Storys zum Thema Gesetz

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren

Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...

Kölnische Rundschau

Facetten unserer Angreifbarkeit / Kommentar von Frank Überall zu den Bahn-Anschlägen

Köln (ots) - Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. ...

PricewaterhouseCoopers GmbH

Daniel Steiner leitet künftig das PwC-Team „Performance & Restructuring“

Daniel Steiner leitet künftig das PwC-Team „Performance & Restructuring“ Thomas Steinberger übergibt die Leitung der Practice Group an den bisherigen Co-Lead Daniel Steiner / Umfassende Erfahrung im Automotive- und im Industriesektor / Handlungs- und Beratungsbedarf der Unternehmen steigt / Strategische Neuausrichtung gewinnt an Bedeutung München, 1. August ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

3

Gedenken an Völkermord in Namibia: Kein Campingplatz mehr auf ehemaliger Todesinsel - „längst überfällig“

Apothekerkammer Nordrhein

Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung

Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP

APERTUM FOUNDATION UND JOSIP HEIT GEWINNEN WICHTIGEN PROZESS GEGEN TEXANISCHE BÖRSENAUFSICHTSBEHÖRDE

New York (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel gibt die Abweisung aller Klagen bekannt Der Entwickler digitaler Vermögenswerte, The Apertum Foundation, und sein leitender Berater Josip Heit haben ihren Rechtsstreit gegen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Bundesstaates Texas gewonnen. Die ...

Miracle Miles Group

Dream Pairs gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs und verstärkt seinen globalen IP-Einsatz

New York (ots/PRNewswire) - Dream Pairs, eine globale Schuhmarke der Miracle Miles Group Inc., hat sich in einem bedeutenden Handelsmarkenrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erfolgreich verteidigt. Der Fall, Iconix (Umbro) gegen Dream Pairs, konzentrierte sich auf Behauptungen, ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Alle 15 Minuten ein Unfall – DVR fordert Alkoholverbot am Steuer

Alle 15 Minuten ein Unfall – DVR fordert Alkoholverbot am Steuer 31. Juli 2025 – Zum Internationalen Tag des Bieres am 1. August 2025 erneuert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) seine Forderung nach einem Alkoholverbot am Steuer. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen insgesamt 17.776 Menschen verletzt und 198 getötet. Im Schnitt ereignete sich alle 15 Minuten ein Unfall, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ballweg-Urteil“

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität -- Poitz: Wirtschaftskriminalität muss beherrschbar bleiben

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das heute veröffentlichte Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2024 als Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden – aber auch als Warnsignal. Im vergangenen Jahr haben die registrierten Fallzahlen erneut deutlich zugenommen – ...

prBote

2

Presseinformation | Plötzliches Drohnen-Verbot in Thailand: Urlaubern drohen Haft, hohe Strafen und Zerstörung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gefangenenaustausch mit Russland vor einem Jahr (1.8.): Deutschland muss Einsatz für Freilassung politischer Gefangener aus russischer Haft verstärken

„Deutschland muss sich viel stärker als bisher für die Freilassung politischer Gefangener in Russland einsetzen“, fordert Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen ein Jahr nach dem Austausch von 16 Gefangenen aus Russland und Belarus am 1. August 2024. Mehr als 1.500 ...

Provinzial Holding AG

Provinzial beabsichtigt Risikoträger für Getsafe Policen zu werden

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vorlage BGH Urteil Aestifity

hensec secure solutions

Zivile Luftraumüberwachung für KRITIS: Neue Lösung aus europäischem Firmenverbund

Karlsruhe (ots) - - Neue Systemgeneration erstellt ein umfassendes Echtzeit-Lagebild über kritischen Infrastrukturen - inklusive aller relevanten Flugobjekte - Keine aktive Signalaussendung: dadurch regulatorisch unbedenklich und flexibel auch mobil einsetzbar - Alle Informationen unter www.luftraumueberwachung.com Das Karlsruher Sicherheitsunternehmen hensec hat eine ...

BPD Immobilienentwicklung GmbH

BPD entwickelt neues Quartier Katharinenhöfe in Willich und gibt Startschuss für Vertrieb des ersten Baufeldes

VOV GmbH

VOV stärkt Expertise im Bereich Directors-&-Officers-Versicherung für Investmentbranche

Thomas Wimmer

Daytrading: Schneller Reichtum oder riskantes Glücksspiel? Thomas Wimmer klärt auf

FitX

Ausbau des FitX-Netzes in Berlin: FitX mietet Studiofläche im Berliner Schillerpark Center

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat

Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...

WBS.LEGAL

Meta droht Klage über 250 Mio Euro / Millionen deutsche Facebook- und Instagram-User sind betroffen

Köln (ots) - Meta sammelt riesige Daten-Mengen von seinen Nutzern. Das ist nichts Neues. Jetzt aber kann es deswegen ungemütlich für den US-Giganten werden. "Etwa 50 Millionen Deutsche sind den Tracking-Aktivitäten von Meta ausgesetzt", erläutert der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke (Kanzlei ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban

München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"

Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...