriffen. Er kann sich all das erlauben, weil EU und Nato ihm diplomatisch kein Einhalt gebieten können und militärisch nicht wollen. Sanktionen werden Russland treffen, aber nur wirken, wenn sie denkbar hart ausfallen und lange anhalten. Daran darf man ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. "Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann Straßenkampf und Häuserkampf geben, die Ukraine wird jeden Quadratmeter ihres Landes verteidigen", sagte Röttgen bei phoenix. Zwar handle Russland aus der Position einer ...
Mainz (ots) - Woche 08/22 Donnerstag, 24.02. Bitte Programmänderungen beachten: 1.10 Inside NATO Eine amerikanische Erfindung? Deutschland 2019 „Drogen für Europa - Der Weg des Kokains“ entfällt 1.50 Inside NATO Das große Wettrüsten Deutschland 2019 „Europas Drogentor - Spanien im Kampf gegen Schmuggler“ entfällt 2.35 Inside NATO Krieg und neue Feinde Deutschland 2019 „Drogenszene Paris - Crack und das ...
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutsche Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Osnabrück (ots) - Friedensforscher warnt vor einer Aufrüstungsspirale als Folge der Russland-Ukraine-Krise SIPRI-Direktor Smith: Verteidigungsbereitschaft der Nato hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung - "Diplomatie immer noch die beste Verteidigung" Osnabrück. Der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, warnt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
Osnabrück (ots) - Russland-Ukraine-Konflikt: Wagenknecht gibt Kiew und Westen Mitverantwortung für Zuspitzung "Sanktionen lösen kein Problem, sondern schaden Europa und Deutschland massiv" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an EU-Außenminister: - Bosnien droht zu zerfallen, ein neuer Krieg scheint möglich - EU muss serbische und kroatische Nationalisten einhegen - Sanktionen und Unterstützung des Hohen Repräsentanten notwendig Bosnien und Herzegowina steht 27 Jahre nach dem Krieg vor einer schweren Krise. Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
Halle (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohne Angriff sieht. Jetzt muss sich jemand finden, der das Feuer wieder austritt, das Putin entfacht hat und das der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Regierenden des westlichen Bündnisses sollten die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Teilnahme dazu nutzen, Signale der Entspannung gen Moskau zu schicken. Das wäre kein Zeichen von Schwäche. Die USA und ihre Verbündeten haben sich nach den Debatten nach dem russischen Truppenaufmarsch auf eine Linie verständigt. Sie haben sich auf Drohungen und Sanktionen geeinigt und immer wieder klar gemacht, dass die Aggression von ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Unlimited Democracy - Verein zur Förderung der Demokratisierung
Wien (ots) - Am 19. Februar, koordiniert Initiatorin Anna Pattermann, vom Verein Unlimited Democracy, eine europaweite Solidaritätskundgebung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zahlreiche Städte von London bis Lissabon sind dabei. Unterstützt wird sie von Kati Schneeberger, Präsidentin des Vereins „Vienna goes Europe“ sowie von Paneuropa ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Osnabrück (ots) - Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: Gaspipeline für Russland jederzeit ein Erpressungsmittel Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in den Anfangsjahren der Non-Profit-Organisation mit einem Schlauchboot zwischen die Harpune eines großen Walfangschiffs und den Wal manövrierten, wollten sie damit eine "mind bomb" zünden. Denn die Bilder von diesen spektakulären Aktionen sollten in der Öffentlichkeit ...
Regensburg (ots) - Es klingt zynisch, aber eigentlich müsste man Wladimir Putin im Westen dankbar sein. Spätestens als der Kremlchef just wenige Tage nach dem Ende der Olympischen Winterspiele von Sotschi im Februar 2014 die ukrainische Krim durch prorussische Verbände völkerrechtswidrig annektieren ließ, ...
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die Ukraine-Krise Waffen für Kiew? Von Klaus Schrotthofer Es ist nicht lange her, dass Deutschland am Pranger stand, weil es zu viele Waffen verkaufe. Nun wird die Bundesregierung kritisiert, weil sie keine Waffen liefern will. Einen "Ansehensverlust" riskiert angeblich der Bundeskanzler, weil seine Partei die Ukraine nicht aufrüsten will. Man weiß nicht, was beängstigender ...
Halle (ots) - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) den Vorwurf einer russischen Drohung gegen die Ukraine zurückgewiesen: "Nie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine", schreibt der Botschafter. "Wir appellieren gleichzeitig an Berlin und Paris, auf Kiew intensiver einzuwirken und es zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen. Dabei lägen alle ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Regensburg (ots) - Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut, der mitten im Kalten Krieg den Satz prägte: lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen. Von der gestrigen Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Vertreter der Konfliktparteien Ukraine und Russland erstmals seit ...
