Storys zum Thema Gesetz

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Romani Rose: „Gewaltbereites Ansteigen auch des Antiziganismus“

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, fordert aus Anlass der Gedenkveranstaltung zum „Auschwitz-Erlass“ am 18. Dezember 2025 in der Gedenkstätte Sachsenhausen entschlossene Maßnahmen der Politik zum Schutz der Minderheit. Am 16. Dezember 1942 – vor nunmehr 83 ...

Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)

Pressemitteilung: RAL Gütegemeinschaft Innentüren führt Ablaufdatum für Güteurkunden ein

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Gesetz von gestern statt für die Zukunft / NABU, BUND und DNR fordern umfangreiche Nachbesserungen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), des NABU (Naturschutzbund Deutschland) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament

Berlin (ots) - Endlich Rechtssicherheit: Druckerzeugnisse der Presse- und Buchbranche bleiben von unnötiger EUDR-Regulierung verschont - wichtiger Erfolg für Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Nationaler Aktionsplan: Union muss Blockade aufgeben – Rentenkommission darf kein Einfallstor für schlechtere Renten werden

Nationaler Aktionsplan: Union muss Blockade aufgeben – Rentenkommission darf kein Einfallstor für schlechtere Renten werden Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Union auf, ihre Blockade des ‚Nationalen Aktionsplans‘ zur Stärkung der Tarifbindung aufzugeben: „Mehr Tarifbindung ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann zum Befreiungs-schlag werden

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Übernahme: Insolvenzverwalter erhalten in schwierigem Marktumfeld bedeutenden Teil der RKS-Unternehmensgruppe

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Ohne Helm auf der Piste – das kann teuer werden

uniVersa Versicherungen

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PKV-Bilanzrating: Vier Spitzenbewertungen für uniVersa

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Wohneigentum schlägt gesetzliche Rente / IW Köln: Wohneigentümer bilden mehr Vermögen als Mieter

Berlin (ots) - Wohneigentum ist eine zentrale Säule der Vermögensbildung und bei der Altersvorsorge. Wer im Wohneigentum lebt, hat ein durchschnittlich sechsmal so hohes Vermögen wie Mieter - auch in derselben Einkommensgruppe. Das sind die zentralen Befunde einer Studie des IW Köln im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen, die jetzt veröffentlicht ...

AOK-Bundesverband

Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss auch auf EU-Ebene oberste Priorität haben

Berlin (ots) - Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller. "Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an ...

Pharma Deutschland e.V.

Reform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen

Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abgabe für Produkte unter 150 Euro ist vielversprechender Einstieg zu mehr Fairness im Wettbewerb

Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Omnibus-Vorschlägen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Damit sei ein ...

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

VdK: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

BKK Landesverband Bayern

Solidarprinzip ist die Essenz der Gesetzlichen Krankenversicherung / Breite Mehrheit für einen solidarischen Krankenversicherungsschutz

München (ots) - Rund 80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Voraussetzung für die Gewährleistung der Solidarität ist eine solide Finanzierungsbasis, die aktuell leider immer mehr zu erodieren droht. Mittlerweile machen sich zwei Drittel der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Rat vor Abstimmung über Mercosur-Abkommen: Umweltkosten ausgelagert, indigene Rechte ignoriert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Vor der noch für diese Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat warnen die Menschenrechtsorganisationen: „Das Abkommen sichert Profite ab und ...

Apothekerkammer Nordrhein

OLG Karlsruhe bestätigt rechtswidrige Gutschein-Praxis von ausländischem Versender

SPD-Bundestagsfraktion

Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

Statistisches Bundesamt

Ursachen für Autounfälle: Ältere Autofahrende missachten häufiger die Vorfahrt, jüngere fahren häufiger zu schnell

WIESBADEN (ots) - - Je nach Alter deutliche Unterschiede im Fehlverhalten von Autofahrenden - Ältere Autofahrerinnen und -fahrer 2024 gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil seltener in Unfälle verstrickt als jüngere - Unfallfolgen für ältere Autofahrende gravierender Die Unfallursachen bei Autounfällen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei im Geflügelschlachthof

Berlin (ots) - Vertreter des Tierschutzvereins Aninova e.V. haben Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Tierquälerei in einem Geflügelschlachthof in Brandenburg gestellt. Die Anzeige liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor. Die Tierschützer haben verdeckt gedrehte Videoaufnahmen ausgewertet, die zeigen sollen, wie Transportboxen, in denen sich lebende Tiere befinden, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile

Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug