Berlin (ots) - Niemand kann behaupten, es geschehe nichts. Die Schulbau-Offensive der rot-rot-grünen Koalition gewinnt nach langen Anlaufschwierigkeiten endlich an Fahrt. Gleichwohl ist der Wettlauf der Bauleute und Bildungsplaner mit den zum Glück wachsenden Kinderzahlen ein kritisches Thema. Ein Schlaglicht auf die Zustände wirft der Hilferuf aus Tempelhof-Schöneberg. Dort wurde die Entwicklung der Schülerzahlen ...
Straubing (ots) - Trotz der politischen Blockade darf Europa nicht einfach wegsehen vom Elend auf den Inseln in der Ägäis. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen die Lager winterfest gemacht werden. Eine europäische Lösung wird es außerdem nur geben, wenn auf den griechischen Inseln direkt über einen Asylantrag entschieden wird. Dafür sollten Flüchtlingszentren mit europäischer Unterstützung aufgebaut ...
Bonn (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe im letzten Jahrzehnt um mehr als 50 Prozent erhöht. Waren es 2009 noch knapp über 43 Millionen Menschen, so sind es jetzt mehr als 70,8 Millionen. Hauptursache ist die Kombination aus Langzeitkonflikten mit großen ...
Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Asylanträge von erst in Deutschland geborenen Flüchtlingskindern steigt weiter. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg der Anteil von 19,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 22 Prozent aller Erstanträge in den ersten elf ...
Berlin (ots) - In einem Artikel auf "journalistenwatch.com" wird suggeriert, die Aufnahme von geplant 500 sogenannten Resettlement-Flüchtlingen in Schleswig-Holstein widerspreche geltendem Recht. "En bloc" würden Menschen nach Deutschland gebracht, heißt es dort, und dabei würden die Dublin-Bestimmungen "ganz offen unterlaufen". Ihre Schutzbedürftigkeit sei zuvor ...
Berlin (ots) - In einem Text auf "anonymousnews.ru" wird suggeriert, "Millionen qualifizierte Bürger" hätten Deutschland seit 2010 den Rücken gekehrt, "Niedriglöhne, hohe Steuern und eine vernichtende Asylpolitik" hätten sie dazu bewegt. Man könne davon ausgehen, "dass mindestens 2 bis 3 Millionen Landsleute keine Lust mehr auf Merkels Vernichtungspolitik hatten ...
Düsseldorf (ots) - Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen ...
Halle (ots) - Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäis betroffen macht, wo doch die Zustände dort seit Jahren elend sind, hat eine heuchlerische Note. Betroffenheit allein aber löst kein Problem. Nötig ist schnelle Hilfe. Auf den Inseln fehlt es an allem: an Zelten, Decken, Nahrung, Medizin, Personal zur ...
Frankfurt (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält - die er ...
Flüchtlingskinder müssen in Griechenland bleiben MdB Polat kann 60.000 Unterschriften erst 2020 ans Innenministerium überreichen Berlin/Osnabrück, 18. Dezember 2019. Am Rande der Sitzung des Bundestags- Innenausschusses wollte Filiz Polat, grüne Bundestagsabgeordnete aus ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums der Vereinten Nationen (UN), das bis Mittwoch in Genf tagt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die deutsche Bundesregierung auf, mehr Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen und mehr Plätze im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen ("Resettlement") zur Verfügung zu stellen. Als einer der ...
Düsseldorf (ots) - Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vor neun Jahren sagte, "der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", war das mutig. Der im Rückblick vielleicht meistunterschätzte Bundespräsident wusste, was er mit diesem Machtwort riskiert - und stand damit ja auch jahrelang in der Kritik. Aber seine Klarstellung war notwendig. Denn ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV zu Aung San Suu Kyi beim Internationalen Gerichtshof: - Gräueltaten des Militärs sind unbestreitbar und unentschuldbar - San Suu Kyi kann sich jetzt nicht mehr glaubhaft von den Verbrechen distanzieren - Sie verspielt den letzten Rest Respekt vor ihren früheren Leistungen Die Außenministerin und ...
Berlin (ots) - In verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine Aussage zugeschrieben wird. Die SPD-Politikerin soll für anerkannte Flüchtlinge das Recht gefordert haben, «in ihren Heimatländern, wo sie politisch verfolgt werden, Heimaturlaub zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der ...
Regensburg (ots) - Humanität und Ordnung postuliert die CSU stets als harmonischen "Zweiklang" ihrer eigenen Asylpolitik. Tatsächlich kamen bei der Regierungspartei speziell zum Höhepunkt der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 viel zu oft sehr schrille Begleittöne hinzu - getrieben von grobem ...
Gründungen durch Migranten in Deutschland rückläufig Der Global Entrepreneurship Monitor (GEM) untersucht und vergleicht die Gründungsaktivitäten in Deutschland und mehr als 50 weiteren Ländern. Die Datenerhebung und -analyse erfolgen durch die Leibniz Universität Hannover in Kooperation mit dem RKW Kompetenzzentrum. Auch das Gründungsverhalten von ...
Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...
Berlin (ots) - Die «Neubesiedlung Europas» laufe weiter, heißt es im Titel eines Artikels auf «journalistenwatch.com». Erneut kämen Tausende Menschen über das sogenannte Resettlement-Programm nach Deutschland. Die aber hätten eigentlich «weder nach Artikel 16 GG noch nach Bestimmungen des Dublin-Abkommens Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik» ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat eine Studie zur Lage von Flüchtlingen vorgestellt, die aus Europa nach Afghanistan abgeschoben wurden oder im Rahmen staatlicher Programme ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Bielefeld (ots) - Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem WESTFALEN-BLATT. Die Kleinstpartei will am 81. ...
