Storys zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zwischengelagerte Küche / Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Probleme für Straßenverkehr - Kommentar von Marc R. Hofmann zur Cannabis-Freigabe

Berlin (ots) - Mit der Unterschrift der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Vertretung von Frank-Walter Steinmeier ist es Realität geworden: das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Schon ab Ostermontag ist der Besitz und Anbau der Droge damit zumindest in engen Grenzen für ...

Kölnische Rundschau

Ostern im Schatten der Gewalt / Kommentar von Raimund Neuß zu unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit

Köln (ots) - Traurige Ostertage werden die Menschen in vielen Teilen der Welt erleben. Im Heiligen Land etwa, wo kein Ende des von der Terrorgruppe Hamas entfesselten Krieges in Sicht ist - erst am Gründonnerstag haben israelische Soldaten bei einer Razzia im Schifa-Krankenhaus Hunderte Hamas-Angehörige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group

Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...

ÖKOWORLD AG

Generationswechsel im Aufsichtsrat der ÖKOWORLD AG

Hilden (ots) - - Hermann Falk (56) wird zum 1. April 2024 Mitglied des Aufsichtsrats der ÖKOWORLD AG - Monika Schulze (61) soll ebenfalls neues Mitglied des Aufsichtsrats der ÖKOWORLD AG werden. Ihre Bestellung wird nach dem Ausscheiden von Herrn Tank Anfang April bei Gericht beantragt. - Heinz J. Hockmann (72) und Detlef Tank (82) verlassen nach über zehn Jahren erfolgreicher Arbeit das Aufsichtsgremium Nach dem ...

Messer SE & Co. KGaA

Messer nimmt erfolgreich 1,1 Milliarden US-Dollar in Private Placement auf

Bad Soden (ots) - Messer, der weltweit führende Spezialist für Industrie-, Medizin- und Spezialgase in Privatbesitz, hat in einer Privatplatzierung 1,1 Milliarden US-Dollar bei institutionellen Investoren aufgenommen. Die Erlöse wurden hauptsächlich für die vollständige Refinanzierung eines US-Dollar-Akquisitionskredits verwendet, den Messer für den Erwerb aller ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Oleg Orlov in russischer Haft „menschenrechtswidriger Schikane ausgesetzt“

Katastrophale Haftbedingungen - Orlovs Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechtsstandards - Die GfbV fordert seine sofortige Freilassung Als „menschenrechtswidrige Schikane“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag die Behandlung von Oleg Orlov in russischer Haft angeprangert. „Dem Menschenrechtsverteidiger wird das Leben ...

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Ruhestandsplanung: Wo wohnen im Alter?

Deutsche Verkehrswacht e.V.

PM | Neuer ETSC-Bericht: 10.000 Verkehrstote auf Landstraßen - Verkehrswacht fordert Tempolimit

Neuer ETSC-Bericht: EU-weit 10.000 Verkehrstote auf Landstraßen - Verkehrswacht fordert Tempolimit von 80 km/h Laut einem neuen Bericht des European Transport Safety Council (ETSC) starben 2022 in den Ländern der Europäischen Union etwa 10.000 Menschen auf Landstraßen. Das ...

Hiscox

Hiscox Oldtimer-Umfrage: In der Classic-Cars-Szene wächst eine neue Generation von Traditionalisten heran

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

EU-weit 10.000 Unfalltote auf Landstraßen - auch Deutschland in der Pflicht?

Münster (ots) - Laut einer heute veröffentlichten Studie des Europäischen Verkehrssicherheitsrats (ETSC) sind 2022 auf europäischen Landstraßen 10.000 Menschen bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen. Auch in Deutschland ist das hauptursächliche Problem der "Mischverkehr" auf diesen Straßen. Vom Fahrrad über die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und LKW bis zum ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger

Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt

Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zum siebten Mal als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) erhält dieses Jahr erneut den begehrten Preis der "Newspaper Awards" Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) wurde am gestrigen Abend in London wiederholt als "International Newspaper of the Year" ausgezeichnet. Damit vergibt ...

FairPlane

Passagierrechte bei AUA Streik Ostern

Wien (ots) - Rund 50.000 Passagiere sind von den 400 abgesagten Flügen betroffen- Rechte nach EU Fluggastrechte Verordnung 261/2004 Anspruch auf Ausgleichszahlung Die EU-VO 261/2004 sieht bei Flugausfällen je nach Länge der Flugstrecke Ausgleichszahlungen in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € vor, wenn der Flug weniger als 14 Tage vor dem Abflug kurzfristig annulliert worden ist. Nur wenn außergewöhnliche ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...

SWR - Das Erste

75 Jahre Verfassung: "Wie gut ist unser Grundgesetz?"

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Kfz-Versicherungen für Wohnmobile: So finden Camping-Fans die besten Tarife

Pressemitteilung SPERRFRIST: Donnerstag, 28. März 2024, 11.00 Uhr Kfz-Versicherungen für Wohnmobile: So finden Camping-Fans die besten Tarife Berlin, 27.03.2024 – Egal ob Wohnmobil oder Campervan: Nur richtig ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner fordert Aufarbeitung der Corona-Politik in Bundestags-Enquete-Kommission - "Viele Entscheidungen haben großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet"

Köln. (ots) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Tarifeinigung bei der Bahn

Halle/MZ (ots) - Warum gab es dann überhaupt diese Eskalation? Bahnchef Richard Lutz hat die Antwort vorige Woche indirekt gegeben: Sein Unternehmen kann sich einiges erlauben, weil aufgrund der starken Marktposition in der Personenbeförderung ein Korrektiv fehlt. Außerdem gehört die Bahn dem Staat und nicht Aktionären, die Erträge für ihr investiertes Geld verlangen. Das alles weiß aber auch die GDL - nur deshalb ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Einigung im Tarifkonflikt der Bahn (Ausgabe, 27. März):

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was jetzt so mühsam gefunden wurde, kann sich durchaus sehen lassen. Es ist einer jener durchaus beachtlichen Kompromisse, der jedem etwas abverlangt, ohne ihn jedoch grundlegend zu überfordern. Denn einerseits war klar, dass die Lokführer in diesem Land nicht nur Zuspruch, sondern auch Aufbesserung ihrer Verhältnisse ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik an China-Reise: Söder muss Einhaltung von Menschenrechten einfordern

„Markus Söder hat es bei seiner China-Reise bis jetzt versäumt, die massiven Verbrechen der Kommunistischen Partei anzusprechen“, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)die Auslandsreise von Bayerns Ministerpräsident am Dienstag. „Wenn er bis zum Ende seiner Reise bei seinem Mantra einer Real- statt Moralpolitik bleibt, macht er sich zum ...