Storys zum Thema Gesetze

LichtBlick SE

EEG-Novelle: Ambitioniert, aber noch nicht genug

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihr "Oster-Paket" verabschiedet. Es wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und der Mahnung des Weltklimarates, binnen weniger Jahre die Klimagasfreisetzung zu halbieren. Ökostrompionier LichtBlick begrüßt das neue Ziel einer klimaneutralen Stromversorgung bis zum Jahr 2035. Aber das Ausbautempo reicht nicht, um schnell genug weg von russischen Energielieferungen zu ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Verfassungswidrige Besoldung: Landesregierung spielt auf Zeit

Frankfurt (ots) - "Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut", so Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Denn es muss nicht gewartet werden, bis das BVerfG erneut entscheidet." Der dbb Hessen hat vorgerechnet, wie man eine 100-Prozent-Lösung herstellen könnte und was sie ...

Giordano Bruno Stiftung

"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

Freie Ärzteschaft e.V.

Corona-Bonus für MFA dringend erforderlich - auch im Hinblick der zunehmenden Ambulantisierung von Leistungen

Essen (ots) - Zum Entwurf des Pflegebonusgesetzes, den die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Essen: "Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) sollen bei staatlichen Corona-Bonuszahlen leer ausgehen - trotz zahlreicher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung subventioniert wachsende Abhängigkeit von russischem Erdgas: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Förderung fossiler Kraft-Wärme-Kopplung

Berlin (ots) - Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett geht, setzt aber die Förderung fossiler Erdgas-Kraftwerke über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz fort. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband fordert Nachbesserungen am Prozess der Ambulantisierung

Berlin (ots) - Anlässlich des veröffentlichten IGES-Gutachtens zum aktuellen Stand der ambulant durchführbaren Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffe und Behandlungen in Deutschland fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gesetzliche Nachbesserungen. "Die Ambulantisierung von bisher stationär erbrachten Leistungen ist ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen

München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...

Röder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH

Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Betriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab 2022 auch für Altverträge

Regenstauf (ots) - Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen erfolgen. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung können all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv sein. Denn die Beiträge sind bei einigen ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt

Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten

München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nonnemacher hält neues Infektionsschutzgesetz für höchst fragwürdig

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung "rbb-spezial: Corona - Freiheit oder Vorsicht" sagte sie am Donnerstagabend: "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!

München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen fordern eine langfristige Finanzierungsbasis für die GKV

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. mit Bedauern festgestellt, dass der am Dienstag bekanntgewordene Referentenentwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) aus dem Bundesgesundheitsministerium zurückgezogen wurde. ...

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung

Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Atlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.

Impfpflicht - kontraproduktiv und verfassungswidrig

Frankfurt/Main (ots) - Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten. Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Rohstoffabhängigkeiten verhindern: Batterieverordnung der EU darf nicht abgeschwächt werden

Berlin (ots) - - EU-Umweltminister beschließen am 17. März neue EU-Batterieverordnung - Neue Verordnung regelt Herstellung, Nutzung und Entsorgung der Batterien von Elektrofahrzeugen und Elektrogeräten - Umweltministerin Steffi Lemke muss sich einsetzen für längere Nutzung und besseres Recycling von Batterien, um neue Rohstoffabhängigkeiten zu verhindern Zum ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW-Abgasskandal – Österreicher profitieren vom heimischen Recht

Wien (ots) - Verjährungsfrist 30 Jahre / Kreditzinsen auch Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat für hunderte österreichische VW-Geschädigte in Zusammenarbeit mit einem deutschen Prozessfinanzierer risikolose individuelle Klagen in Deutschland vermittelt. Wurde das Fahrzeug in Österreich übernommen, dann kommt auch vor deutschen Gerichten ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Schadenersatz gegen VW kann innerhalb von 30 Jahren eingeklagt werden

Wien (ots) - LG Braunschweig hat Gutachten zum österreichischen Recht eingeholt Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat hunderte Einzelklagen von österreichischen VW-Geschädigten gegen den VW Konzern am Landgericht Braunschweig geltend gemacht. Das Gericht geht davon aus, dass auf diese Fälle österreichisches Recht anzuwenden ist und hat daher ein Rechtsgutachten ...

Campact e.V.

Pressestatement zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...

VIACTIV Krankenkasse

Frühwarnsystem gegen Betrug eingerichtet / Sicherer Meldeweg für Whistleblower

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Versorgungssicherheit und Klimakrise: Bundesregierung muss jetzt auf massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen

Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend für Klimaziele und Versorgungssicherheit - Flächenpotenzial nach wie vor verschwendet: Keine Solarpflicht auf Dächern und kein Fahrplan für bessere Ausweisung von ...