Storys zum Thema Gesetz

Bundespsychotherapeutenkammer

Lichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln

Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Berlin: Konferenz zu Iran - Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck im Fokus

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 072/2025 der Leibniz Universität Hannover Umstrittene Demokratie – darf die Rechtswissenschaft in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung neutral bleiben?

LVM Versicherung

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Kfz-Versicherung wechseln / worauf Autofahrer achten sollten

Deutsches Institut für Menschenrechte

Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV Tipps: Umzug mit dem eigenen Auto

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Elbe" auf dem Weg in die Ägäis

Ludwig-Maximilians-Universität München

Neuer Ansatz zum Klimaschutz: Gebäude energetisch sanieren, Kosten gerecht aufteilen - das "Fair-Miet-Modell"

München (ots) - Deutschland hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vor allem im Gebäudesektor bleibt noch viel zu tun - auch, weil das aktuelle Mietrecht keine wirkungsvollen Sparanreize setzt. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat die LMU zusammen mit der Universität Kassel, der Westsächsischen Hochschule ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Merz' Staatsräson - Kommentar zur Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa nach Deutschland

Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen ...

Bundesärztekammer

Triage/ Bundesverfassungsgericht stärkt Freiheit der ärztlichen Berufsausübung

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gewalt nach Wahlen in Tansania: Bundesregierung muss Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich tief besorgt über die schweren Ausschreitungen und den massiven Gewalteinsatz der tansanischen Sicherheitskräfte nach den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober 2025. Unterschiedlichen Angaben zufolge gab es bis zu 700 Tote. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebungen nach Syrien: Merz muss Einladung an Kriegsverbrecher al-Scharaa zurücknehmen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Abschiebungen nach Syrien und seine Einladung an den islamistischen Machthaber Ahmed al-Scharaa scharf. „Die Bundesregierung ignoriert die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien und hofiert einen Verbrecher, nur um ...

Marburger Bund - Bundesverband

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...

MCS Market Communication Service GmbH

Mit KI und strategischer US-Offensive zur nächsten Generation der Onkologie

Lüdenscheid (ots) - Innovativer Player in einem der zukunftsträchtigsten Bereiche der Biotechnologie Onco-Innovations Ltd. (ISIN: CA68237C1059 / WKN: A3EKSZ) hat in einem aktuellen Unternehmens-Update seine strategischen Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. Im Zentrum steht die geplante Stärkung der US-Präsenz, die unter anderem in einer ...

Mr. Lodge GmbH

Münchens Immobilienmarkt sortiert sich neu / Wachsende Auswahl, sinkender Druck: Nach Jahren der Überhitzung tritt der Markt im zweiten Halbjahr 2025 in eine Phase der Normalisierung ein

uniVersa Versicherungen

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Lebensversicherer im Härtetest: uniVersa als Outperformer ausgezeichnet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Brandgefahr in Hochvoltbatterien: Audi ruft 18.652 Plug-in-Hybride zurück

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Wohneigentumserwerb wird wieder erschwinglicher

Berlin (ots) - vdp-Studie beleuchtet Struktur der Wohneigentumsfinanzierung im Zeitverlauf Der Erwerb von Wohneigentum ist heute wieder spürbar erschwinglicher als nach unmittelbar nach Beginn und im Verlauf der Zinswende im Jahr 2022. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), die heute unter dem Titel "vdp-Spotlight: Strukturen der Wohneigentumsfinanzierung 2025" ...

Save the Children Deutschland e.V.

Neuer Bericht zeigt: Immer mehr Kinder wachsen im Krieg auf / Auch Verbrechen an Kindern in Konflikten sprunghaft angestiegen

Berlin/London (ots) - - 520 Millionen Kinder lebten 2024 in Konfliktgebieten - jedes fünfte Kind weltweit - Zunahme der Verbrechen an Kindern um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - Kinder auf dem afrikanischen Kontinent am stärksten betroffen Die Zahl der Kinder, die in bewaffneten Konflikten aufwachsen, hat ...

Instone Real Estate Group SE

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Instone startet Vertrieb für Wohnquartier „Seepalais“ am Wöhrder See in Nürnberg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Immobilienkonzern Heimstaden musste in Berlin in hunderten Fällen Mieten senken

Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Heimstaden hat nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in hunderten Fällen überhöhte Mieten gefordert und dies offensichtlich zu Unrecht mit einer Ausnahmeregelung in der Mietpreisbremse begründet. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals "Conny.de" ...