Stuttgart (ots) - Benjamin Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" macht noch weniger Sinn als Donald Trumps. Denn in diesem Fall betrifft er nur zwei Kongressneulinge aus den USA, die sich kritisch zu dem Umgang Israels mit den Palästinensern geäußert hatten. Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" zeigt sehr deutlich: Er steht für die antidemokratischen Tendenzen, die unter Donald ...
Straubing (ots) - Das unwürdige Geschacher um Menschen, das mit jedem neuen Rettungsschiff vor Italiens Küste einsetzt, muss ein Ende haben. Mit der Verteilung von Flüchtlingen nach der Rettung aus dem Mittelmeer ist es nicht getan. Dabei hat die EU schon viel Richtiges beschlossen, darunter etwa die Bekämpfung der Fluchtursachen. Nur umgesetzt hat sie davon ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der ...
Bielefeld (ots) - Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Diesen Satz hört man in so gut wie jeder Sonntagsrede über Bildung und Zuwanderung. Und was passiert, wenn ein Politiker diesen Satz wörtlich nimmt und ihn nicht bloß als hohle Phrase stehen lassen will? Reflexartig wird er - nicht nur wegen des ...
Regensburg (ots) - Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem "mexikanischen Walmart" von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die angebliche "Invasion" hispanischer Zuwanderer aus dem Süden, heißt es in dem Manifest, ...
Straubing (ots) - Peking hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Das zeigt, wie sehr der Handelskonflikt dem Reich der Mitte zusetzt. Offenbar hofft China, die USA unter Druck setzen zu können. Denn wenn sich der Streit bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hinziehen sollte, mit negativen Folgen für die US-Wirtschaft, könnte das Donald Trump Stimmen kosten. Dass diese Rechnung aufgeht, sollte China ...
Straubing (ots) - Die Migration hat Deutschland verändert. Auch heutige und einstige SPD-Anhänger treiben Zweifel um, dass der Staat genug tut, Migranten zu integrieren, die Bevölkerung zu schützen vor jenen, die sich hier nicht einfügen wollen und diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, konsequent abzuschieben. Darüber will Maier "ohne Scheuklappen" diskutieren. Nicht zuletzt, um Populisten den Wind aus den ...
Osnabrück (ots) - Tausende Flüchtlinge sitzen unter schlimmen Bedingungen in libyschen Haftlagern fest Bundesregierung: Berichte über Erschießungen und Zwangsrekrutierungen Osnabrück. In Libyen werden nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Wie die ...
Frankfurt (ots) - Die USA müssen zu einem strengen Waffenrecht finden. Das gebieten nicht nur Vernunft und christliches Menschenbild, dessen man sich in dem Land ja rühmt. Das gebietet auch die zunehmende politische und soziale Polarisierung im Land. Amerika zieht in einen Kampf gegen sich selbst. Immer öfter sehen Amerikaner in Amerikanern Feinde. Auch der mutmaßliche Attentäter von El Paso steht im Verdacht, der ...
Straubing (ots) - Es zeigt sich abermals, wie wichtig es ist, der Polarisierung etwas entgegenzusetzen. Die Demokraten dürfen sich nicht damit abfinden, wenn gegen Ausländer, Juden, Moslems oder Andersdenkende gehetzt wird. Nötig ist allerdings auch, Probleme, die im Zusammenhang mit Migration stehen, klar zu benennen und anzugehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Berlin (ots) - Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof kursieren in sozialen Medien viele Posts, die die deutsche Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre oder sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für das Verbrechen verantwortlich machen. Vor allem in AfD-nahen Kreisen wird dieser falsche Zusammenhang ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig ...
Stuttgart (ots) - Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstätig ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer außerordentlichen Bewährungs- und Belastungsprobe. Sie muss nämlich maßgeblich mitentscheiden, wie sich die Bundesregierung nun verhält, nachdem die amerikanische Seite offiziell um militärische Hilfe zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus nachgefragt hat. Leicht ist ...
Berlin (ots) - In sozialen Medien wird behauptet, 770 000 Syrer lebten «von unserem Steuergeld». Offenbar ist damit gemeint, dass diese Menschen staatliche Grundsicherung - also Hartz IV - erhalten. BEWERTUNG: Die Zahl 770 000 ist falsch. Rund 590 000 Syrer beziehen in irgendeiner Form staatliche Grundsicherung. FAKTEN: In Deutschland leben insgesamt weniger als 770 000 Syrer. Ende 2018 waren es nach den aktuellsten ...
Regensburg (ots) - Der US-Präsident flötet mit großem Talent auf der rassistischen Hundepfeife. Deren Töne werden von seinen Anhängern verstanden. In diese Kategorie passen Trumps Angriffe auf den afroamerikanischen Kongressabgeordneten Elijah Cummings und dessen "ekelhaften, von Ratten befallenen" Wahlbezirk ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter ...
Regensburg (ots) - Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht ...
Straubing (ots) - Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer damit zugleich neue Flüchtlingswanderungen auslösten, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Aber das Problem war nicht, dass Marineeinheiten vor Ort waren und halfen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Flüchtlingsverteilung Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdings: Die Lösung, so begrüßenswert sie wäre, bliebe weit hinter der Dimension des Problems zurück. Zum einen ist eine Einigung ja überhaupt nur denkbar, weil Europa die ...
Halle (ots) - Wenn Trump diese Frauen zur Rückkehr in ihre "Heimatländer" auffordert, ist das nichts anderes als Rassismus. Als skrupelloser Brandstifter weiß Trump genau, wie er mit Angst und Hass seine rechte Basis bei Laune halten kann. Doch für die oppositionellen Demokraten, die im Vorwahlkampf allzu häufig mit sich selbst beschäftigt sind, muss der widerwärtige Ausfall ein Weckruf sein: Der wirkliche ...
Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
Frankfurt (ots) - Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Er weiß genau, wie er mit Angst und Hass seine überwiegend weiße Basis in der Unter- und Mittelschicht bei Laune halten kann. Genau darum geht es ihm nun im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst kommenden Jahres. Und wohl auch darum, die Macht der Bilder von in Käfigen eingesperrten Migranten an der mexikanischen Grenze zu brechen, die zumindest Teile ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Berlin (ots) - In einem Tweet zeigt die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach zwei Bilder von Gebäuden in der niedersächsischen Stadt Uelzen. Bei dem oberen, neu aussehenden Haus handele es sich um eine Flüchtlingsunterkunft. Das barackenartige Gebäude auf dem unteren Foto sei eine «Unterkunft für Obdachlose und Mütter in Not». «Wundert sich da noch jemand!», schreibt Steinbach dazu. (http://dpaq.de/FSItF) ...
