Storys zum Thema Gesetze

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

Deutsches Institut für Menschenrechte

Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser

Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Branche wartet auf ein Signal"

Berlin (ots) - Das Wachstumschancengesetz hat heute vom Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung erhalten und ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Angesichts der seit Monaten einbrechenden Wohnungsbauzahlen sind Investitionen extrem wichtig, um die Krise am Bau ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe enthüllt: Futtermittelindustrie, Fleischwirtschaft und Fast-Food-Ketten nicht bereit für kommende EU-Verordnung gegen Entwaldung

Berlin (ots) - - Futtermittelradar der DUH: Unternehmen können Waldzerstörung für Soja und Palmöl in Futtermitteln in den meisten Fällen nicht ausschließen - 57 von 62 befragten Unternehmen sind noch nicht auf Start der EU-Verordnung gegen Entwaldung Ende 2024 vorbereitet - DUH fordert Unternehmen zu zeit- und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Bericht des EU-Parlaments zu Verpackungen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland

Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen

Berlin (ots) - - Am 24. November 2023 entscheidet Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Vom FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung verhindert echte Mobilitätswende für weitere Jahre - DUH fordert Länder auf, sich für mehr ...

AOK-Bundesverband

Krankenhaus-Reform: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden

Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgige Fortsetzung der Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Außergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen verschärft Klimagesetz und gründet unabhängigen Klimarat

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt außergerichtliche Einigung mit niedersächsischem Umweltminister Meyer wegen der mangelhaften Klimaschutzstrategie - In Vergleichsgesprächen wurden wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht, darunter die Einrichtung eines ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Naturzerstörung und Verletzung indigener Rechte müssen endlich Konsequenzen haben

Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU zum Europäischen Lieferkettengesetz befinden sich auf der Zielgeraden. Am Dienstag, dem 21. November, findet nach einer längeren Pause eine weitere Verhandlungsrunde bestehend aus der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament statt. Die Deutsche ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Stärkung von Mitarbeiterbeteiligungen bleibt unvollendet

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen

Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Allianz gegen willkürliche Abrisse: Breites Bündnis fordert Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse von der Bauministerkonferenz

Berlin (ots) - - Gebäudeabrisse verursachen jährlich Millionen Tonnen CO2 und Abfall, zerstören bezahlbaren Wohnraum und historische Baukultur - Breites Bündnis fordert Genehmigungspflicht auf Grundlage einer Ökobilanzierung in allen Bundesländern - Musterbauordnung und Landesbauordnungen müssen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayer-Ultragift Glyphosat: Deutsche Umwelthilfe fordert Landwirtschaftsminister Özdemir auf, klar gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung zu stimmen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dazu auf, sich klar und unmissverständlich gegen eine Erneuerung der Zulassung des hochgiftigen Totalherbizids Glyphosat in der EU um zehn weitere Jahre auszusprechen. Glyphosat ist extrem schädlich für ...

AOK-Bundesverband

AOK zu Digitalgesetzen: Lob für grundsätzliche Weichenstellungen, Kritik im Detail

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zu den beiden Digitalgesetzen im Gesundheitsausschuss hat der AOK-Bundesverband die "Schlüsselrolle" der elektronischen Patientenakte (ePA) betont und die Pläne zur systematischen und effektiven Nutzung von Gesundheitsdaten ausdrücklich begrüßt. Die Gesetzentwürfe der Ampel enthalten aus Sicht der AOK wichtige ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Bundesregierung verweigert Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe verkündet entscheidende rechtliche Schritte

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am 15. November 2023 um 9.30 Uhr Effektive Klimaschutzmaßnahmen verweigern, gesetzliche Vorgaben missachten oder gleich abschaffen: So sieht die "Klimaschutzpolitik" der Ampelregierung aus. Das jedoch ist verfassungswidrig und zerstört die Lebensgrundlagen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände fordern: Keine Einstufung von Wärme aus Müllverbrennungsanlagen als erneuerbare Energie im Wärmeplanungsgesetz

Berlin (ots) - - Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen vernichtet wertvolle Ressourcen und ist höchst klimaschädlich - Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen Priorität haben Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen darf im Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Renaturierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bewertet Abschluss des EU-Trilogs als Erfolg für den Naturschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum ...

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Tiefkühlwirtschaft begrüßt Ampel-Einigung zur Stromsteuer / Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, das die Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre entlasten soll. Wie vom Deutschen Tiefkühlinstitut e. V. (dti) mehrfach gefordert, soll, als eine von mehreren Maßnahmen, die Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent je ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft fordert: Kein Zugriff auf sensible Patientenakten für Big Tech und Kassen!

Essen/Hamburg (ots) - "Juristische Fallstricke der elektronischen Patientenakte - ein Update"; zu diesem Thema referierte der Bonner Medizinrechtsanwalt Dirk Wachendorf auf einem öffentlichen Vortrag mit anschließender Diskussion im Vorwege der jährlichen Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft (FÄ) am 4. ...

AOK-Bundesverband

Hoyer: Digitalgesetze markieren Wendepunkt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) und des Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) im Bundestag begrüßt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, im Grundsatz die Pläne des Gesetzgebers: "Bei aller Kritik im ...