Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben. Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von einer "Gelddruckmaschine für Sprachschulen". Sie berichteten dem ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 15. März 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
Regensburg (ots) - Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen ...
Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
Düsseldorf (ots) - Noch nie waren in der Rentenversicherung so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit versichert wie Ende 2017. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl von rund 3,2 auf sechs Millionen fast verdoppelt. Das ...
Köln (ots) - Der frühere US-Präsident Barack Obama kommt am 4. April zu einem Kurzbesuch nach Köln. Der Friedensnobelpreisträger und Amtsvorgänger von Donald Trump wird als Gast des "World Leadership Summit" in der Lanxess-Arena erwartet, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet. Dort wird ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Köln (ots) - Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. "Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 erwarben rund 825 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Rückgang gegenüber 995 000 Personen im Jahr 2016 sowie gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 darstellt. Von der Gesamtzahl der Personen, die 2017 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, waren 17% vorher Bürger eines ...
Düsseldorf (ots) - 44 noch nicht als "sicherer Herkunftsstaat" anerkannte Länder erfüllten im vergangenen Jahr das Kriterium dafür, wonach die Anerkennungsquote für Schutzsuchende weniger als fünf Prozent beträgt. Dies betraf nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön Osnabrück. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, ...
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass Donald Trump ohne greifbares Ergebnis von seinem Treffen mit Kim Jong-un zurückkehrt hat auch etwas Positives. Der auf den persönlichen Vorteil abzielende US-Präsident scheint nicht völlig losgelöst vom Sachverstand seiner Mitarbeiter zu agieren. Noch vor einem Jahr hat es auf der Koreanischen Halbinsel Raketentests, Militärmanöver und verbale Entgleisungen gegeben, weltweit ...
Straubing (ots) - Trump erkennt im Streit über einen Abbau von Sanktionen an, dass seine Verhandlungsziele mit denen der Nordkoreaner unvereinbar sind. Er bricht die Verhandlungen ab - und riskiert damit, dass das von ihm stets gepflegte Image des "Dealmakers" auch bei seiner treuen Anhängerschaft tiefe Kratzer bekommt. Nach dem symbolischen Erfolg des ersten persönlichen Treffens im vergangenen Jahr ist es ein ...
Stuttgart (ots) - Dass Menschen, die von Bürgerkriegen geflohen sind und bei uns Schutz gefunden haben, nächste Familienangehörige nachholen dürfen, ist ein humanitärer Akt, über dessen Sinn und Berechtigung man nicht neu debattieren muss. Es geht um Menschen, die seit Langem von Ehepartner und/oder Kindern getrennt waren. Vorrangig behandelt werden Fälle, in ...
Bonn (ots) - Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un war historisch, auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Das soll sich jetzt in Vietnam beim zweiten Gipfeltreffen ändern. So fordert Trump, dass Nordkorea seine Atomwaffen endlich abbaut. Im Gegenzug wollen die ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt Linke fordert, Deckelung aufzuheben Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung angekündigt. "Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen ...
Düsseldorf (ots) - Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer ...
Frankfurt (ots) - War dieser Gipfel also ein Misserfolg? Nicht unbedingt. Die gegenseitige Bedeutung der Nachbarregionen anzuerkennen, ist überfällig. Spätestens seit dem Krieg in Syrien und der folgenden Flüchtlingskrise ist die wachsende Abhängigkeit deutlich geworden. Und dabei sind beide Regionen vollkommen unterschiedlich. Frauen- und Menschenrechte, Pressefreiheit und Religionsfreiheit werden in der EU und im ...
Das Festival "Over the Border" und das Willi-Eichler-Bildungswerk laden ein zu einem Benefizabend für die UNO-Flüchtlingshilfe. Er findet statt am 27. März im Bonner Pantheon. Unter den Gästen ist der syrische Künstler ...
