AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Ethik
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Clan-Kriminalität in Niedersachen: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohungslage / Landesvorsitzender Seegers fordert mehr robuste Kräfte bei Kontrollen im Clan-Milieu
Osnabrück (ots) - Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte", sagte ...
mehrLandesinnenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren. Einen Vorschlag macht sie auch zur automatischen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen.
Sachsen-Anhalt: Mehr Härte bei Terrorgefahr (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die ...
mehrTag der Humanitären Hilfe: UNHCR weltweit im Einsatz / Situation im Sudan dramatisch
Bonn (ots) - Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.8.) würdigt die UNO-Flüchtlingshilfe den Einsatz tausender Helfer*innen weltweit, die sich für Geflüchtete einsetzen - oft unter Lebensgefahr. Im Sudan, wo Gewalt, Überschwemmungen und Hungersnot das Leben von Millionen bedrohen, zeigt sich ihr Engagement aktuell ganz besonders. Über zehn Millionen Menschen sind ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Eskalation der Diskriminierung vor Wahlen in Tansania: Maasai von Wählerregistrierung ausgeschlossen
Vor einer neuen Eskalation der Diskriminierung gegen die indigenen Maasai in Tansania vor den bevorstehenden Lokalwahlen sowie den für 2025 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Tansania, die überwiegend ...
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Organspenden: Eintrag in das Online-Register jetzt auch per AOK-App möglich
Berlin (ots) - Versicherte der AOK können ihre Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende ab sofort über die App "AOK Mein Leben" in das Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eintragen. Die neue Funktion in der App kann von den Versicherten nach der Anmeldung mit ihrer digitalen Identität (GesundheitsID) genutzt werden. ...
mehrWestbank und Gaza: Tödlichster Einsatzort für humanitäre Helfer:innen / CARE zum Welttag der Humanitären Hilfe: Bereits 176 Nothelfer:innen im Jahr 2024 getötet
Bonn (ots) - Mit weltweit 280 getöteten Hilfskräften war 2023 das tödlichste Jahr für humanitäre Helfer:innen seit Beginn der Aufzeichnungen, wie Daten der Aid Worker Security Database zeigen. Dieser alarmierende Trend setzt sich 2024 fort: Seit Januar wurden bereits 176 humanitäre Hilfskräfte getötet - ...
mehrVerfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt - Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...
mehrRentenrechts- und Einkommensangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten?
Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten? Der aktuelle Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht, ob die wichtigste Voraussetzung für die Angleichung des Rentenrechts, eine weitgehende Angleichung der Löhne ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Wäre ein katastrophales Zeichen für Minderheitenrechte“: Kritik an FDP-Plänen für Entwicklungsministerium
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den Vorstoß der FDP, das Entwicklungsministerium (BMZ) und das Auswärtige Amt zusammenzulegen als „Schritt in die falsche Richtung.“ „Das BMZ in das Auswärtige Amt zu integrieren, wäre ein katastrophales Zeichen für Minderheitenrechte. Es würde ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Klimaaktivisten zur Kasse bitten“
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Landesregierung ignoriert Probleme invasiver Tierarten
mehrTag der Humanitären Hilfe / Hungerkatastrophe im südlichen Afrika bedroht Millionen Kinder
Duisburg (ots) - Zum Welttag der Humanitären Hilfe am 19. August ruft die Kindernothilfe zu Spenden für Kinder und ihre Familien im südlichen Afrika auf. Seit Monaten sind dort mehr als 24 Millionen Menschen von Hunger und Wasserknappheit betroffen, die Hälfte davon Kinder. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten Trockenperiode seit über 100 Jahren. ...
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Tag der Humanitären Hilfe: Hungerkatastrophe im südlichen Afrika bedroht Millionen Kinder
Ein Dokumentmehr Terre des Hommes Deutschland e.V.
Jahresbilanz 2023: Terre des Hommes erzielt gutes Ertragsergebnis 2023 und förderte weltweit 400 Projekte
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes verzeichnet für das Jahr 2023 ein Ertragsergebnis in Höhe von gut 48,7 Millionen Euro. Die Einnahmen kommen ganz überwiegend aus Spenden in Höhe von 22,9 Millionen Euro und Kofinanzierungen, größtenteils seitens des ...
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Zumeldung Digitalisierung von Bauämtern
mehrAOK-Analyse: Nur noch 25 Prozent der unter 22-jährigen Frauen und Mädchen lassen sich die Pille verschreiben
Berlin (ots) - Rückgang der Pillen-Verordnungen um zehn Prozentpunkte innerhalb von drei Jahren Die Bedeutung der Pille als Verhütungsmittel bei jungen Frauen und Mädchen unter 22 Jahren nimmt weiter ab: Das ist das Ergebnis einer AOK-Analyse der GKV-Verordnungsdaten anlässlich des Jahrestages der ...
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ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
"Störaktionen an mehreren Flughäfen ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung"- Flughafenverband ADV verurteilt die wiederholten Eingriffe in die Sicherheit des Luftverkehrs
Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" auf die Gelände der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn widerrechtlich eingedrungen. Die ADV fordert ein konsequentes Vorgehen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die heutigen Störaktionen an ...
mehrPetition für einen gerechten Frieden in Gaza
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig ...
mehrTerrorbekämfung
Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...
mehrDrogenkrieg im Rheinland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bonner Polizeibeamten
Köln (ots) - In dem gewaltsamen Konflikt zwischen einem niederländischen Drogen-Netzwerk und Rauschgifthändlern aus Köln ist auch ein Polizeibeamter aus Bonn unter Verdacht geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt, der Bestechlichkeit und dem Verrat von ...
mehrWerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August: / Afghanistan nicht vergessen! Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre Situation in Afghanistan weiterhin verheerend: Mädchen ist der Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten, Frauen dürfen weder arbeiten noch studieren oder allein das Haus verlassen. Millionen Kinder leiden unter Hunger, ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig
Berlin (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren ...
mehrCaritas international: "Helfer immer öfter im Kreuzfeuer" - Welttag der Humanitären Hilfe: Völkerrecht vielerorts kein Schutz mehr - Zwischenfälle verdreifacht - Gaza "tödlichster Ort für Helfer"
mehrJVA Tegel: Gefangene teils monatelang in Isolationszellen
Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
mehr"nd.DerTag": Demokratie verteidigen - Kommentar zu Initiativen gegen den wachsenden politischen Einfluss der AfD
Berlin (ots) - Es sind keine drei Wochen mehr, dann könnte die AfD die stärkste Kraft in den Landtagen von Thüringen und Sachsen werden. Brandenburg könnte kurz darauf folgen. Eine extrem rechte Partei, die genug Protagonisten hat, die man als Nazis bezeichnen kann, als stärkste Partei, womöglich mit einer ...
mehrGewalt in Praxen
Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...
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12Škoda Auto feiert beim diesjährigen Prague Pride Festival Familie und Diversität
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