Storys zum Thema Gesetz

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Neuer Schein, gleiche Wirkung / Der ADAC erklärt, wer seinen Führerschein umtauschen muss

Bitkom Servicegesellschaft mbH

BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026

BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026 - Ab 15. Januar 2026: Anpassung bestehender Batterieregistrierungen erforderlich - Bitkom Compliance Solutions reagiert mit aktualisierten Angeboten und kostenfreien Sprechstunden Berlin, 06. Januar 2026. Am 7. Oktober 2025 ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) offiziell in Kraft getreten. Es ersetzt das bisherige Batteriegesetz (BattG) und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen und Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre prüfen

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

US-Intervention in Venezuela: Entführung Maduros stellt internationale Ordnung infrage

Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts und kritisiert die fehlende klare Verurteilung durch die Bundesregierung und die EU. Bei der Intervention kamen nach übereinstimmenden Berichten Dutzende Menschen ums Leben, darunter ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden

DF Deutsche Finance Holding AG

DEUTSCHE FINANCE GROUP: KLARSTELLUNG IM ZUSAMMENHANG MIT US-IMMOBILIENINVESTMENTS DER BAYERISCHEN VERSORGUNGSKAMMER (BVK)

München, 5. Januar 2026. DEUTSCHE FINANCE GROUP: Klarstellung im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestments der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ...

Chubb European Group SE

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Chubb gibt Veränderungen in der Führung für Deutschland und Österreich bekannt

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Wahl der Intendantin/des Intendanten des ZDF

nd.DerTag / nd.DieWoche

Trumps mörderischer Staatsterrorismus.

Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...

PHOENIX

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nach US-Intervention in Venezuela: "Brandgefährlich für die internationale Ordnung"

Bonn (ots) - 3. Januar 2026 - Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor dramatischen Folgen gewarnt. "Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale ...

WDR Newsroom

Völkerrechtler Ambos im WDR-Interview zu US-Angriff auf Venezuela: "Das ist aus verschiedenen Perspektiven äußerst problematisch."

Köln (ots) - Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind weiter großes Thema – Im WDR-Interview gibt der Völkerrechtler Kai Ambos eine Einschätzung zu den Vorgängen. Folgende Zitate dürfen unter Quellenangabe benutzt werden – Ausschnitte des Interviews sehen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...

JUHN Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Abschied von Deutschland? Steuerberater verrät die besten Steueroasen – und, worauf man beim Auswandern achten muss

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jendro (GdP): Zustände wie an Silvester dürfen niemals Normalität werden

Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern. Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals ...

MCS Market Communication Service GmbH

LIR Life Sciences: Medizinischer Fortschritt trifft Marktpotenzial - Der Markt für Anti-Adipositas-Medikamente steht vor einem gewaltigen Wachstum

Lüdenscheid (ots) - LIR Life Sciences Corp. (ISIN: CA50206C1005 | WKN: A41QA9), LIR Life Sciences oder das Unternehmen, freut sich bekannt zu geben, dass der innovative Ansatz des Unternehmens, der sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich überzeugt, Barrieren in der Adipositastherapie überwinden kann - sei es ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Nach erneuter Gewalt gegen Rettungsdienste und Feuerwehr: ver.di fordert wirksame Konzepte, mehr Personal und bessere Ausrüstung zum Schutz der Einsatzkräfte

Nach erneuter Gewalt gegen Einsatzkräfte: ver.di fordert wirksame Konzepte, mehr Personal und bessere Ausrüstung Nach erneuten Angriffen in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den öffentlichen Arbeitgebern ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Deutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Ex-Oberbürgermeisterin Reker nennt "Kölner Silvesternacht" 2015 Wendepunkt / Hilfsangebot vom damaligen Hamburger Bürgermeister OIaf Scholz für seine Kollegin

Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...

Straubinger Tagblatt

Angriffe auf Einsatzkräfte

Straubing (ots) - Dass die Bundesregierung die Strafen für Attacken auf Polizei und Retter verschärfen will, ist zu begrüßen und als symbolische Rückendeckung wichtig. Mindestens genauso wichtig jedoch wäre es, Verfahren zügiger zu führen, Strafen konsequenter zu vollstrecken und Wiederholungstäter aus dem Gefühl der Straflosigkeit zu reißen. ... Außerdem braucht es mehr Rückhalt der gesamten Gesellschaft für Helfer und Retter sowie ein neues Miteinander. ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: Insolvenzverwalter findet Fortführungslösung für den Standort Rheinmünster der ehemaligen mbw-Gruppe

INTERHYP AG

Interhyp-IW-Studie: Wo Eigentumswohnungen in Deutschland erschwinglich sind

München (ots) - - Interhyp veröffentlicht zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft den Erschwinglichkeitsindex für 400 deutsche Landkreise und Städte. - Gegenstand der Untersuchung sind in dieser Ausgabe Eigentumswohnungen. Die Erschwinglichkeit hat sich für diese Objektklasse im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt will insolvente Chemiefirma DOMO in Leuna unterstützen

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. "Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das Land habe ...