Stuttgart (ots) - Dass US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen wegen EU-Staatsbeihilfen für Airbus droht, ist keine Überraschung. Schließlich scheint an der Sache etwas dran zu sein, die Welthandelsorganisation WTO findet die Zahlungen zumindest teilweise anstößig. Um die Staatsbeihilfen an sich geht es Trump aber allenfalls am Rande. Der US-Präsident ...
Halle (ots) - Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuhrabgaben auf Hubschrauber, Flugzeuge, Pecorino-Käse und Ski-Klamotten kommen. Wobei all dies auch der US-Wirtschaft schaden würde. Trump geht aber davon aus, dass die Einbußen für die Europäer noch erheblich ...
Regensburg (ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher Not und Kriminalität in den mittelamerikanischen Staaten bis hin zu der fatalen Wirkung von Trumps eigener ...
Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, die auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von den illegal eingereisten Eltern getrennt wurden. Gleichwohl ist die Personalrochade beunruhigend. Auf Nielsen wird kaum ein besonnenerer Politiker folgen. ...
Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...
Düsseldorf (ots) - Nur ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach lebten im Dezember mehr als 98 Prozent der über 15 Millionen Kinder, für die der Staat im vergangenen ...
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einer aktuellen Resolution fordert der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands die sofortige Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Das höchste Gremium des Wohlfahrtsverbandes, in dem Vertreter*innen von Behinderten- und Kinderrechtsorganisationen und unter anderem auch von Arbeiter-Samariter-Bund, DLRG und ...
Berlin (ots) - Auf sozialen Medien wird ein Bild geteilt, wonach «Merkels Gäste» - gemeint sind in rechten Gruppen und Parteien damit meist Zuwanderer - im Jahr 2017 in Deutschland 447 Menschen ermordet haben sollen. Dem gegenüber stünden «NULL Tötungsdelikte Einheimischer an Zuwanderern». Als Quelle wird das Bundeskriminalamt (BKA) angegeben. BEWERTUNG: Laut Kriminalstatistik haben Zuwanderer 2017 nicht 447 ...
Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer Leiter der Europa-Abteilung: Kooperation mit libyscher Küstenwache ist moralischer Bankrott - EU-Militäreinsatz vor Libyen endet Osnabrück. Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen bezeichnet Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen ...
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren. Kurz gesagt: Sie findet wieder statt. Der zuständige Minister Joachim Stamp ist innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung ein glaubwürdiger Streiter für eine offene ...
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die ...
Mainz (ots) - Woche 15/19 Dienstag, 09.04. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeit beachten: 12.45 ZDF-History Berühmte Tote der Geschichte Deutschland 2016 "ZDF-History: First Ladies - Die sanfte Macht im Weißen Haus" entfällt 13.30 ZDF-History Königskinder - Nachwuchs im Hause Windsor Großbritannien 2019 ( weiterer Ablauf ab 14.15 Uhr wie vorgesehen ) Donnerstag, 11.04. Bitte Programmänderungen und neue ...
Freiburg (ots) - Als Zeichen der Ermutigung würdigt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, das Treffen von Papst Franziskus mit Migranten in Rabat (Marokko). "Der Papst lenkt unseren Blick erneut auf die Lage der vielen Frauen, Männer und Kinder, die vor Verfolgung und Krieg fliehen oder auf ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...
Heidelberg (ots) - Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen kann. Es ist auch ein Geschenk Trumps an sich selbst - denn auch er muss irgendwie von seinen innenpolitischen Misserfolgen ablenken. Israel selbst bringt der symbolische Schritt eigentlich nichts: ...
Frankfurt (ots) - Mitten in dieses Wespennest hat US-Präsident Donald Trump gestoßen, in dem er ohne Rücksprache mit den Verbündeten per Twitter erklärte, nach 52 Jahren sei es für die USA Zeit, die Souveränität Israels über den Gebirgszug anzuerkennen. Der Hauptadressat des Tweets ist Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Er kommt nächste Woche nach Washington und muss sich am 9. April einer äußerst ...
Osnabrück (ots) - Anteil der Zuwanderer, die an Deutschtests scheitern, 2018 weiter gestiegen Zahlen des Bundesinnenministeriums: Durchfaller-Quote von 45 Prozent - AfD: "Äußerst bedenklich" Osnabrück. Trotz Qualitätsoffensive ist der Anteil der Zuwanderer, die an Deutsch-Tests im Rahmen von Integrationskursen scheitern, 2018 weiter gestiegen. Von den rund 202.000 ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden ...
Bielefeld (ots) - Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat registrierte Asylbewerber innerhalb der EU das ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 15. März 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
