Storys zum Thema Gesetze

PHOENIX

Roman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts

Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV fordert beschleunigte Weiterbildungsermächtigung bei neuen Krankenhausversorgungsaufträgen

Berlin (ots) - "Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. ...

Verband deutscher Musikschulen

Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz / Auf die Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit im FSJ und BFD muss finanzielle Planungssicherheit für Freiwillige und Träger folgen

Berlin (ots) - Pünktlich zum 60-Jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres am kommenden Montag hat der Deutsche Bundestag heute dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz zugestimmt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, ohne ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Green Fuels und Hybridtechnik fürs Eigenheim / Zukunft der Ölheizung

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert deutschen Alleingang bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

Berlin (ots) - Nationales CSRD-Gesetz: Bevorzugung der Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten führt zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen. Starke Belastungen für den deutschen Mittelstand - Konjunkturprogramm für die 'Big Four'. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme. Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...

DRV Deutscher Reiseverband e.V.

CSRD und NIS-2: EU-Richtlinien stellen Firmen beim Reisemanagement vor Herausforderungen

Berlin (ots) - Erweiterte Anforderungen wirken sich auf Geschäftsreisen aus Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die EU neue Maßstäbe setzen. Diese Regelungen wirken sich auch auf Geschäftsreisen aus. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen Unternehmen beispielsweise ...

AOK-Bundesverband

AOK präsentiert Konzept zur sektorenunabhängigen Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Lange Wartezeiten, überfüllte Notaufnahmen, Sicherstellungsprobleme, Ambulantisierungsdruck, Arztzentrierung, fehlende Attraktivität für ärztlichen Nachwuchs - die Liste der Herausforderungen in der ambulanten Versorgung ist lang. Dennoch wurden zuletzt innovative Versorgungsansätze wie Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren wieder aus ...

Techem GmbH

"Der Durchbruch für die Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern" - Techem-Experte Gero Lücking zum "Solarpaket I"

Spitch AG

Spitch: EU AI Act hat überwiegend positive Auswirkungen auf KI-Einsatz / Umfassendes Programm zur technischen und rechtlichen Unterstützung der Kundschaft in der EU

Frankfurt (ots) - Der EU AI Act zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union wird sich überwiegend positiv auf den Einsatz von KI-Systemen auswirken. Diese Einschätzung vertritt die Schweizer Spitch AG, einer der führenden Anbieter von Conversational AI mit zahlreichen Firmenkunden ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht / KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Berlin (ots) - Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl ...

HKI

Wasserführende Pelletöfen in Bestandsgebäuden werden mit bis zu 70 Prozent staatlich gefördert

Frankfurt am Main (ots) - Zusätzlicher Umweltbonus von 2.500 Euro möglich Im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, steht der Austausch von Öl- und Gasheizungen ganz oben auf der politischen Agenda. Daher fördert der Staat in diesem Jahr den Umstieg auf regenerative Energien in besonderem Maße. Nicht nur Photovoltaik ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. Die neuen Vorgaben wurden zwar im Lauf der Verhandlungen deutlich abgeschwächt, setzen aber noch ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Zwar enthält das Gesetz nun einige Verbesserungen gegenüber dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Grünes Licht für neue Diesel-Kraftstoffe / Beschluss der Bundesregierung

Berlin (ots) - Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen. Grundlage dafür ist die geänderte Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV). Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

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Organspende: Wie der Tod Leben retten kann / Immer noch gibt es zu wenig Organspenden in Deutschland. In Ländern wie Portugal oder Spanien gelten Organspender als Lebensretter

AOK-Bundesverband

AOK zum Medizinforschungsgesetz: Die Bundesregierung setzt bewährte Mechanismen der Preisregulierung aufs Spiel

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) warnt der AOK-Bundesverband vor massiven Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Ursache ist die mit dem Gesetzesentwurf geplante Einführung von geheimen Preisen für neue Arzneimittel. Dr. Carola Reimann, ...

AOK-Bundesverband

GVSG: Fatales Muster der Verschiebung von Finanzverantwortung in Richtung GKV setzt sich fort

Berlin (ots) - Zum aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion: "Dieses Gesetz ist ein bunter Gemischtwarenladen, es fehlt der rote Faden. Überzeugende ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Biogenes Flüssiggas: GEG-Erfüllungsoption mit Zukunft

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Entlastungen müssen Hand in Hand gehen mit weiteren Maßnahmen"

Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, "Endlich! Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. ...