Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht - SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik
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Storys zum Thema Gesetz
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Telekom: Ausweitung der bundesweiten Warnstreiks am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag – Kundgebungen und Aktionen an acht Orten
Tarifrunde Deutsche Telekom: Ausweitung der bundesweiten Warnstreiks am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag – Kundgebungen und Aktionen an acht Orten Um ihren Forderungen in der diesjährigen Tarifrunde Deutsche Telekom Nachdruck zu verleihen, weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der vierten ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
82. Jahrestag der Deportation der Krimtataren: Russland setzt systematische Verfolgung heute fort
„Mit Hausdurchsuchungen, Verhören und Schikanen gegen politische Gefangene setzen die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung fort. Damit knüpfen sie direkt an die historische Deportation und Vernichtungspolitik unter Stalin an“, warnt Sarah Reinke, Leiterin ...
mehrPressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen
Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht ...
mehrEP-Vorschau: Binnenmarkt-Strategie, Düngemittel, Gefahr neuer KI-Systeme, Naher Osten, Europäischer Verdienstorden | Plenartagung, 18.-21. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 18. bis 21. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 18. bis 21. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wachsen und Gedeihen / Welche Regeln Grundstücksbesitzer im Garten einhalten müssen
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Frankfurter Rundschau zu weltweiten Hinrichtungen: Gegen die Menschenwürde (Bitte Sperrfrist 18.5., 02:00 Uhr, berücksichtigen.)
Frankfurt (ots) - Recht und Gerechtigkeit? Die Todesstrafe hat nichts, aber auch gar nichts davon. Sie ist eine verachtens- und verurteilungswürdige finale Selbstüberhebung des Menschen über den Menschen. Und im Rechtsstatt nichts anderes als die Kapitulation vor dem primitivsten Rachegedanken. Sie ist ...
mehrDer Achtstundentag sollte flexibler werden
Straubing (ots) - Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden - was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für ...
mehrBerliner Wohnungsmarkt: Preise bleiben hoch / LBS NordWest veröffentlicht Kaufpreisspiegel für das erste Quartal 2026
mehrStaatsanwaltschaft klagt zwei Polizeibeamte aus Bonn wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Mitglieder von Kölner Drogenbande an
Köln (ots) - Im Nachgang zum Kölner Drogenkrieg hat die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamte und drei weitere mutmaßliche Kriminelle beim Kölner Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll ein 25-jähriger Polizeikommissar aus Bonn in zehn Fällen ...
mehrVossloh setzt auf Ausbau seiner digitalen Fähigkeiten
mehrWDR Exklusiv: Schwarz-Grüne Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft zu spät
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air
Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch an den deutschen Standorten der Ryanair-Tochter Malta Air Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden können. Damit hat das Gericht dem jahrelangen Versuch des irischen Unternehmens, betriebliche Mitbestimmung für ...
mehrBG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Beitragsfuß sinkt erneut / Mitgliedsunternehmen der BG ETEM zahlen weniger
mehrDoppelte Auszeichnung für PrimeHome: die Bayerische gewinnt beim German Innovation Award 2026
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Weiterhin Probleme bei Glasfaserverträgen: Klage gegen unzulässige Bedingungen im Kleingedruckten
Ein DokumentmehrMarvin Jennrich von Jennrich IT über KI in der Kanzlei: Zwischen Effizienzgewinn und rechtlichem Abgrund
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Mehr Transparenz bei Ferienunterkünften: Neue EU-Regeln können das Angebot in Urlaubsorten verändern
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Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
Anna Sapper ist die neue Leiterin der Audiotainment Südwest Event in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
mehrPresserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung
Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...
mehr2,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2026 als im Vorjahreszeitraum
WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe sinken um 5,7 % - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 10,1 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinkt um 2,0 % Im 1. Quartal 2026 wurden in Deutschland rund 37 500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...
mehrSchweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro
Halle (ots) - Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der vom Amtsgericht Aschersleben erlassene Mahnbescheid wurde nach MZ-Informationen am vergangenen Sonnabend übergeben. Ein Landkreissprecher bestätigte den Eingang, bezeichnete die Forderung jedoch als haltlos. Der Streit dreht ...
mehrÖlförderung im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Hauptsacheverfahren gegen die Ölbohrinsel Mittelplate
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Eilverfahren zur Ölförderung auf der Mittelplate den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den geltenden Hauptbetriebsplan abgelehnt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ...
mehrGdP zum BKA-Lagebild Cybercrime - Poitz: Digitale Bedrohungen nehmen zu
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet das heute vorgestellte Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA) mit großer Sorge. Das gilt mit Blick auf die immer weiter zunehmende Anzahl der aus dem Ausland heraus begangenen Straftaten. Inzwischen übersteigt die Anzahl dieser Auslandstaten bereits die der Inlandstaten. „Das ist eine ...
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Im Zuge der neuen EU-Regelung für leichte Nutzfahrzeuge: Webfleet unterstützt Flotten mit flexiblem Tachographenpaket
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung
Berlin (ots) - "Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders als im Ausland, nicht konsequent genutzt" kritisierte Beate Petry, Vorstandsvorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. im ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rücktritt von Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina: Gefährlicher Präzedenzfall von nationalistischer Erpressung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bewertet den angekündigten Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, als alarmierendes Signal für die Stabilität des Landes und für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft: „Wenn ein Hoher Repräsentant ...
mehrBerliner Bahn-Netz im Wohnungskauf-Preis-Check: Über 7.000 Euro pro Quadratmeter an teuersten Haltestellen; großes Sparpotenzial außerhalb der Ringbahn
mehrExklusiv: Ermittlungsverfahren nach Cyberangriff auf Südwestfalen IT eingestellt
Köln (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem heftigen Cyberangriff auf die Südwestfalen IT ist das Ermittlungsverfahren in der vorigen Woche eingestellt worden. Das teilte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft für Cybercrime in Köln auf WDR-Anfrage mit. Der Grund: Die Cyber-Experten konnten keinen Beschuldigten ausfindig machen. Damals hatte sich eine Hackergruppe ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig
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