Düsseldorf (ots) - Das Anti-Corona-Video der Stadt Düsseldorf mit dem umstrittenen Rapper Farid Bang hat für eine scharfe Reaktion vonseiten der NRW-Landesregierung gesorgt. Deren Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Wahl des Rappers Farid Bang für ein öffentliches ...
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, ...
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Prozesses um den Synagogen-Anschlag von Halle: Auch wenn jetzt die Augen auf den Prozess gegen Stephan B. gerichtet sind, wenn es um seine Radikalisierung in den düstersten Echokammern des Internets geht, darf eines nicht aus dem Blick geraten: In gewissermaßen abgemilderter Form sind viele seiner ...
Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. "Ich plädiere für eine Versachlichung der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten: Manchmal markiert ein Rücktritt das Ende eines politischen Skandals. Das Aus für den hessischen Polizeichef Udo Münch ist aber nur ein kleiner Zwischenschritt im hessischen Polizeiskandal und keineswegs sein Ende. Die Aufklärung scheint erst am Anfang zu stehen. ...
Mainz (ots) - Woche 29/20 Mittwoch, 15.07. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 6.35 Countdown zum Untergang Das lange Ende des Zweiten Weltkrieges - Juli 1945 Deutschland 2014 7.20 Die Eiserne Zeit - Europa im Dreißigjährigen Krieg Chaos (1618-1621) Deutschland 2018 8.05 Die Eiserne Zeit - Europa im Dreißigjährigen Krieg Gott (1626-1630) Deutschland 2018 8.50 Die Eiserne Zeit - Europa im Dreißigjährigen Krieg Macht (1630-1632) Deutschland 2018 9.35 Die Eiserne Zeit - ...
Bonn (ots) - phoenix strahlt am kommenden Donnerstag im Rahmen des Sommersonderprogramms seinen ersten Themenabend aus unter dem Motto "phoenix sommerreise". Erste Station des Programmschwerpunktes sind die Vereinigten Staaten: phoenix sendet an dem Abend drei aktuelle Reportagen aus dem krisengebeutelten USA im Vorfeld der Präsidentenwahl im November. Zum einen ...
Regensburg (ots) - In Deutschlands Vorstandsetagen geht es unvernünftig zu. So zumindest lautet die bemerkenswert offene und kritische Lageeinschätzung der Kanzlerin zum Anteil von Frauen auf Topposten in der Topwirtschaft. Sie halte es für "absolut unzureichend", dass es immer noch börsennotierte Unternehmen ohne eine einzige Frau im Vorstand gebe, sagte Merkel bei der jüngsten Regierungsbefragung. Diesen Zustand ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hält die skeptische Haltung des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zur Einführung einer Frauenquote für unangebracht. Mit Blick auf den Vorschlag der Satzungskommission zu einem Stufenplan für eine 50-Prozent-Quote bis zum Jahr 2025 sagte Widmann-Maut der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die vielen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei ...
Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize verteidigt Vorschlag für Frauenquote: "Komfortzone verlassen" Breher erwartet intensive Debatte Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender Volker Bouffier hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr ...
Halle (ots) - Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist fraglich, ob sie ihren Frauenanteil im Bundestag wieder auf über 20 Prozent schrauben kann, weil die Quote für Wahllisten freiwillig ist und für Direktmandate nicht gilt. Aber wenn mehr Frauen in Parteivorständen sitzen, gibt es künftig mehr Auswahl bei der Kandidatensuche. Es ist eine Chance für die CDU, wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen unterstützt den Vorschlag der Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der Partei von 50 Prozent bis 2025, sieht aber weiteren Handlungsbedarf zur besseren Integration von Frauen in die Parteiarbeit. "Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss", sagte Röttgen der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Das gab es in Deutschland noch nie: Eine Bundespräsidentin, eine Außenministerin, eine Innenministerin, eine Finanzministerin, eine Verkehrsministerin im Bund. Diese Ämter haben immer Männer bekommen. Dabei zieht die Behauptung, es gäbe gar keine geeigneten oder willigen Kandidatinnen, schon lange nicht mehr. Parteien, die im Jahr 2020 noch den Geruch haben, dass Frauen bei ihnen doppelt so viel ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto "HartzFacts" eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über eine mögliche Studie zu "Racial Profiling": Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das "Racial Profiling immer noch und immer wieder statt. Ist es da nicht eine gute Idee, der Sache ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe für Opfer häuslicher Gewalt: Zum einen sorgen finanzielle Nöte, fehlender Abstand und Zukunftsangst mitunter für einen erhöhten Aggressionspegel in betroffenen Haushalten. Zum anderen macht die Situation die Suche nach Hilfe umso schwieriger. Klar ist: Die Hilfe muss von außen kommen. Denn oft haben die Opfer selbst nicht die Kraft, zur Polizei oder zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der ...
