Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 8. Juli Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, sagt dazu: "Der ZDK sieht die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte als das falsche Signal für den dringend benötigten Hochlauf der ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Köln (ots) - ACV mahnt zugleich: Assistenzsysteme dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht überfordern oder ablenken Laut einer Statistik der EU werden 95 Prozent der Verkehrsunfälle auf europäischen Straßen durch menschliches Versagen verursacht. Um dieser hohen Zahl entgegenzuwirken, tritt am 7. Juli 2024 eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Berlin, London (ots) - (gtai) Großbritannien steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Laut Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei deutlich in der Wählergunst vorn, die bisher regierenden konservativen Tories unter Premierminister Rishi Sunak stehen offenbar vor dem Aus. "Eine möglichen Regierung unter ...
AfD - Alternative für Deutschland
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag. 29. Juni Kairo: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede ...
Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
Hannover (ots) - Mit Inkrafttreten des EU AI Act leben wir auf dem Kontinent, der uns weltweit am wirkungsvollsten vor den Gefahren künstlicher Intelligenz (KI) schützt. Die Verordnung legt für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheits- und Risikokriterien für den Einsatz von KI-Systemen fest. Jetzt, am ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die ...
Berlin (ots) - Während der Sitzung des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 20. und 21. Juni in Luxemburg wird auch das EU-Pharmapaket behandelt. Bei allen richtigen Ansätzen zur Harmonisierung der Arzneimittelgesetzgebung sieht Pharma Deutschland die Gefahr, dass das ...
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Die enorme Kraftanstrengung für mehr Klima- und Artenschutz rückt zunehmend die Rolle der globalen Finanzmärkte in den Fokus. Deutlich wird: "Grünes Geld" - also nachhaltige Kapitalanlagen oder Kredite - sind unverzichtbar, um die mit dem Kampf gegen Klima- und Artenkrise einhergehenden Kosten ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert einen Beitrag aller demokratischen Kräfte für eine "Mehrheit der Mitte", um die Wiederwahl Ursula von der Leyens in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu ermöglichen. Bei phoenix sagte Weber: "Ich wünsche mir eine Mehrheit der Mitte, genauso wie Olaf Scholz, das ...
Berlin (ots) - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil ...
