Storys zum Thema Gesetz

Pro Bauherr GmbH

Versteckte Kosten beim Immobilienkauf – so erkennst du die größten Geldfresser

Straubinger Tagblatt

Das Parlament ist nicht nur zum Abnicken da

Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...

Schattmann & Partner Wirtschaftskanzlei GmbH

Die 5 teuersten Steuerfehler von Unternehmern – und wie sie sich vermeiden lassen

Thrombose Initiative e.V.

Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...

Martina Ammon

Wenn die Scheidung zum finanziellen Ruin wird: Darum ist ein Ehevertrag so wichtig

Straubinger Tagblatt

Dobrindt rüstet auf

Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...

Schattmann & Partner Wirtschaftskanzlei GmbH

Exit-Strategie statt Steuerfrust: Wie Unternehmer ihren Verkauf optimal vorbereiten

Statistisches Bundesamt

0,6 % mehr Scheidungen und 0,1 % weniger Eheschließungen im Jahr 2025

WIESBADEN (ots) - - Langfristige Rückgänge bei Ehescheidungen und Eheschließungen - Bei Scheidungen steigt der Anteil der Familien mit zwei und mehr betroffenen Kindern - Scheidung erfolgte im Durchschnitt nach knapp 15 Ehejahren Im Jahr 2025 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 130 100 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Sommer, Sonne, Missgeschick: Wer haftet bei Schäden durch Kinder?

Ohligschläger Consulting

Wenn die eigene Firma pleite geht: So retten Geschäftsführer ihre Altersvorsorge legal vor dem Insolvenzverwalter

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltflüchtlingstag (20.6.): Finanzierungskrise gefährdet Hilfe für Millionen Menschen

Bonn (ots) - Zum heutigen Weltflüchtlingstag (20. Juni) warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor einer dramatischen Finanzierungskrise der humanitären Hilfe. Millionen geflüchtete Menschen verlieren weltweit den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, weil Hilfsprogramme gekürzt oder eingestellt werden. 2025 standen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nur 3,5 ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Politische Stiftungen stärken

“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

Fachbereich Erziehungswissenschaft 4

uniVersa Versicherungen

4

PKV-Produkt-Scoring: uniVersa überzeugt mehrfach bei Ascore

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Pressemitteilung: MIA: PMK-Zahlen zu Antiziganismus bilden nur Teil der Realität ab

Die vom Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 zeigt eine deutliche Steigerung der von der Polizei erfassten antiziganistischen Straftaten. Ihre Zahl ist mit 240 so hoch wie nie zuvor. Die Melde- und Informationsstelle ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger

Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"

Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

GModG darf nicht zum Verunsicherungsgesetz werden

Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Markus Schuster schafft Klarheit für Kunden der Autolöwen GmbH

Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Markus Schuster schafft Klarheit für Kunden der Autolöwen GmbH - Intensiver Austausch mit Banken und Herstellern, um Lösungen für Kunden zu ermöglichen - Rechtlich unterschiedliche Ausgangslagen für die ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...