Umfrage: "Nicht lieferbar"- die Sorge vor Medikamentenmangel wächst
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Storys zum Thema Gesetze
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
KSG-Novelle: Klimaschutz ernstnehmen, Sektorziele beibehalten, Sofortmaßnahmen umsetzen
Berlin (ots) - Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Jedes Jahr wurde mehr CO2 ausgestoßen als es das aktuelle Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. 2021 hat der Verkehr sein Ziel um zwei Millionen Tonnen, 2022 sogar um neun Millionen Tonnen ...
mehrHeizungsgesetz-Anhörung im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kostenfalle Wasserstoff und legt Förderkonzept für Wärmepumpen vor
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundestag auf, Hausbesitzende und Mietende vor steigenden Kosten zu schützen und "H2-Ready"-Heizungen als Erfüllungsoption aus dem GEG zu streichen - DUH fordert die Regierung auf, unverzüglich die Förderung für Wärmepumpen auf den Weg zu bringen: Finanzierung einer Wärmepumpe ...
mehrBundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
Drei auf einen Streich: Biodiversitäts-PV verbindet Energiewende mit Artenvielfalt und nachhaltiger Landwirtschaft
Berlin (ots) - Ab 2026 entstehen pro Monat im Schnitt rund 1 Gigawatt an neuen Solarparks, so der Plan im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat einen Vorschlag erarbeitet, wie dieser Ausbau mit Akzeptanz in den Kommunen, hoher Naturverträglichkeit und einer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Ministerinnen und Minister zum Widerstand gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes auf und legt Beschwerde beim Aarhus-Komitee ein
Berlin (ots) - - Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme - DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Positionierung des EU-Umweltrats für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und warnt vor Abschwächung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Abstimmungsergebnis des EU-Umweltrats, in dem die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur eine wichtige Hürde genommen hat. Die heutige Abstimmung der Mitgliedsstaaten ist trotz langer Verhandlungen und kurzfristiger Änderungen mit großer ...
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Reimann zu Änderungen am Arzneimittelgesetz: "Empfindliche Schwächung der wirtschaftlichen Versorgung"
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen am Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Auf der Zielgeraden zur Gesetzgebung werden die Vorgaben zu ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
ISUV und DAV mahnen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhalts- und Kindschaftsrechts an / Mehr Transparenz beim Kindesunterhalt
Nürnberg (ots) - Das Unterhalts- und Kindschaftsrecht ist in die Jahre gekommen, es wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht im Deutschen Anwaltverein fordert eine "grundlegende Reform des Abstammungs-, Unterhalts- und Kindschaftsrechts" ...
mehrLBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Gesetzliche Änderungen: So bleibt das Erben und Vererben von Immobilien weiter steuerfrei
mehrAlles im grünen Bereich: Was beim Grillen in Deutschland erlaubt ist - und was nicht
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
"Good News": Häusliche Gewalt in Usbekistan gesetzlich verboten
München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. Schon seit Jahren setzen sich Aktivisten in Usbekistan dafür ein, dass ...
mehrStegemann/Breher: Ampel betreibt Abbau der Tierhaltung - durch Untätigkeit / Keine langfristige Finanzierung für mehr Tierwohl
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag will am heutigen Freitag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Stegemann: "Cem Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung ...
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Gegen die Müllflut: Gerichtserfolg der Tübinger Verpackungssteuer als Initialzündung für deutschlandweite Trendwende / Einladung
Berlin (ots) - Seit dem 24. Mai 2023 ist klar: Kommunen dürfen eine eigene Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Mit seinem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen im Einsatz gegen die Müllflut entscheidend den Rücken gestärkt. Damit die Tübinger Verpackungssteuer ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Stand der Verwaltungsdigitalisierung am #Digitaltag: "Digitale Rückständigkeit wird zum Standortrisiko"
mehrStraßenverkehrsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Referentenentwurf als Versuch der Festschreibung einer autofreundlichen Stadt
Berlin (ots) - - Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben Auto-Verkehrsfluss untergeordnet - Gesetzesentwurf lässt jegliche Ambition zur Vereinfachung der Parkraumbewirtschaftung und zu Tempo 30 vermissen - DUH fordert grundsätzliche Reform des Straßenverkehrsgesetzes, ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Starkes Signal des Bundesrates zur Eindämmung von iMVZ
Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Werbeverbote für Lebensmittel - wissenschaftliche Grundlage fehlt
Berlin (ots) - Bundesminister Cem Özdemirs Gesetzentwurf für ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) steht auf tönernen Füßen. So gibt es nachweislich keine wissenschaftliche Evidenz für einen Kausalzusammenhang zwischen Werbung und Übergewicht. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Statistik-Experten Katharina Schüller, STAT-UP GmbH und Prof. Dr. Walter Krämer, Technische Universität Dortmund, im Auftrag ...
mehrTierhaltungskennzeichnungsgesetz zementiert Tierleid und Klimazerstörung für weitere Jahrzehnte
Aalen (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) verabschieden. Im Namen einer "zukunftsfesten Tierhaltung" verspricht es "mehr Transparenz" für die Verbraucher*innen und "höhere Tierhaltungsstandards" für Schweine. Dazu will das BMEL den Umbau von ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierhaltungskennzeichnung erweist dem Tierschutz einen Bärendienst
mehrBreites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt
Berlin (ots) - Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06. Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV-Verband: "Wir haben konkrete und bezahlbare Konzepte, um gute Pflege dauerhaft zu sichern."
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen
Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Bauwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Technologieoffenheit bleibt oberstes Gebot
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...
mehrInnenministerkonferenz in Berlin: Deutsche Umwelthilfe setzt Zeichen für böllerfreies Silvester und fordert sofortige Änderung der Sprengstoffverordnung
Berlin (ots) - - DUH warnt zur Innenministerkonferenz in Berlin vor erneuter Böller-Eskalation wie in der Silvesternacht 2022/23 - Archaischer Silvester-Böllerei muss ein Ende gesetzt werden - zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt - DUH fordert: Innenministerin Faeser muss die schleppende Überarbeitung der ...
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Umbau Tierhaltung: DRV vor Lesung im Bundestag / "Immer noch kein stabiles Gesamtkonzept"
mehrStephan Weil (SPD): Heizungsgesetz gut umgesetzt - brauchen sozial ausgestaltete Förderung
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Pharmaverbände: Automatische Substitution gefährdet den Biotech-Standort
mehrPreisaufschlag für zukunftsfähige Heizung: Immobilien mit Wärmepumpe kosten bis zu 17 Prozent mehr
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse des Angebots und der Preise von Kaufimmobilien mit und ohne Wärmepumpe zeigt: - Häuser und Wohnungen mit Wärmepumpe sind derzeit noch rar: 9,9 Prozent der 2023 inserierten Immobilien haben eine Wärmepumpe - Tendenz aber klar steigend: Seit 2017 hat sich der Anteil an ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Änderungen am Klimaschutzgesetz: "Aufkündigung eines verbindlichen Klimaschutzes"-"Abgeordnete müssen Zustimmung verweigern"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste die heute bekanntgegebenen Änderungen, die die Ampel-Regierung am Bundesklimaschutzgesetz vornehmen will. Die DUH fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihrer Verantwortung für den Schutz künftiger Generationen gerecht zu ...
mehrKollaps abgewendet: Mittelstand begrüßt Verständigung der Ampel zum Heizungsstreit und plädiert für mehr Realismus bei der ökologischen Transformation
Berlin (ots) - Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, hat vor zu hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Klimawende gewarnt. Die Kosten der ökologischen Transformation dürften nicht einseitig zu Lasten von Menschen gehen, die ihr Leben lang für ihre Wohnung oder ...
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