Osnabrück (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Für all diejenigen, die sich die ...
Osnabrück (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. Verbandschef Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich glaube weder daran, dass der Tierwohl-Cent kommt noch die ...
Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein ...
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Bonn (ots) - Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll. Den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok unter die Lupe nehmen. "Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der ...
Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe ...
Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...
Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler hat die Formulierungen über den Islam im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. "Wir erkennen die verschiedenen Formen des Islams an und sprechen uns ganz klar nur gegen die aus, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Dienstagausgabe). Die Kölner Bundestagsabgeordnete ist als stellvertretende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst geschickt. In dem ...
Halle (ots) - t Halle. Die Zahl der registrierten Prostituierten hat sich in Sachsen-Anhalt in kurzer Zeit verzehnfacht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren zu Beginn des vergangenen Jahres 406 Sexarbeiterinnen bei den Behörden gemeldet - 2019 waren es noch 43. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Straubing (ots) - Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt in die Türkei reist, bietet sich ihm eine große Chance: Er könnte beginnen, seine durchwachsene Bilanz im Umgang mit demokratiefeindlichen Staaten aufzubessern. (...) In seinem kürzlich vorgestellten Buch richtig erkannt hat Steinmeier, dass "Wir" gegenüber Demokratiefeinden entschlossen auftreten müssen. Das gilt aber nicht nur für die im ...
Halle (ots) - Die schnelle Lieferung des Militärmaterials ist angesichts der zunehmenden Übermacht des Aggressors extrem wichtig. Doch mindestens so bedeutsam ist die politische Wirkung des Beschlusses: Die USA stehen auch im politisch heiklen Wahljahr an der Seite der Ukraine. Das durchkreuzt das Kalkül des russischen Machthabers Wladimir Putin, der auf eine Ermüdung des Westens und einen Diktatfrieden setzt. Und es erhöht den Druck auf die Nato-Partner im Westen ...
Halle (ots) - Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben - ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers Gesinnung zweifeln muss. Die Behauptung jedenfalls, ein antisemitisches Flugblatt, das man einst im Ranzen des Pennälers fand, habe sein Bruder verfasst, glaubt bis heute niemand. Eine echte Gefahr dürfte Aiwanger für die CSU werden. Denn wenn das neue ...
Halle/Saale (ots) - Halle/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt. ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. April 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Hamas in Deutschland - Neue Gefahr durch Anschläge? Kein Schutz vor Insolvenz - Käufer bei Baupleite ruiniert Recht und Gerechtigkeit - Frage der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen. Pressekontakt: ...
Köln (ots) - Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, ...
Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...
Straubing (ots) - Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideologische Differenzen braucht es dazu gar nicht, es reichen Parteiegoismen und Prestigedenken. Vier Jahre lang konnten ...
Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...
