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Storys zum Thema Innenpolitik
Innenministerin lehnt Taser für alle Polizisten in Niedersachsen ab
Osnabrück (ots) - Daniela Behrens (SPD): "Einsatz von Tasern bleibt dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten" - Verweis auf Verwechslungsgefahr Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. "Es geht darum, unserer ...
mehr"Report Mainz": Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene / Sendung heute, 23.1.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - Innenministerium Sachsen-Anhalt: "'Königreich Deutschland' auf Expansionskurs in die Mitte der Gesellschaft" / "Report Mainz" heute, 23.1.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene ...
mehrParteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert 2 Prozentpunkte / Rechtsextremismus und Anti-AfD-Demos am Montag mit Abstand wichtigstes Thema für die Bundesbürger
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die ...
mehr"Report Mainz"-Umfrage: Hohe Zahl an Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2023 / Sendung: Di., 23.1., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - Personalmangel und Überlastung der Mitarbeitenden in Jugendämtern Mainz. In vielen Jugendämtern leiden die Mitarbeitenden unter Personalmangel und Überlastung. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei allen knapp 600 Jugendämtern ergeben. Weit mehr als die ...
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Polizeigewerkschaft fordert Taser für alle Polizisten in Niedersachsen / Landesvorsitzender Patrick Seegers für weitere Zwischenstufe vor Einsatz der Schusswaffe
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick ...
mehrLebenshilfe begrüßt Proteste gegen "völkisch-nationalistisches AfD-Weltbild" / Vorsitzende Ulla Schmidt: "Staat ist aufgerufen, ein Parteiverbot zu prüfen"
Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen ...
mehrBundesweit 467 Impfschäden anerkannt / 11.827 Anträge auf Entschädigung gestellt - Abfrage unter allen Bundesländern zum vierten Jahrestag des ersten Covid-Falls in Deutschland (am 27.1.)
Osnabrück (ots) - Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den zuständigen Behörden aller 16 Bundesländer aus Anlass des vierten Jahrestages des ersten deutschen ...
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Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben
Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...
mehrAusländerbehörden massiv überlastet: Gewerkschaftschef warnt vor Folgen / Andreas Hemsing: Fachkräfte-Anträge liegen oft ein Jahr - Auch Sicherheitsprüfungen betroffen
Osnabrück (ots) - Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Israel/Gaza
Halle (ots) - Es ist Zeit, die Augen zu öffnen: Der Konflikt steckt in der Sackgasse, ausweglos. Wer jetzt die Hoffnung hat, gerade die Brutalität des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die Heftigkeit der israelischen Vergeltung könnten einen Neustart ermöglichen, redet die Lage schön. Ja, Netanjahu agiert rein innenpolitisch motiviert, weil er unter Druck steht. So liegt die Hoffnung in der Hand der Israelis: Sollten ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Demos gegen Rechtsextremismus
Halle (ots) - Mit einem Wochenende voller Demonstrationen quer durch die Republik allein ist die Gefahr des Rechtsextremismus natürlich längst noch nicht gebannt. Aber es sollte alle ermutigen, die für Freiheit und Demokratie sind: Ihr seid nicht allein. Dieses Wochenende hat die rechte Erzählung von einer ermatteten, von "Altparteien" abgewirtschafteten Republik kraftvoll Lügen gestraft. Die Demokratie in ...
mehrEin AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
mehrDer Ampel fehlt ein die breite Mitte der Gesellschaft überzeugendes Produkt
Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...
mehrVorsitzende des Deutschen Ethikrates: Zeit der Verschwörungstheorien nicht vorbei
Osnabrück (ots) - Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Medizinethikerin: "Das setzt sich fort und ist ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Haseloff blickt "mit Stolz" auf Großdemo in Halle
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. "Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Haseloff der in Halle ...
mehrAntisemitismusbeauftragter Felix Klein: Wer Antisemit ist, sollte kein deutscher Staatsbürger werden können
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich dafür aus, Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn sich diese antisemitisch äußern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen mit den Mitteln, die der Staat ...
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Antisemitismusbeauftragter Felix Klein will Muslime bei Antisemitismus in die Pflicht nehmen
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, gegen Antisemitismus in muslimischen Gemeinschaften vorzugehen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen dazu die Islamverbände und Gemeinden, aber auch die landsmannschaftlich ...
mehrAntisemitismusbeauftragter zeigt sich mit Blick auf hohe Zustimmungswerte für AfD beunruhigt
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion demokratischer Werte, die ich sehr ...
mehrMusiker Wolfgang Niedecken zur AfD: "Da sind viele Nazis drunter"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Musiker Wolfgang Niedecken, Frontmann der Kölschrock-Band BAP, hat die Proteste gegen die AfD begrüßt und gewarnt, dass in Deutschland die Demokratie auf dem Spiel stehen könnte. "Das wurde jetzt aber auch allerhöchste Zeit. Überall sind Demonstrationen. Ich finde es großartig, dass sich das von selbst entwickelt hat", äußerte sich Niedecken im Fernsehsender phoenix. Die Menschen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Demos gegen Fremdenhass
Stuttgart (ots) - Es ist etwas ins Rutschen und Rollen gekommen, das längst nicht mehr nur Schneeballgröße hat, sondern das Potenzial zu etwas Monströsem. Die Enthüllungen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam mit einer menschenverachtenden Agenda zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, wie real die Gefahr bereits ist. Hoffentlich gehen am Wochenende sehr viele Menschen auf die Straßen. ...
mehrEin Dokument garantiert noch keine Loyalität zu einem Staat
Straubing (ots) - Als große Errungenschaft feiern es die Ampel-Parteien, dass sich Einbürgerungswillige nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, sondern Mehrstaatlichkeit, die einst als Ausnahme gedacht war, die Regel wird. Schon jetzt behält der größte Teil der eingebürgerten Menschen die ursprüngliche Nationalität. Viele kommen aus Ländern, die niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen. In anderen ...
mehr"Report Mainz" am Di., 23.1.2024, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 23. Januar 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. Januar 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Terrorgefahr - Radikalisierte Coronaleugner und Reichsbürger Kinder in Not - Überforderte Jugendhilfe Gas und Strom zu teuer - Neue Tricks der ...
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Kinderschutzbund befürwortet Prüfung eines AfD-Verbots
Osnabrück (ots) - Präsidentin Andresen: "Der Aufschwung der Partei bereitet große Sorgen" - Programm mit Kinderrechten unvereinbar Osnabrück. Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung ...
mehrBundespolizei: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland stark rückläufig
Osnabrück (ots) - Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück. Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal ...
mehrAltbundespräsident Gauck weiterhin gegen AfD-Verbot, fordert aber "entschiedenen politischen Kampf gegen deren Vorstellungen"
Bonn (ots) - Bonn, 18. Januar - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich erneut gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und erklärt, dass es andere Möglichkeiten gebe, diese Partei und ihre Ansichten argumentativ zu stellen. Gleichwohl müssten alle Demokraten die AfD bekämpfen. "Es gibt juristische, aber auch ...
mehrAnti-AfD-Demos: Verantwortung auf Bürger abgewälzt
Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...
mehrKlimageld kassiert: Bärendienst für den Klimaschutz
Straubing (ots) - Das Versprechen, durch ein Klimageld für Kompensation zu sorgen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zumindest für diese Legislaturperiode kassiert und damit vom Zaun gebrochen, was längst das Markenzeichen der Koalition ist: Streit. Damit leistet die Ampel der Akzeptanz von Klimaschutz einen Bärendienst. Es handelt sich außerdem um ein sozialpolitisches Problem, denn viele Menschen sind kaum ...
mehrMigration/Staatsbürgerschaft: Deutscher Pass für Frauenverachter ist ein Unding
Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...
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