Nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit guter Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2026
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Storys zum Thema Gesetz
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Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V
mehrEin wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
mehrStatement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
München (ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass die ...
mehrReform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
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TÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
mehrWvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...
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Ein Lächeln, das Kreise zieht:
mehr Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...
mehrKürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Sanierung des Bundeshaushalts zulasten der Beitragszahlenden ist unredlich Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf
Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Reformen ohne Ambition - Enttäuschung ist groß / Brossardt: "Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...
mehrPRESSEMITTEILUNG - Großer Schritt hin zu echter Gleichstellung
mehrGdP zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen - Poitz: Digitale Fähigkeiten der Polizei stärken
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über neue digitale Ermittlungsbefugnisse einen ersten Fortschritt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, sagt: „Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten für unsere Kolleginnen und ...
mehrEnde des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026
Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...
mehrMPU umgehen – Lücken im deutschen Führerscheinsystem
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil
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"WaPo Bodensee": Drehstart zum ersten Neunzigminüter
mehrDeutscher Franchiseverband e.V.
Franchise Awards 2026: Diese Systeme und Unternehmer gehören zu den erfolgreichsten im Franchising
Berlin (ots) - Der Deutsche Franchiseverband hat im Rahmen des Franchise Forums die Franchise Awards 2026 verliehen - und damit die erfolgreichsten Systeme und Partner der Branche ausgezeichnet. Die Preisträger: Franchisesystem des Jahres 2026 ist Eli die Fee Franchise GmbH: Mit diesem Preis werden Franchisegeber ...
mehrARD Crime Time: Entführt! Keiner will mir glauben
mehrRechtsstreit mit DESG und Große: ARD und Seppelt setzen sich in zwei weiteren Gerichtsverfahren durch
München (ots) - Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Schwerin
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Mercosur-Abkommen: NGOs üben scharfe Kritik an vorläufiger Umsetzung
Berlin, 29.04.2026. Die Europäische Kommission und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026 anwenden. Mit der geplanten Anwendung des Handelsteils ab dem 1. Mai schafft die EU-Kommission Fakten, noch bevor der Gerichtshof der Europäischen Union seine Stellungnahme vorgelegt ...
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Check Point Software Technologies Ltd.
Check Point warnt: Cyberkriminelle nehmen Fertigungssektor ins Visier
Redwood City, Kalifornien (ots) - Ein Bericht von Check Point Exposure Management zur Bedrohungslage in der Fertigungsindustrie zeigt eine drastische Zunahme von Ransomware, Angriffen auf die Lieferkette und OT-bezogenen Cybervorfällen. Mit der zunehmenden Verbreitung intelligenter Fabriken und vernetzter Lieferketten ändern Angreifer ihre Taktiken, um Störungen, finanziellen Druck und geopolitische Auswirkungen zu ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch
mehrWer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte - Maria Noichl, MdEP
EU-Parlament beschließt erstmals europaweite Mindeststandards für Hunde und Katzen Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen verabschiedet - und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Da bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde, ...
mehrDarfur: Not der Kinder größer als vor 20 Jahren, aber globaler Aufschrei bleibt aus
mehrPresseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz
Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Strafbarer Hass: Erkennen. Verfolgen. Entfernen. / Wie Medienaufsicht und Strafverfolgung im Internet zusammenarbeiten / neuer Flyer
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