Storys zum Thema Gesetz

ELFBAR

Studie zeigt: Illegale E-Zigaretten machen schätzungsweise 40 bis 60 Prozent des deutschen Marktes aus / Hunderte Millionen Euro Steuerausfälle

Berlin (ots) - - Onlinehandel, EU-Regelungsunterschiede und überlastete Behörden befeuern den boomenden Schwarzmarkt - Nicht versteuertes E-Liquid kostet rund 10 Euro pro Liter - gegenüber 300 Euro bei ordnungsgemäßer Besteuerung Der illegale Handel mit E-Zigaretten hat sich in Deutschland zu einem ...

Odeon Fiction

DIE FÜCHSIN – Zwei neue Filme zum 10-jährigen Jubiläum

Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

WHO-COP11: Einschränkung der Aromen bei E-Zigaretten würde Rauchstopp-Erfolge gefährden

Berlin (ots) - VdeH warnt vor wachsendem Schwarzmarkt und plädiert für konsequenten Jugendschutz Wenn von heute an die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention (FCTC) in Genf tagen, steht auch ein mögliches Verbot von Aromen bei E-Zigaretten auf der Agenda. Aus Sicht des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) wäre ein solcher Schritt ein schwerer Fehler in der ...

Union deutscher Zonta Clubs

Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Krank in der Immobilie / Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann

S&P Unternehmerforum GmbH

MaRisk, DORA, ESG: Warum rollenbasierte Weiterbildung zur Pflicht für Führungskräfte wird / Wie Top-Manager 2026 Haftungsrisiken vermeiden und digitale Resilienz aufbauen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Etikett für ein Feindbild - Kommentar zu Trumps Einstufung von "Antifa Ost" als "Terrororganisation"

Berlin (ots) - Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: „Schüler-ID ist der Einstieg in die Bildungsüberwachung“

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg

SWR - Das Erste

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"Tatort - Überlebe wenigstens bis morgen" am 23. November im Ersten

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Kampagne #GewaltAngehen sagt Danke

Berlin (ots) - Beleidigt, bedroht, angegriffen: Gewalt am Arbeitsplatz zeigt sich in vielen Formen und betrifft alle Branchen. Die Kampagne #GewaltAngehen, initiiert von den Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihrem Spitzenverband, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), setzt seit nunmehr zwei Jahren ein klares Zeichen gegen Gewalt im Berufsalltag. Zum Jubiläum sagen vier ausgewählte Botschafterinnen und Botschafter der Kampagne den vielen Menschen ...

Dimensional

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Pressemitteilung DIMENSIONAL FUND ADVISORS: Die ersten aktiven UCITS-ETFs von Dimensional sind jetzt in Frankfurt und London notiert

Statistisches Bundesamt

9,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. bis 3. Quartal 2025 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe nehmen ebenfalls zu (+4,8 %) - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 6,9 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben steigt um 1,1 % In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 wurden in Deutschland rund 99 300 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche ...

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2025: +6,5 % zum Vorjahresmonat / August 2025: 12,2 % mehr Unternehmens- und 8,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im August 2024

WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2025 um 6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Willsch: Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich / Mehr Sicherheit. Mehr Ordnung. Mehr Verantwortung.

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...

SPD-Bundestagsfraktion

Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein

Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern

EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen Berlin, 13. November 2025: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kundenanlage hatte in diesem Frühjahr zu gravierender Verunsicherung für Stromlieferungen in Mehrfamilienhäusern, Gewerbe, Industrie und Kommunen geführt. Die vom ...