Storys zum Thema Gesetz
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Sicherheitsfirma hensec hat Wanzen-Spürhunde im Einsatz
mehr Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer
Berlin (ots) - Aus Anlass aktueller Berichterstattungen, losgetreten insbesondere von rechtspopulistischen Medien mit Schlagzeilen wie "Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft 'Einfluss auf politische Entscheidungsträger'" (Apollo News v. 17.11.2025), weise ich als Rechtsanwalt von Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer auf Folgendes hin: Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in ...
mehrGdP zu Beginn der BKA-Herbsttagung 2025: starkes BKA bringt bessere Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland
GdP zu Beginn der BKA-Herbsttagung 2025 GdP: starkes BKA bringt bessere Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland Berlin. Vom 19. bis 20. November findet die alljährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Konkrete Themen der Tagung sind hybriden Bedrohung, Extremismus und Desinformationen. Die ...
mehrFonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Verbraucherkredite im Onlinehandel: bevh kritisiert Schriftformerfordernis vor Käufen auf Rechnung
Berlin (ots) - Vor der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie fordern SPD-Fraktion und Verbraucherschützer, dass Kunden handschriftlich ihre Zustimmung geben müssen, bevor sie Bestellungen per Kauf auf Rechnung tätigen können. Eine sinnlose Maßnahme, findet Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs ...
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Squalify und KROSE geben Partnerschaft für smartes Cyber-Risikomanagement bekannt
mehr Hubergroup-Geschäftsführung bricht geltende Vereinbarungen
IGBCE kritisiert angekündigte Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche von Celle nach Langenhagen - in Verbindung mit weiterem Stellenabbau Scharfe Kritik übt der IGBCE-Bezirk Hannover an der angekündigten Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche von Celle nach Langenhagen. Die Geschäftsführung hat im September die Absicht bekannt gegeben, in einen neuen Standort in Langenhagen zu investieren - ohne dies ...
mehrEvangelische Akademie Bad Boll
Kreative fordern Regulierung von KI und Nutzungsentschädigung für Trainingsdaten
Ein DokumentmehrSo sichern Unternehmen ihre Reputation: Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe über seriöses Inkasso und nachhaltige Kundenbeziehungen
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: „Ein richtig großer Erfolg“ – ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
„Ein richtig großer Erfolg“ – ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH Nach jahrelangen Verhandlungen ist es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelungen, mit der Bundeswehr-Tochtergesellschaft HIL Heeresinstandsetzungslogistik ...
mehrPressemitteilung//NÜRNBERGER verzinst Lebens- und Rentenversicherungen in 2026 mit insgesamt 3,38 %
- Laufende Verzinsung bleibt konstant bei 2,95% - Überschussbeteiligung für BU-Bestandsverträge seit 30 Jahren stabil - Fitch bewertet NLV mit A Die NÜRNBERGER Lebensversicherung AG (NLV) setzt ihren Kurs fort und bleibt attraktiv für ihre Kunden. Im Jahr 2026 bleibt die laufende Verzinsung für Lebens- und ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Lufthansa-Tochter Discover Airlines: ver.di setzt umfangreiche Absicherung beim Berufsrisiko Fluguntauglichkeit durch
Lufthansa-Tochter Discover Airlines: ver.di setzt umfangreiche Absicherung beim Berufsrisiko Fluguntauglichkeit durch Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Lufthansa-Tochter Discover Airlines auf eine umfangreiche Absicherung des fliegenden Personals beim Berufsrisiko Fluguntauglichkeit ...
mehrGehalt vs. Immobilienpreise: Pirmasens gewinnt Leistbarkeits-Ranking, München, Potsdam und Hamburg abgeschlagen
Nürnberg (ots) - Ein immowelt Ranking der 106 kreisfreien Städte, in dem die monatlichen Median-Bruttogehälter mit den durchschnittlichen Quadratmeterpreisen von Eigentumswohnungen verglichen wurden, zeigt: - Beste Leistbarkeit in Pirmasens: Mittleres Bruttogehalt fast dreimal so hoch wie Quadratmeterpreis - ...
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LV-Unternehmensrating: uniVersa bleibt ein Garant für Stabilität
mehr "XY-Preis" 2025: Alexander Dobrindt ehrt fünf Menschen für ihren Mut und ihre Tatkraft
mehrKanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...
mehrenomyc: Investorengruppe übernimmt Custom Chrome
Hamburg (ots) - Durch die erfolgreiche Vermittlung eines Verkaufes durch die M&A-Experten der Mittelstandsberatung enomyc hat der Großhändler Custom Chrome Europe wieder eine Zukunft. Zwei Investoren um die österreichische RWT AG, die bereits im Harley-Davidson After Sales-Markt tätig ist, werden Custom Chrome weiterführen. Das zu den führenden Großhändlern in Europa zählende Unternehmen hatte im Zuge ...
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BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten wählt insgesamt 16 neue Partner, darunter sechs Local Partner und ein Equity Partner
Ein DokumentmehrBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten wählt insgesamt 16 neue Partner, darunter sechs Local Partner und ein Equity Partner
Ein DokumentmehrStudie zeigt: Illegale E-Zigaretten machen schätzungsweise 40 bis 60 Prozent des deutschen Marktes aus / Hunderte Millionen Euro Steuerausfälle
Berlin (ots) - - Onlinehandel, EU-Regelungsunterschiede und überlastete Behörden befeuern den boomenden Schwarzmarkt - Nicht versteuertes E-Liquid kostet rund 10 Euro pro Liter - gegenüber 300 Euro bei ordnungsgemäßer Besteuerung Der illegale Handel mit E-Zigaretten hat sich in Deutschland zu einem ...
mehrDIE FÜCHSIN – Zwei neue Filme zum 10-jährigen Jubiläum
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
WHO-COP11: Einschränkung der Aromen bei E-Zigaretten würde Rauchstopp-Erfolge gefährden
Berlin (ots) - VdeH warnt vor wachsendem Schwarzmarkt und plädiert für konsequenten Jugendschutz Wenn von heute an die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention (FCTC) in Genf tagen, steht auch ein mögliches Verbot von Aromen bei E-Zigaretten auf der Agenda. Aus Sicht des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) wäre ein solcher Schritt ein schwerer Fehler in der ...
mehrDeutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Krank in der Immobilie / Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann
mehrMaRisk, DORA, ESG: Warum rollenbasierte Weiterbildung zur Pflicht für Führungskräfte wird / Wie Top-Manager 2026 Haftungsrisiken vermeiden und digitale Resilienz aufbauen.
mehr"nd.DerTag": Etikett für ein Feindbild - Kommentar zu Trumps Einstufung von "Antifa Ost" als "Terrororganisation"
Berlin (ots) - Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine ...
mehrBundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...
mehrWir stärken die Amtsgerichte
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...
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