Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linnemann zur Kritik an Klöckner: "Die Kirche im Dorf lassen" / CDU-Generalsekretär hält Besuch bei "Nius"-Finanzier Gotthardt für "völlig normal" - "Größter Arbeitgeber in ihrem Bundesland"

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Dass Julia Klöckner eine Veranstaltung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Carsten Linnemann verspricht "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld / CDU-Generalsekretär will Hilfe komplett streichen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Konzern ohne Eigenschaften - Kommentar zur steigenden Zahl von Menschen in Wohnungsnot trotz Arbeit

Berlin (ots) - Pünktlich zum Wochenende verkündet das Institut für Wirtschaftsforschung die frohe Botschaft: Die Wohnungsbauunternehmen "schöpfen langsam Hoffnung". Der Anteil der Firmen mit Auftrags­mangel sank auf den niedrigsten Wert seit August 2022. Der Wohnungsbau-Turbo der Bundesregie­rung zeigt also ...

WDR Newsroom

Ein Jahr nach dem Anschlag in Solingen: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Politik in der Pflicht, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken

Köln (ots) - NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Wüst: "Ja, ich kann das verstehen. Das ist Ausdruck dessen, was vor ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission "grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats" / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Jobintegration Geflüchteter läuft im Südwesten besser als im Bundesdurchschnitt

rbb24 Inforadio

Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr

Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...

SWR - Südwestrundfunk

Geflüchtet - und was dann? 10 Jahre "Wir schaffen das" / SWR Story von Kai Diezemann und Thomas Schneider am Donnerstag, 21. August 2025, 21 Uhr im SWR

PHOENIX

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...

Straubinger Tagblatt

Kontaktgebühr: Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden

Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...

Straubinger Tagblatt

Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis

Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klimawandel: Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Abscheidung/ "Nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich & Verkehr zu verzichten"

Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien "nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der ...

Kölnische Rundschau

Kiesewetter: Brauchen bei Sicherheitsgarantien nicht das OK Russland

Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in Ukraine ausgesprochen. "Dafür ist die Bundeswehr da", sagte er der Kölnischen Rundschau angesichts der von Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) geäußerten Bedenken. "Selbstverständlich müsste Deutschland als ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Koalition der Sturköpfe - Kommentar zu Klingbeils Vorschlag einer Reichensteuer

Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozial­demokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ – Die Bilanz

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Experten kritisieren unzureichenden Kampf gegen Allergie-Auslöser Beifuß-Ambrosie / Sendung am 19.8.2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

Mainz (ots) - Bundesweit keine Melde- und Bekämpfungspflicht für die Pflanze In keinem Bundesland gibt es eine gesetzliche Melde- und Bekämpfungspflicht für die allergieauslösende Beifuß-Ambrosie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei allen Landesregierungen. Im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rettungsdienst-Chef fordert Helmpflicht für Pedelec-Fahrer

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen", sagte Flake im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "25 Stundenkilometer klingt nicht schnell, ist aber bei einem Sturz lebensgefährlich." Zudem fordert er bundesweit einheitliche ...

Badische Zeitung

Schulabbrecher: Für eine zweite Chance / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu verringern. (...) Sich um die zu kümmern, deren Lebensweg krumm verläuft, sollte im sozialen Gemeinwesen Selbstzweck sein. Jeder behält das ...

Straubinger Tagblatt

Keine Großtat, sondern reine Symbolpolitik

Straubing (ots) - Die mit großem Trara angekündigten "bayerischen" Abfahrverbote zum Schutze der Anliegergemeinden sind eine "Großtat", die man in Gänsefüßchen setzen muss. Noch vor wenigen Jahren wurden die von Tirol an Urlaubswochenenden angeordneten Abfahrverbote von Bayern aus als weitere Drangsalierung der Autoreisenden geschmäht, jetzt macht es Bayern selbst - in derselben symbolhaften Pose wie die Tiroler, ...

Straubinger Tagblatt

Mehr Bedürftige, weniger Spielraum

Straubing (ots) - Es ist die Stärke des deutschen Sozialstaats, jenen unter die Arme zu greifen, die nichts oder wenig haben, und die alleine nicht über die Runden kommen. Das gelingt längst nicht immer optimal, und dennoch wird es immer schwieriger, den Sozialstaat zu finanzieren: Vergangenes Jahr sind die Ausgaben für Sozialhilfe um über 15 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen, worin das Bürgergeld ...

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg

Premiere jüdischer Filmemacherinnen in Salzburg abgesagt

Salzburg/Graz/Klagenfurt (ots) - Präsident der Salzburger Kultusgemeinde sieht fatales Signal Am 28. August 2025 hätte im Salzburger Programmkino Das Kino der neue Film der jüdischen Filmemacherin Joyce Rohrmoser in Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Sina Moser Premiere feiern sollen. Der von der Öffentlichen Hand und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Salzburg ...