Storys zum Thema Gesetz

D'Orio Versicherungsmakler GmbH

Wasserschaden – und jetzt? Salvatore D’Orio von der D’Orio Versicherungsmakler GmbH über die richtige Vorgehensweise und typische Fehler bei Versicherungsschäden

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

"Green Claims"-Richtlinie soll gestoppt werden - Baugewerbe begrüßt Entscheidung der EU-Kommission

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigt sich erleichtert über den angekündigten Rückzug der EU-Kommission zur geplanten "Green Claims"-Richtlinie. Die Branche hatte frühzeitig auf die überzogenen Anforderungen hingewiesen, die insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen vor kaum ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP beim Präventionstag in Augsburg - Kopelke: Prävention ganzheitlich denken

Augsburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist beim diesjährigen Deutschen Präventionstag (DPT) in Augsburg vertreten und bringt sich aktiv in die Diskussionen rund um das Leitthema „Prävention und gesellschaftlicher Frieden“ ein. Die GdP macht dabei deutlich: Prävention ist keine Nebenaufgabe, sondern unverzichtbarer Bestandteil wirksamer ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Das Recht auf gewaltfreie Arbeit / Statements aus der gesetzlichen Unfallversicherung zum Thema Gewaltprävention auf dem Hauptstadtkongress

Berlin (ots) - Immer häufiger wird über Beleidigungen und tätliche Gewalt in Einrichtungen des Gesundheitswesens berichtet. Ganz aktuell greift das Forum Medizin und Innovationen & Pflegemanagementkongress des Hauptstadtkongresses vom 25. bis 27. Juni 2025 in Berlin das Thema Gewaltprävention im ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Überstunden: Steuerfreie Zuschläge geplant - manche gibt es schon jetzt

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

AirHelp Germany GmbH

AirHelp launcht kostenlose Flight-Tracking-App für Passagiere

Berlin (ots/PRNewswire) - - Travel-Tech-Unternehmen AirHelp startet mit neuer App für Flugverfolgung in Echtzeit, Störungswarnungen und zusätzlichen Optionen für mehr Schutz - Im Falle von Flugstörungen werden Passagiere automatisch über Entschädigungsansprüche benachrichtigt - Fluggäste können ihre zukünftigen Reisen sowie ihr Gepäck über Airhelp+ einfach ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

Verkehrswacht fordert härtere Regelungen bei Cannabis - Jahreshauptversammlung in Lüneburg

Verkehrswacht fordert härtere Regelungen bei Cannabis - Mischkonsum soll strenger geahndet werden - Ordnungswidrigkeit für berauschte Radfahrende - Konsumverbot bei Gefahrguttransporten Lüneburg, 21.06.2025 | Die Deutsche Verkehrswacht e. V. (DVW) fordert eine Verschärfung der Regelungen zum Konsum von Cannabis ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu einem Alarmruf der Vereinten Nationen

Berlin (ots) - Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen

Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„Queer Crimes – Verbrechen aus der LGBTQAI+ Community“: Dritte Staffel des MDR-Podcasts ab sofort exklusiv in ARD Audiothek

SEDURA Consulting GmbH

Systemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen

Dr. Ansay Ltd.

Eilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern

UNICEF Deutschland

Gazastreifen: Mangelernährung bei mehr als 5.000 Kindern allein im Mai festgestellt | UNICEF

Invenda Group AG

Stellungnahme der Invenda Group zur Technologie von intelligenten Verkaufsautomaten und modernstem Datenschutz

Alpnach, Schweiz (ots) - Die Invenda Group hat sich den höchsten Standards des Verbraucherschutzes und der Transparenz verpflichtet. Wir möchten hiermit Klarheit bezüglich der jüngsten Entscheidung des Information and Privacy Commissioner of Ontario, Kanada (IPC) und der Funktionsweise unserer Technologie ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fodert mehr Nachhaltigkeit bei der Entlastung überschuldeter Kommunen

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...

compass private pflegeberatung GmbH

Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Martina Ammon

Die Rolle von Notaren bei Eheverträgen: Anwältin Martina Ammon klärt auf

EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung & Co. KG

Pressemitteilung | EDEKA Rhein-Ruhr realisiert Neubauprojekt am Schnabelhuck in Duissern

EDEKA Rhein-Ruhr realisiert Neubauprojekt am Schnabelhuck in Duissern Duisburg, 20. Juni 2025. Nach intensiver Planungsarbeit ist es nun bekannt: Am Schnabelhuck ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltflüchtlingstag 2025: UNO-Flüchtlingshilfe warnt vor humanitärer Krise durch Unterfinanzierung

Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags (20.6.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Schicksal von Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Während sich die Zahl der Geflüchteten mit 122 Millionen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat, muss das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"

Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...