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  • 22.01.2024 – 10:48

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben

    Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...

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  • 22.01.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Ausländerbehörden massiv überlastet: Gewerkschaftschef warnt vor Folgen / Andreas Hemsing: Fachkräfte-Anträge liegen oft ein Jahr - Auch Sicherheitsprüfungen betroffen

    Osnabrück (ots) - Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

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  • 21.01.2024 – 17:54

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Gaza

    Halle (ots) - Es ist Zeit, die Augen zu öffnen: Der Konflikt steckt in der Sackgasse, ausweglos. Wer jetzt die Hoffnung hat, gerade die Brutalität des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die Heftigkeit der israelischen Vergeltung könnten einen Neustart ermöglichen, redet die Lage schön. Ja, Netanjahu agiert rein innenpolitisch motiviert, weil er unter Druck steht. So liegt die Hoffnung in der Hand der Israelis: Sollten ...

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  • 21.01.2024 – 17:52

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Demos gegen Rechtsextremismus

    Halle (ots) - Mit einem Wochenende voller Demonstrationen quer durch die Republik allein ist die Gefahr des Rechtsextremismus natürlich längst noch nicht gebannt. Aber es sollte alle ermutigen, die für Freiheit und Demokratie sind: Ihr seid nicht allein. Dieses Wochenende hat die rechte Erzählung von einer ermatteten, von "Altparteien" abgewirtschafteten Republik kraftvoll Lügen gestraft. Die Demokratie in ...

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  • 21.01.2024 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Ein AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems

    Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...

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  • 21.01.2024 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Der Ampel fehlt ein die breite Mitte der Gesellschaft überzeugendes Produkt

    Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...

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  • 19.01.2024 – 18:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Demos gegen Fremdenhass

    Stuttgart (ots) - Es ist etwas ins Rutschen und Rollen gekommen, das längst nicht mehr nur Schneeballgröße hat, sondern das Potenzial zu etwas Monströsem. Die Enthüllungen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam mit einer menschenverachtenden Agenda zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, wie real die Gefahr bereits ist. Hoffentlich gehen am Wochenende sehr viele Menschen auf die Straßen. ...

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  • 19.01.2024 – 17:21

    Straubinger Tagblatt

    Ein Dokument garantiert noch keine Loyalität zu einem Staat

    Straubing (ots) - Als große Errungenschaft feiern es die Ampel-Parteien, dass sich Einbürgerungswillige nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, sondern Mehrstaatlichkeit, die einst als Ausnahme gedacht war, die Regel wird. Schon jetzt behält der größte Teil der eingebürgerten Menschen die ursprüngliche Nationalität. Viele kommen aus Ländern, die niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen. In anderen ...

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  • 19.01.2024 – 12:46

    SWR - Das Erste

    "Report Mainz" am Di., 23.1.2024, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

    Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 23. Januar 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. Januar 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Terrorgefahr - Radikalisierte Coronaleugner und Reichsbürger Kinder in Not - Überforderte Jugendhilfe Gas und Strom zu teuer - Neue Tricks der ...

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  • 19.01.2024 – 08:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kinderschutzbund befürwortet Prüfung eines AfD-Verbots

    Osnabrück (ots) - Präsidentin Andresen: "Der Aufschwung der Partei bereitet große Sorgen" - Programm mit Kinderrechten unvereinbar Osnabrück. Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung ...

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  • 18.01.2024 – 17:06

    Straubinger Tagblatt

    Anti-AfD-Demos: Verantwortung auf Bürger abgewälzt

    Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...

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  • 18.01.2024 – 17:04

    Straubinger Tagblatt

    Klimageld kassiert: Bärendienst für den Klimaschutz

    Straubing (ots) - Das Versprechen, durch ein Klimageld für Kompensation zu sorgen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zumindest für diese Legislaturperiode kassiert und damit vom Zaun gebrochen, was längst das Markenzeichen der Koalition ist: Streit. Damit leistet die Ampel der Akzeptanz von Klimaschutz einen Bärendienst. Es handelt sich außerdem um ein sozialpolitisches Problem, denn viele Menschen sind kaum ...

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  • 18.01.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Grüne Jugend: Abschiebegesetz eine unfassbare Entrechtung von Menschen

    Osnabrück (ots) - Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. Bevor der Bundestag am Donnerstag über erleichterte Abschiebungen entscheiden will, teilte die Co-Vorsitzende Katharina Stolla der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit: "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend ...

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  • 17.01.2024 – 22:19

    ARD Das Erste

    Steinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen

    Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...

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  • 17.01.2024 – 17:37

    Stuttgarter Nachrichten

    Fragwürdige Agrarpolitik

    Berlin (ots) - Normalerweise ist die Grüne Woche für die Landwirte und ihre Interessenvertreter ein Grund, sich selbst zu feiern. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung zu Beginn der weltgrößten Ernährungsmesse gedrückt. Trotz massiver Proteste konnten die Bauern die Kürzungen der Agrardiesel-Beihilfe nicht abwenden. Eines haben die Aktionen aber bewirkt: Die öffentliche Aufmerksamkeit hat eine Debatte über die dringend nötige Weiterentwicklung der Agrarpolitik in ...

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  • 17.01.2024 – 16:37

    Straubinger Tagblatt

    Deutschland auf Diät

    Straubing (ots) - Die Unterstützung vieler Eltern dürfte Agrarminister Cem Özdemir sicher sein. Denn was junge Menschen teils in Schulen und Kitas angeboten wird, ist eine Beleidigung des Gaumens und hat nichts mit gesunder Ernährung zu tun. In den vergangenen Jahren hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht genug. Doch es gibt auch Widerstände gegen Özdemirs Deutschland-Diät, unter anderem gegen fragwürdige Werbeverbote. Beim Essen geht es längst nicht nur um ...

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  • 17.01.2024 – 16:36

    Straubinger Tagblatt

    Die schweigende Mehrheit scheint aufgewacht

    Straubing (ots) - Endlich scheint sie aufgewacht, jene schweigende Mehrheit in Deutschland, die bisher offensichtlich ohne große Regungen das Treiben der extremen Rechten hingenommen hat. (...) Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen gewinnen, dann müssten mindestens drei Parteien eine Koalition bilden, möglicherweise und sogar wahrscheinlich müsste dann die CDU mit der Linken paktieren. Das schließt ...

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