Storys zum Thema Gesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Bauen / Erste digitale Baugenehmigung in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine digitale Baugenehmigung vergeben worden. In Dessau-Roßlau erwirkte das Architekturbüro SFK Architekten Partgmbb online eine Berechtigung für ein Bauprojekt. "In sage und schreibe sieben Wochen haben wir die Genehmigung erhalten", sagt Geschäftsführer Stefan Frohnsdorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit

Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...

Frankfurter Rundschau

Klimaneutral durchgekaut

Frankfurt (ots) - Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen eine solche pauschale, nicht mit genauen Informationen unterfütterte Werbung untersagt. Für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz ist das Urteil wichtig. Denn die Kundschaft sollte in der Tat bei den vielen Anbietern angeblich ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

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"89 Taylor Rules": Vater-Tochter-Duo legt das erste individualisierbare Taylor-Swift-Buch vor

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft

Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Reul und Güler fordern integriertes Konzept von äußerer und innerer Sicherheit - Plädoyer für Wehrpflicht und soziales Jahr - "Grenzkontrollen nach EM verlängern"

Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ...

Debeka Versicherungsgruppe

Risikomanagement bei Naturgefahren: Debeka und Handwerkskammer Koblenz präsentieren Leitfaden

ARD Das Erste

Frischer Wind für die Crew der "WaPo Duisburg": Bianca Nawrath ist als Hospitantin Klara Proske neu an Bord | Die Dreharbeiten zu acht neuen Folgen haben in Duisburg begonnen

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Meldung von traumatischen Ereignissen bei der Arbeit

Berlin (ots) - Ein Kollege stürzt von der Leiter in die Tiefe, eine Pflegerin wird von einem Angehörigen angeschrien und bedroht, eine Lokführerin überfährt einen Radfahrer, der noch schnell die Gleise queren wollte. All das sind Beispiele für Ereignisse, die bei Beschäftigten zu Traumata führen können, Gefühlen von Angst, Hilflosigkeit und Schuld. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bieten den Betroffenen ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Krank im Urlaub: Günstige Auslandskrankenversicherungen schützen vor hohen Behandlungskosten

Pressemitteilung +++SPERRFRIST: 28.06.2024, 10 Uhr+++ Krank im Urlaub: Günstige Auslandskrankenversicherungen schützen vor hohen Behandlungskosten Berlin, ...

NDR / Das Erste

Kokainschmuggel: Zollfahnder warnen vor Sicherheitslücken - NDR/WDR Recherche

Hamburg (ots) - Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen. Internen Dokumenten zufolge stellte der Zoll in Bremen und Hamburg im vergangenen Jahr fest, dass "auf der Täterseite die Gewaltbereitschaft deutlich zunimmt". Deshalb sei mit Angriffen auf den Zoll zu rechnen, um wieder ...

Westfalen-Blatt

Polizei nimmt in NRW während der EM vier Männer in Langzeitgewahrsam

Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein löblicher Versuch / ein Kommentar von Thorsten Knuf zu Faesers Plänen gegen Hasskommentare

Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Weimarer Menschenrechtspreis: Serbischer Journalist Dinko Gruhonjić erhält Auszeichnung

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Stichtag 1. Juli: Wie Unternehmen bei den Pfändungsfreigrenzen und erhaltenem Kurzarbeitergeld finanzielle Risiken vermeiden

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Absicht der Bundesregierung bei Terrorverherrlichung schnell abzuschieben -- Kopelke: Klares Signal an Terrorsympathisanten

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, Menschen ohne deutschen Pass nach nur einem eine terroristische Straftat verherrlichendem Post in den sozialen Medien abzuschieben. „Hass und Hetze im Netz führen zur Gewalt in der analogen Welt und müssen konsequent ...

Anaqua

Anaqua bringt KI-gestützte IP-Management-Plattform AQX® 11 auf den Markt

Boston (ots) - Die neue IP-Management-Plattform steigert die Effizienz und bietet Unternehmen wertvolle Erkenntnisse, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (IP), kündigt heute die Markteinführung des KI-gestützten AQX® 11 an. Dies ist der bedeutendste ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Freiheit für Leonard Peltier nach 48 Jahren in Haft! Appell zum Oglala Commemoration Day (26.6.)

Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität - Poitz: Drogenumschlagplatz Internet stärker ins Visier nehmen

Berlin. Die Zunahme der Gesamtzahl der Fälle an Rauschgiftdelikten sowie der deutliche Anstieg der Rauschgifttoten erfordert aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen noch höheren Ermittlungsdruck auf die kriminellen Strippenzieher. Die kriminellen Strukturen agierten mit einer Art Jobvermittlung, um die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?

Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen. Im Fokus der Untersuchung stand, wie Kinder als ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nur Verlierer / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Assange-Deal

Berlin (ots) - Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter. 2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer ...

Stuttgarter Nachrichten

Zu Julian Assange: Einer, der nicht zum Vorbild taugt

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür ...

Straubinger Tagblatt

EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler

Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...

Straubinger Tagblatt

Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden

Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...