Storys zum Thema Gesetze

Symbiontek

Kommt das IT-Sicherheitsgesetz? Warum Unternehmen jetzt schon in ihre Cloud-Security investieren sollten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen

Berlin (ots) - - Am 24. November 2023 entscheidet Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Vom FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung verhindert echte Mobilitätswende für weitere Jahre - DUH fordert Länder auf, sich für mehr ...

AOK-Bundesverband

Krankenhaus-Reform: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden

Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgige Fortsetzung der Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen ...

Europäisches Parlament

Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)

Deutsche Bischofskonferenz

Katholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt

Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Außergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen verschärft Klimagesetz und gründet unabhängigen Klimarat

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt außergerichtliche Einigung mit niedersächsischem Umweltminister Meyer wegen der mangelhaften Klimaschutzstrategie - In Vergleichsgesprächen wurden wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht, darunter die Einrichtung eines ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Naturzerstörung und Verletzung indigener Rechte müssen endlich Konsequenzen haben

Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU zum Europäischen Lieferkettengesetz befinden sich auf der Zielgeraden. Am Dienstag, dem 21. November, findet nach einer längeren Pause eine weitere Verhandlungsrunde bestehend aus der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament statt. Die Deutsche ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand begrüßt den Beschluss der innovationsfördernden Gesetze, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus wörtlich: "Wir brauchen in Deutschland eine innovationsfreudige zukunftsgerichtete ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Stärkung von Mitarbeiterbeteiligungen bleibt unvollendet

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm: Antisemiten dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand

Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Kießling: Wärmeplanungsgesetz wird Kommunen überfordern

Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen

Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

De Vries/Mayer: Das Tor nach Deutschland öffnet sich für Spätaussiedler auf Druck von CDU/CSU wieder

Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Allianz gegen willkürliche Abrisse: Breites Bündnis fordert Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse von der Bauministerkonferenz

Berlin (ots) - - Gebäudeabrisse verursachen jährlich Millionen Tonnen CO2 und Abfall, zerstören bezahlbaren Wohnraum und historische Baukultur - Breites Bündnis fordert Genehmigungspflicht auf Grundlage einer Ökobilanzierung in allen Bundesländern - Musterbauordnung und Landesbauordnungen müssen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Antisemitismus muss hart bestraft werden

Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Steuerliche Ampel-Irrlichter

Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Müller: Zukunftsfinanzierungsgesetz - Anspruch und Umsetzung klaffen auseinander

Berlin (ots) - Finanzminister Lindner muss dringend nachlegen Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber: Ampel handelt bei Klimaanpassung halbherzig

Berlin (ots) - Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das ...

Pharma Deutschland e.V.

Mögliche Befreiung vom Preismoratorium in Sicht: Erleichterte Versorgung durch Digital-Gesetz

Berlin (ots) - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Allerdings sieht ein neuer Änderungsantrag zum Digital-Gesetz nun vor, versorgungskritische, patentfreie Arzneimittel ohne Therapiealternative von diesem Moratorium auszunehmen. "Die Befreiung ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

AMNOG-Daten 2023: Bewährte Preisregulierung vor riskantem Umbruch

Berlin (ots) - Nach zwölf Jahren hat sich das AMNOG in der Praxis weitgehend bewährt. Zu diesem Schluss kommen auch die Autoren der AMNOG-Daten 2023 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V.: "Von Beginn an als "lernendes System" angelegt, gilt es inzwischen trotz einiger noch nicht korrigierter Geburtsfehler, fragwürdiger Ergebnisse und unerwünschter ...