Osnabrück (ots) - Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher aus dem Ausland Landsberg: Gefahr zu groß, dass Betroffene bei ergebnisloser Suche bleiben - DStGB fordert Stichtagsregelung für Geduldete Osnabrück. Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne ...
Halle (ots) - Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht zu einem vollkommenen Bruch des Abkommens hinreißen lassen. Die Ankündigung, einige Teile des Abkommens nicht einhalten zu wollen, bleibt weit hinter dem zurück, was die radikalen Kräfte in Teheran wünschten. Umso törichter ist das plumpe Verhalten Donald Trumps in der ...
Bielefeld (ots) - Man fragt sich, was Katarina Barley dazu gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat - also Politik und Behörden - muslimische Polygamie duldet. Nämlich dann, wenn solche Mehrehen vor der ...
Bielefeld (ots) - Nehmt dem US-Präsidenten endlich das Smartphone weg! Die regelmäßigen Ankündigungen, Kommentare und Drohungen, die Donald Trump über seinen Twitter-Account verbreitet, kosten die Welt einfach zu viel Geld. Auch jetzt hat Trump durch die Ankündigung weiterer so genannter Strafzölle wieder einmal an den Aktienbörsen einen Kursrutsch ausgelöst. ...
Düsseldorf (ots) - Die neuerliche Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China lässt nichts Gutes ahnen. Donald Trump ist ein ökonomischer Wirrkopf, der partout nicht zur Kenntnis nehmen will, wie sehr Strafzölle auch der US-Wirtschaft schaden. Eine Lösung im Handelsstreit zu finden, erfordert Geduld und Verhandlungsgeschick. Trump dagegen hat nur mangelnde Selbstbeherrschung und emotionale Aussetzer zu ...
Hamburg (ots) - Am 7. Und 8. Mai 2019 findet wieder die Zukunft Personal Nord in den Hamburger Messehallen statt. Seit dem ersten Mal dabei ist auch die BDAE Gruppe mit dem Berater-Team der BDAE Consult in der Halle A1 am Stand E.22. Die Berater informieren zu den Neuerungen rund um das Thema Mitarbeitereinsatz im Ausland. Besondere Fokusthemen sind dieses Jahr: - ...
Auf Facebook verbreitet sich ein Post, der das Taschengeld für Kinder mit Geldleistungen für Migranten vergleicht. Ein Verein, der sich selbst "Die Bewegung Gelbe Westen" nennt, suggeriert mit der Gegenüberstellung, dass illegale Migranten je nach Alter ein gewisses Taschengeld vom Staat erhalten. BEWERTUNG: Falsch. Denn illegale Migranten bekommen in Deutschland kein Taschengeld. Zudem lassen sich die staatlichen ...
Bonn (ots) - In Russlands Hauptstadt findet in diesen Tagen die achte "Moskauer Sicherheitskonferenz" statt. Sie ist Ausdruck eines wachsenden russischen Selbstbewusstseins und internationalen Gestaltungswillens. Denn längst ist die Zeit vorbei, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die seinerzeit einzig ...
Mit dem Schlagwort vom angeblichen "Bevölkerungsaustausch" soll im Netz die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland diskreditiert werden. Unter anderem heißt es: "Im Jahr 2015 ließen sich zwei Millionen Ausländer in Deutschland nieder (darunter knapp 900 000 Asylsuchende), während eine Million Inländer wegzogen (...) - das nennt man Austausch." BEWERTUNG: Die Zahlen sind richtig - allerdings sind ...
Mainz (ots) - Woche 17/19 Donnerstag, 25.04. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.20 ZDFzeit Putin und die Deutschen Deutschland 2019 6.05 Die sieben größten Fehler der EU Deutschland 2017 6.55 Auf der Spur des rechten Terrors Die sieben Geheimnisse des NSU 7.40 Die neuen Nazis Vor der Wende 8.23 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.25 Die neuen Nazis Wendezeit 9.10 ZDF-History Die Blutspur - Rechter ...
Regensburg (ots) - Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Diskussion zu Flüchtlingspolitik: Palmer fordert mehr Klarheit Union verhalten positiv - Middelberg sieht eine "Grundlage für Dialog zwischen Union und Grünen" Osnabrück. In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Ehrlichkeit in der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner befürchtet eine Parallele zwischen der Bewegung "Fridays for Future" und der Willkommenskultur für Flüchtlinge. "Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome und eine sehr emotional geführte Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik", sagte Lindner ...
Stuttgart (ots) - Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies tun. Nur sind die rechtlichen Hürden für eine ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren "230 000 geduldete Flüchtlinge" - Landsberg stützt Seehofers Pläne für verschärfte Gangart Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten ...
Frankfurt (ots) - Das Ende des Flüchtlingsdramas auf der "Alan Kurdi" ist zunächst ein Erfolg für die Menschlichkeit. Die Retter haben 62 Hilfsbedürftige sicher an Land gebracht. Sie sind weder ertrunken, noch werden sie vermisst, wie die 356 Menschen, die es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Anfang des Jahres nicht nach Europa geschafft haben. Gut ist auch, dass die Flüchtlinge ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die SPD vor der Erwartung gewarnt, nach dem Kompromiss beim Rückkehr-Gesetz nun auch zügig mit den Beratungen zur Fachkräftezuwanderung beginnen zu können. "Die Euphorie der SPD kann ich nicht teilen", sagte Unions-Innenexperte Philipp Amthor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe in jedem Fall noch ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus dem linken Lager. Richtig ist die Idee Seehofers trotzdem. Zwar variieren die Zahlen, aber eine Mehrheit der Asylsuchenden beantragt Asyl ohne ein Dokument zur ...
In sozialen Netzwerken wurde jüngst die Behauptung verbreitet, in Deutschland habe im Schnitt jeden Tag ein Schutzsuchender einen Menschen umgebracht. Als Quelle wird der Journalist Roland Tichy genannt, der die Behauptung genau an dem Tag aufstellte, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vorstellte. BEWERTUNG: Es ist falsch, dass täglich ein Schutzsuchender einen ...
Kassel (ots) - Der Islamexperte Prof. Dr. Bassam Tibi wird "Vordenker 2019". Dem Politologen, der unter anderem an den Universitäten Göttingen und Harvard (USA) gelehrt hat, wird der Preis im November dieses Jahres auf dem Vordenker Forum in Frankfurt verliehen werden. "Prof. Tibi hat in seinen Arbeiten schon ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern. So sollen Zuwanderer mit "besonderen Integrationsleistungen" nach dem Willen des NRW-Integrationsministeriums schon nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf eine Einbürgerung haben, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte SPD-Innenexperte ...
Stuttgart (ots) - Dass US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen wegen EU-Staatsbeihilfen für Airbus droht, ist keine Überraschung. Schließlich scheint an der Sache etwas dran zu sein, die Welthandelsorganisation WTO findet die Zahlungen zumindest teilweise anstößig. Um die Staatsbeihilfen an sich geht es Trump aber allenfalls am Rande. Der US-Präsident ...
Halle (ots) - Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuhrabgaben auf Hubschrauber, Flugzeuge, Pecorino-Käse und Ski-Klamotten kommen. Wobei all dies auch der US-Wirtschaft schaden würde. Trump geht aber davon aus, dass die Einbußen für die Europäer noch erheblich ...
Regensburg (ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, die auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von den illegal eingereisten Eltern getrennt wurden. Gleichwohl ist die Personalrochade beunruhigend. Auf Nielsen wird kaum ein besonnenerer Politiker folgen. ...
