Storys zum Thema Gesetz

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...

Verband öffentlicher Versicherer / Deutsche Rückversicherung AG

Verband öffentlicher Versicherer / Prävention gegen Elementarrisiken in Verwendungszweck für Sondervermögen Infrastruktur aufnehmen

Save the Children Deutschland e.V.

Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel

Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Schiffsunglück in der Nordsee: ver.di und ITF fordern faire und umfassende Untersuchung

Schiffsunglück in der Nordsee: ver.di und ITF fordern faire und umfassende Untersuchung Nach dem schweren Schiffsunglück in der Nordsee, direkt vor der britischen Ostküste bei Kingston upon Hull, fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Reform des Rundfunkstaatsvertrags sichert Zwangsgebühren

immowelt

So ziehen die Deutschen um: Mit 20,5 Jahren raus aus dem Elternhaus - aber mehr als jeder 6. kehrt zurück

Nürnberg (ots) - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von immowelt zum Umzugsverhalten der Deutschen zeigt: - Auszug aus dem Elternhaus erfolgt im Schnitt mit 20,5 Jahren - 15 Prozent kehren zu den Eltern zurück - Gen Y (19 Prozent) und Gen Z (18 Prozent) häufiger als frühere Generationen - 68 Prozent der Deutschen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Weltverbrauchertag: Falsche Sicherheit durch Käuferschutz

Gewerkschaft der Polizei

„Saarbrücker Erklärung“ des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - GdP fordert neue Sicherheits- und Finanzierungsstrategie

Saarbrücken/Berlin. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist geprägt durch komplexe Herausforderungen: Politische Umbrüche, Extremismus, Kriminalität und eine misslungene Migrationspolitik stellen Polizei und ...

RINGTREUHAND Allgäu Steuerberatungsgesellschaft mbH

RINGTREUHAND Allgäu: Warum eine sorgsame Verfahrensdokumentation unerlässlich ist

Ratgeber Stiftung

Linkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern

WINGS Fernstudium

Mit Recht das Richtige studieren

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Gegenzölle müssen zu Verhandlungen führen

Berlin (ots) - "Eine so umgehende wie deutliche Antwort der EU-Kommission ist die richtige Reaktion auf die Entscheidungen der amerikanischen Administration der vergangenen Wochen. Europa muss Trump gegenüber Stärke zeigen. Gleichzeitig muss die Tür für weitere Verhandlungen offenbleiben und die Kommission das Gespräch zur Vermittlung suchen. Nicht ein Handelskrieg ist unser Ziel, sondern eine Einigung auf freien ...

uniVersa Versicherungen

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Gemeinsam gegen Blutkrebs: uniVersa unterstützt die Initiative #FrankenfuerdasLeben

SWR - Südwestrundfunk

"Vollbild" vom SWR deckt illegale Botox-Behandlungen auf

Statistisches Bundesamt

0,9 % mehr Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2024/2025 / Schülerzahl steigt wegen Zuwachs bei ausländischen Schülerinnen und Schülern bereits im dritten Jahr in Folge

WIESBADEN (ots) - Im Schuljahr 2024/2025 werden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,4 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind das 0,9 % oder 102 ...

ARD Das Erste

Wissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“

Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Festnahme in der Schweiz: 19-Jähriger soll mit Anschlag auf Synagoge in Halle gedroht haben

Halle (ots) - Sicherheitsbehörden haben womöglich einen erneuten Anschlag auf die Synagoge in Halle vereitelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach nahmen Polizisten bereits im Februar einen 19-jährigen Mann in der Schweiz fest, der nach MZ-Recherchen mit Anschlagsplänen auf das jüdische Gotteshaus geprahlt ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Rundfunkreform: ver.di fordert Rückkehr zu geordneten Verfahren

Rundfunkreform: ver.di fordert Rückkehr zu geordneten Verfahren Die Unterzeichnung der für den morgigen Mittwoch geplanten Rundfunkreform durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder steht laut der Sächsischen Staatsregierung auf der Kippe. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Unzuverlässigkeit der medienpolitisch ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder in Gefahr!

Berlin (ots) - Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geplanten Verschärfungen im Bereich Flucht und Migration drohen schwerwiegende Folgen auch für geflüchtete Kinder zu haben. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen appellieren in einem Forderungspapier ...

Straubinger Tagblatt

EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen

Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...

Concept-BR GmbH

Tobias Baumann von der Concept-BR GmbH: Sieben Prozesse, die Speditionen 2025 digitalisiert haben müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben

PETA Deutschland e.V.

Kein Recht auf Mord: PETA zeigt drei der größten deutschen Schlachtbetriebe an / PETA: Tötung von Tieren zu Nahrungszwecken ist gesetzeswidrig