Storys zum Thema Gesetz

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW führt Musterprozess gegen Straßenbaubeiträge in Wuppertal

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Gewaltschutzgesetz - Krause: Nur ein erster Schritt

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Gewaltschutzgesetz grundsätzlich. Allerdings gibt es weiterhin Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Das unterstreicht auch Sibylle Krause, für Frauenpolitik zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Sie sagt: „Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein.“ Die Einführung der ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Europatag: Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine stärken

Bonn (ots) - Zum Europatag am 9. Mai ruft die UNO-Flüchtlingshilfe zu anhaltender Solidarität mit Geflüchteten in Europa auf und erinnert an den andauernden Konflikt im Zentrum des Kontinents: Mehr als vier Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine bleibt die humanitäre Lage angespannt - Millionen Menschen sind weiterhin auf Schutz und Unterstützung ...

Martina Ammon

Wenn die Liebe scheitert – was Paare von Prominenten über Absicherung lernen können

Association of Passenger Rights Advocates (APRA)

APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel

Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...

Unternehmensgruppe NOZ/mh:n

Haltung vor Profit: edogs stoppt private Welpeninserate und setzt neuen Standard gegen illegalen Welpenhandel

Osnabrück (ots) - Der illegale Welpenhandel gehört zu den lukrativsten Verbrechen Europas, wurde online jedoch lange kaum reguliert. edogs zieht Konsequenzen: Als Deutschlands sicherste Vermittlungsplattform setzt das Unternehmen bereits vor den neuen EU-Gesetzen ein radikales Zeichen für den Tierschutz. ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Pressemitteilung: Befreiung, Kriegsende und Besatzung

Berlin, 7. Mai 2026 – Das Kriegsende am 8./9. Mai 1945 in Europa markierte das Ende des nationalsozialistischen Regimes und seiner Menschheitsverbrechen. Der Sieg über den Nationalsozialismus wurde unter enormen Opfern errungen. Den höchsten Blutzoll trugen die Menschen in der Sowjetunion. Bis zu 27 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Für die Überlebenden der nationalsozialistischen Terrorherrschaft war dieses ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus

Berlin (ots) - Sektor-Exit für Maschinen führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen. Entwicklung industrieller KI-Standards für den Weltmarkt ausgebremst. Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und ...

123fahrschule SE

123fahrschule begrüßt Referentenentwurf zur Fahrschulreform 2026 und fordert Nachbesserungen bei Vollzeitlogik der Fahrlehrerausbildung

Universität Konstanz

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht , PI Nr. 51/2026

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht Das Bundesverfassungsgericht urteilte zum Konstanzer Normenkontrollverfahren von 2016, dass dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer Zweitveröffentlichungspflicht fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit ...

HUK-COBURG

Beratung zur Wunschzeit: Die HUK macht´s möglich / HUK-COBURG setzt auf flexible Öffnungszeiten - mehr Zeit für individuelle Beratung

ARTE G.E.I.E.

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ARTE-Dokumentarfilm "The Darkest Web - Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch"

Baker Tilly

Baker Tilly begleitet CERTANIA beim Zusammenschluss mit ICP Analytik

ZDF

Freitag, 15. Mai 2026, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (15) / Suche nach Gerechtigkeit

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Freitag, 15. Mai 2026, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (15) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie Polizeivideos. Außerdem ...

IGBCE Nord

Vierte Insolvenz in fünf Jahren - 277 Bayrak-Beschäftigte vor ungewisser Zukunft

Vierte Insolvenz in fünf Jahren 277 Bayrak-Beschäftigte vor ungewisser Zukunft Zum vierten Mal in fünf Jahren hat die Firma Bayrak in Rehburg-Loccum Insolvenz beantragt – und dass bei zwei Eigentümerwechseln. Ausschlaggebend war diesmal eine zunächst zugesagte und wieder zurückgezogene Zwischenfinanzierung eines großen niedersächsischen Autoherstellers. ...

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

Universität Osnabrück

Universität Osnabrück erneut in EU-Expertengruppe vertreten

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren

Hamburg (ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Besonders viele Waffen waren demnach zum ...

Frankfurter Rundschau

Gegen Rechts

Frankfurt (ots) - In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit der Razzia ein klares Zeichen setzen, um diesem Treiben ein Ende zu. Aber das kann nur ein Teil des Kampfs gegen diese neue Rechte sein. Die Jugendlichen brauchen ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Olympische Sommerspiele sind eine Chance für das bezahlbare Wohnen

30/2026 Hamburg. Die sozialen Vermieter Hamburgs sehen in olympischen Sommerspielen in Hamburg eine Chance für das bezahlbare Wohnen. „Es kommt darauf an, was wir aus Olympia machen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Alle Forschungsergebnisse ergeben ein differenziertes Bild: Demnach führen Olympische ...