Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten sehen hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
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Storys zum Thema Gesetze
Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Mehr Bildungsreform wagen
Darmstadt (ots) - Die neue Bunderegierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag mit dem vielversprechenden Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorgestellt. Wieviel Fortschritt verspricht er für die Bildung? In einer digitalen Welt sind Kompetenzen wie kollaboratives Arbeiten, kritisches Denken, die Fähigkeit zu einer guten Kommunikation und Kreativität gefordert. Die Lehr- und Lernmethoden sowie Didaktiken müssen den neuen Anforderungen entsprechend weiterentwickelt ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärzte sind stocksauer auf die Ampel / Die KZBV zu neuer Regelung im Infektionsschutzgesetz
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b IfSG auch Zahnarztpraxen verpflichtet werden, jeden Tag sämtliche Beschäftigte einer Praxis, auch Geimpfte, sowie sämtliche Besucher (nicht Patienten) testen und parallel umfangreichste Dokumentationen an die Gesundheitsämter ...
mehrVSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
mehrWir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Berlin (ots) - Veröffentlichung des Koalitionsvertrages: Die Deutsche Aidshilfe fordert staatliche Regulierung und Hilfe statt Strafe als künftige Grundlage einer wirksamen Drogenpolitik. An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits ...
mehrSPD-Europaabgeordnete Noichl: Europäische Agrarpolitik spielt weiter den Großen in die Hände
Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...
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Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Finanztip-Befragung: Jeder Zweite kämpft regelmäßig mit Internetproblemen
Berlin (ots) - - Eine Umfrage unter Finanztip-Lesern zeigt: 46 Prozent der Befragten hat regelmäßig Probleme mit der Internetqualität. - Darunter hat knapp über die Hälfte selbst alle Möglichkeiten zuhause ausprobiert, um das Problem zu lösen. - Am 1.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Mindestens jeder Vierte der Befragten sollte ...
mehrBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
mehrKlimaschutz Made in Germany: Unternehmer und Klimaschützer fordern konsequente Gesetzgebung / GermanZero gemeinsam mit über 30 Unternehmen für Klimaneutralität
mehrFriedhofszwang: Kunsthistoriker Pörschmann plädiert für Lockerung
Bad Wörishofen (ots) - Für eine Lockerung der Friedhofspflicht hat sich Dirk Pörschmann ausgesprochen. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal und Direktor des Museums für Sepulkralkultur in Kassel sagte im Gespräch mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung': "Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine Urne für eine bestimmte Zeit bei sich ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz / Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf: "Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern."
Hamburg (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt ...
mehrDeutschlands Bio-Betriebe panschen und tricksen
Hamburg (ots) - Unternehmen, die in Deutschland Bio-Waren herstellen, versuchen systematisch, die Bio-Gesetze zu umgehen. Sie panschen bei Lebensmitteln und pferchen Tiere in beengte Ställe. Dies geht aus Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT hervor, die rund 500 bisher nicht veröffentlichte Dokumente ausgewertet hat. Diese Berichte und Statistiken verschiedener deutscher Landesbehörden geben Einblick in gut 2000 der ...
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AdSimple GmbH erwirkt gerichtlichen Vergleich gegen Kärntner Werbeagentur
Gänserndorf (ots) - Werbeagentur aus Kärnten muss nach widerrechtlicher Nutzung der AdSimple Datenschutztexte auch Schadensersatz zahlen. Eine Kärntner Werbeagentur hat bereits 2018 über den Datenschutz Generator von AdSimple Datenschutztexte generiert und diese ohne den geforderten Quellverweis samt Verlinkung auch auf Kundenwebsites verwendet. Aufgrund der ...
mehrOffener Brief an Scholz: #NotbremseJETZT/ Mit einem Aufruf auf WeAct wendet sich ein Bündnis direkt an Olaf Scholz und fordert ihn auf, endlich Führungsstärke im Kampf gegen Corona zu zeigen
Verden / Berlin (ots) - Am Donnerstag berät der Bundestag über den Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Im Vorfeld dessen richtet sich ein Bündnis auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, persönlich an voraussichtlich Bald-Kanzler Olaf Scholz mit dem Aufruf ""#NotbremseJETZT!". Bereits über 36.000 ...
mehrMaßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt
Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...
mehrVSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
mehrCamelot Management Consultants AG
Lieferkettengesetz: Chemie erwartet hohen Bürokratieaufwand
Mannheim, Basel (ots) - CHEMonitor-Studie zeigt deutlich gesunkene Zufriedenheit mit dem Chemiestandort Deutschland Das kürzlich verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz spaltet die chemische Industrie: Zwar geht mehr als die Hälfte der befragten Chemiemanager von positiven Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in der Lieferkette aus. Ein Großteil fürchtet jedoch die damit verbundene Bürokratie, die speziell ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Illegale Migration über Belarus: Zwei Drittel aller Schleuser nicht deutsche Staatangehörige
Berlin (ots) - Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die ...
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Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP)
BdP informiert: / Hört die neue Regierung den Experten zu? Beim Thema Tabak- und Rauchentwöhnung meldet sich der BdP (Bundesverband der Pneumologen) zu Wort!
Heidenheim (ots) - Beschlüsse des Bundestages... Papiertiger? Fast ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss des Bundestages vom 11. Juni zur Tabakentwöhnung sowie die Änderung des Paragrafen 34 (Möglichkeit zur Verordnung von Medikamenten zur Raucherentwöhnung) vergangen und bis heute sind keine Taten gefolgt. ...
mehrVSV/Kolba: Musterfeststellungsklage gegen Daimler - VSV hilft!
Wien (ots) - VSV bietet Mitgliedern kostenlose rechtssichere Anmeldung an Gestern Abend wurde die Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) gegen Daimler am Oberlandesgericht Stuttgart (16a MK 1/21) vom Bundesamt für Justiz in Deutschland veröffentlicht. Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modelle GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK ...
mehrVSV/Kolba: VW-Skandal Teil 2 - Klagen wegen Motor EA 288
Wien (ots) - Bußgeldbescheid der StA Braunschweig läßt Verdacht des Betruges zu Das deutsche Magazin FOCUS berichtet soeben, dass sich gegenüber VW die Hinweise auf Betrug bei neueren Dieselautos mit dem Motor EA 288 verdichten. Das Magazin beruft sich dabei auf den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus dem Jahr 2018, mit dem VW zur Zahlung von 1 Milliarde Euro Strafe und Gewinnabschöpfung ...
mehrBrandenburgs Gesundheitsministerin begrüßt Einigung auf Corona-Schutzmaßnahmen -"Kein Anlass für "Freedom-Day"
Bonn/Potsdam (ots) - Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, B'90/Grüne, hat die angekündigte bundeseinheitliche Gesetzesgrundlage zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt: "Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Koalitionäre gestern ein Papier vorgelegt haben, in dem ganz klar ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Basel III: Kapitalanstieg wird deutlich höher als von der EU-Kommission prognostiziert ausfallen
Berlin (ots) - vdp übt Kritik an Basel III-Gesetzesvorschlag und warnt vor negativen Auswirkungen für die Finanzierung der Immobilien- und Realwirtschaft Den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Basel III-Regelungen sieht der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschlag zu Basel III mit Licht und Schatten
Berlin (ots) - Mit dem heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzgebungsvorschlag sollen die vom Baseler Ausschuss überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Regelungen Basel III für Banken in der Europäischen Union umgesetzt werden. "Wir begrüßen den erkennbaren Willen der Kommission, die Gegebenheiten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen", so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Künast hält Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. In der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" vom Dienstagabend sagte Künast, die auch zum Verhandlungsteam ihrer Partei auf Bundesebene gehört, dass "alle drei Parteien, die da verhandeln, der Meinung sind, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: HU-Präsidentin begründet Rücktrittsankündigung
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Kunst, hat ihre Entscheidung begründet, zum Ende des Jahres ihr Amt niederzulegen. Auf rbb Kultur sagte Kunst am Dienstag: "Ich habe gar nichts gegen die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Das ist eine Kompetenz des Landes und des Parlamentes, sodass ich da gar nichts gegenzuhaben habe. Mein Punkt ist, (...) dass (...) eine andere Form von ...
mehrWorld-Direct eBusiness solutions GesmbH
World Direct: LAWRENCE als “Beste Legal Tech Innovation 2021” ausgezeichnet
Sistrans (ots) - Das Marketingtool für Rechtsanwaltskanzleien überzeugte die Jury mit einem innovativen Konzept, hervorragender Benutzerfreundlichkeit und hohen Sicherheitsstandards. Im Rahmen der „Promoting the Best“ Awards werden von „Women in Law“ und der ...
mehrAktualisierung des EU-Gentechnikrechts: Europa braucht Innovationen für eine nachhaltige Landwirtschaft
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Mehr Wertschätzung für Organspender und ihre Familien / Angehörigenbetreuung und Dankesbriefe im Gesetz verankert
Frankfurt am Main (ots) - Organspender sind Lebensretter, sie schenken anderen Menschen ein besseres und längeres Leben. Ohne sie wäre eine oft lebensrettende Transplantation nicht möglich. Mehr als 30 Lebensjahre sind es im Durchschnitt, die ein Spender den Empfängern seiner Organe schenkt. Für viele dieser ...
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