Storys zum Thema Gesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...

DEVK Versicherungen

DEVK sichert stabile Verzinsung für 2026

Helvetia Versicherungen Deutschland

Helvetia Baloise bündelt Stärken und steigert Präsenz am deutschen Markt

Bad Homburg (ots) - Der rechtliche Vollzug des Zusammenschlusses der Helvetia Holding AG und der Baloise Holding AG vom 5. Dezember 2025 markiert den Beginn eines neuen Kapitels für zwei traditionsreiche Schweizer Versicherungsunternehmen. In Deutschland hat Helvetia Baloise rund drei Millionen Kunden, über 700 Exklusivvermittler und eine Top-Position als ...

Statistisches Bundesamt

28 800 anerkannte Staatenlose zum Jahresende 2024

WIESBADEN (ots) - - Zahl der anerkannten Staatenlosen nach Höchststand im Vorjahr leicht gesunken - Starker Anstieg bei Einbürgerungen von staatenlosen Personen - Ein Viertel der Staatenlosen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland 28 800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages ...

JustSolutions GmbH

THEMENVORSCHLAG | Gericht beurteilt Quittung als Testament

THEMENVORSCHLAG | Gericht beurteilt Quittung als Testament Verwandte, Freunde oder Lebensgefährten kommen auf die abstrusesten Gedanken, um aus schriftlichen Versatzstücken ein Testament zu konstruieren, das ihnen zu Wohlstand verhelfen soll. Doch ob der letzte Wille auf Bierdeckel, wieder zusammengelegte Papierschnipsel oder eine Quittung geschrieben wurde – die Gerichte prüfen die Dokumente akribisch, wie eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht mit Eilantrag gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin vor und bewirbt bundesweite Mitmachaktion für eine Verkehrswende jetzt!

Berlin (ots) - - DUH unterstützt Eilantrag gegen die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Saarstraße in Berlin Tempelhof-Schöneberg - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt weitere Rechtsverfahren für den Erhalt von Tempo 30 unter anderem für die von bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern pro Tag ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken

Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025

Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...

Kölnische Rundschau

Europas Medien sollten ihren Job tun / Raimund Neuß zum ESC-Debakel und zum Streit um den Friedrichs-Preis

Köln (ots) - Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbst genutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbstgenutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil

Berlin (ots) - Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Orthopädie-Technik erhält starke Stimme: Alf Reuter ins ZDH-Präsidium gewählt

PHOENIX

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will auch Politiker in die gesetzliche Rente miteinbeziehen

Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...

Gewerkschaft der Polizei

IMK stärkt Sicherheitsarchitektur – GdP sieht Aufbruch zu gemeinsamer Verantwortung und mehr Sicherheit in Deutschland

Bremen, 5. Dezember 2025 GdP zum Abschluss der 224. Innenministerkonferenz in Bremen IMK stärkt Sicherheitsarchitektur – GdP sieht Aufbruch zu gemeinsamer Verantwortung und mehr Sicherheit in Deutschland Berlin/Bremen. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz Bremen zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entwaldungsverordnung: Baugewerbe begrüßt EU-Einigung

Berlin (ots) - Gestern Abend haben sich die EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, auf eine Vereinfachung der Entwaldungsverordnung geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die gestrige EU-Einigung ist ein wichtiges Signal der Vernunft. Mit dem Once-only-Prinzip wird künftig eindeutig geregelt, dass Sorgfalts- und Berichtspflichten dort anfallen, wo sie hingehören: bei den ...

PHOENIX

Mathias Middelberg (CDU): Kritik am Rentenpaket habe "inhaltlich sehr gute Argumente"

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute ...

Presse- und Informationszentrum Marine

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"Rügen" kehrt vom ersten Einsatz zurück

rbb24

(Korrektur:) SPERRFRIST 9.00 !!! rbb24 Recherche exklusiv: Verdacht auf Milliardenschaden beim Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB)

Berlin (ots) - Korrektur!!! im letzten Absatz: Die Bundesgesundheitsministerin heißt Nina Warken. Das für die Altersversorgung der Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen zuständige Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) rechnet aktuell mit einem Verlust in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das teilte Thomas ...

rbb24

Verdacht auf Milliardenschaden beim Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB)

Berlin (ots) - Das für die Altersversorgung der Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen zuständige Versorgungswerk der Zahnärzte (VZB) rechnet aktuell mit einem Verlust in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das teilte Thomas Schieritz, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des VZB, der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mit. Dabei handele es sich um ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

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Verbraucheragenda 2030: EU veröffentlicht ehrgeizigen Fahrplan für Verbraucher

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

MIA veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung

MIA veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA veröffentlichte am 4. Dezember 2025 ihren Bericht „Antiziganismus in der ...