Vermögen sichern statt zerstreiten? Was Stiftungen für Erben bringen – gerade in Zeiten politischer Erbschaftsteuer-Debatten
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Storys zum Thema Gesetz
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Nationale Verkehrssicherheitskonferenz: Bund setzt richtigen Schwerpunkt – Gefahr auf Landstraßen entschärfen
mehrFünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
mehrDer Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten
Straubing (ots) - Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska: Gefährliche Aufwertung nationalistischer Netzwerke
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bewertet den heutigen Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina als politisch hochproblematisches Signal und fordert konkrete Konsequenzen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. „Dieser Besuch ist kein unverbindlicher ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zur Debatte um Strafbarkeit bei Schwarzfahren
EVG zur Debatte um Strafbarkeit bei Schwarzfahren Zur aktuellen Debatte um die Strafbarkeit bei Schwarzfahren erklärt ein EVG-Sprecher: „Die Debatte um die Strafbarkeit bei Schwarzfahren führt an den Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vorbei. Wir brauchen ein Ende der Gewalt in den Zügen und Bahnhöfen der Republik. Nach der tödlichen Attacke auf unseren Kollegen Serkan Çalar haben sich Bahn, Politik und ...
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Steuererklärung mit einem Klick: Fluch oder Segen?
München (ots) - Seit dem 31. März ist eine Anmeldung für die Steuererklärung per Klick erstmals flächendeckend und einheitlich möglich. Die neu entwickelte App der Finanzbehörden mit dem Namen "MeinELSTER+" bietet bundesweit 11,5 Mio. Steuerpflichtigen die Gelegenheit, ihre Steuererklärung zur Mitte des Jahres mit nur einem Klick vom Mobilphone einzureichen. Das ist für Nutzer eine bequeme und schnelle Art, sich ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum Tod von Christian Schwarz-Schilling: Eine Stimme der Verantwortung für Menschenrechte verstummt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) trauert um den CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling und würdigt seinen konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte, ethnische und religiöse Minderheiten sowie politisch Verfolgte. Die Menschenrechtsorganisation hebt besonders seinen ...
mehrPrimeHome-Studie: Deutschlands größter Vermögenswert ist faktisch ungeschützt und wir warten immer noch, bis es kracht
mehrBaker Tilly baut Capital Markets Group mit neuem Partner Philipp Jahn aus
Ein DokumentmehrAltersarmut ist weiblich! Warum verzichten Betroffene dennoch auf ihren Altersvorsorgeunterhalt? Familienanwältin Martina Ammon klärt auf
mehrAchtung Redaktionen: Terminhinweis – Text und Foto! - Gründung der „Democratic Policing Initiative“
Berlin. Am 9. April unterzeichnen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Ziel ist der Aufbau eines globalen, ...
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Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
mehrAnwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
mehrCaritas warnt vor wachsender Gewalt gegen Zivilisten / Rekordzahl bewaffneter Konflikte - Zahl getöteter Frauen und Kinder vervierfacht - "Bislang nicht gekannte Regellosigkeit"
Freiburg (ots) - Angesichts weltweit steigender Opferzahlen in bewaffneten Konflikten warnt Caritas international vor einer zunehmenden Gefährdung der Zivilbevölkerung. "Militärische Angriffe erfolgen immer häufiger ohne ausreichende Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Das humanitäre Völkerrecht wird in ...
mehrWeltweite Kampagne gegen Minen / Ein Stück Nobelpreis für Merz und Macron
Berlin (ots) - Am 4. April 2026, dem Internationalen Anti-Minentag, startet die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) eine weltweite Kampagne: "The Nobel Piece. Repairing Peace, Together". 28 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die ICBL (Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen) für das Verbot von Antipersonen-Minen sieht ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos in Berlin & Göttingen (11.4.): Protest gegen Zerstörung von Völkermord-Gedenkstätte in Namibia
Gedenkstätte an deutschen Kolonialgenozid in Namibia bedroht: Ein geplanter Hafenausbau rund um die Halbinsel Shark Island bei Lüderitz/!Nami≠nûs gefährdet einen der zentralen Erinnerungsorte an den Genozid an den Ovaherero und Nama, den die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 verübte. Um gegen ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zum Referentenentwurf der BauGB-Novelle: „Die Novelle hat die richtigen Ansätze, aber für eine echte Beschleunigung muss der Fuß von der Bremse!”
ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zum Referentenentwurf der BauGB-Novelle: „Die Novelle hat die richtigen Ansätze, aber für eine echte Beschleunigung muss der Fuß von der Bremse!” Berlin, 2. April 2026 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ...
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GdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos - Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis
Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
mehrGissler und Pass schließt Standort Rodenberg
Beschäftigte haben Kündigung erhalten – IGBCE vermutet schmutziges Vorgehen Die Befürchtung der IGBCE hat sich bewahrheitet. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gissler und Pass in Rodenberg haben Ende März ihre Kündigung erhalten. Die Gewerkschaft vermutet weiter, dass der Betriebsübergang am Standort Rodenberg nur stattgefunden hat, damit keine Abfindungen gezahlt werden müssen. „Die Geschäftsführung ...
mehrIGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
mehrIGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
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Redwood AI lanciert gemeinsam mit dem "Brent Page Lab" der "UBC" ein Forschungskooperationsprojekt zur Entwicklung von Arzneimitteln gegen die Alzheimer-Krankheit
Lüdenscheid (ots) - Redwood AI (ISIN: CA7579221093 | WKN: A422EZ), freut sich, die Einleitung eines Forschungskooperationsprojekts mit dem "Brent Page Lab" der "University of British Columbia" ("UBC") bekannt zu geben, das sich mit der Förderung der möglichen Entwicklung von neuartigen Arzneimitteln gegen die ...
mehr"nd.DieWoche": Mehr Rechte für Clubs! Kommentar zu den jüngsten Ergebnissen der Evaluation des Cannabisgesetzes
Berlin (ots) - Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während sie sich gern mit einem Liter Bier fotografieren lassen, scheinen Cannabisblüten für sie direkt aus der Hölle zu kommen. Und so behauptet Innenminister Dobrindt einfach mal: "Der Schwarzmarkt ...
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Die Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Pressemitteilung: Fehlgeleitete Regulierung befeuert illegales Glücksspiel
Legales Angebot stärken, statt nur Symptome bekämpfen: Nach dem erfolgreichen Schlag gegen illegales Glücksspiel in Berlin fordert der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) eine praxisnahe Weiterentwicklung der Regulierung. Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Berliner ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Eurail-Datenleck: Interrail- und DiscoverEU-Kundendaten im Darknet aufgetaucht
mehrGdP zu cannabisbezogener Organisierter Kriminalität - Poitz: „Wir benötigen zeitgemäße Befugnisse“
Potsdam/Berlin. Angesichts des heute vorgelegten, zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer weiteren Zunahme der cannabisbezogenen Organisierten Kriminalität (OK). Hier brauche es dringend mehr Instrumente für die Ermittlerinnen und ...
mehr- 2
Maßnahmen zur Vermeidung von Haft erreichen vulnerable Menschen oft nicht
mehr Viral-Fail beim McDonald’s-Chef: Warum das Image eines Franchise am Ende doch vom CEO abhängt
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Instone startet Bau von 215 Wohnungen im Quartier „Grafental“ in Düsseldorf
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