Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...
München (ots) - Mit ihrer im brandenburgischen Schloss Meseberg zu Ende gegangene Klausur versucht die Berliner Ampelkoalition die ersten beiden Jahre seit ihrem Antritt vergessen zu machen. Auch da diese hauptsächlich von Streit geprägt waren. Herausgekommen sind wolkige Absichtserklärungen, die allerdings den hochtrabenden Titel "Zehn-Punkte-Plan" tragen. Mit ...
Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...
Bonn (ots) - Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die Drängnisse etlicher Branchen, "dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich, dass man jahrzehntelang tatenlos zugesehen hat, wie der soziale Wohnungsbau verkümmerte. Hier anzusetzen, wäre das Gebot der Stunde. Es gibt Anreizsysteme zum Bau solcher Wohnungen, die nicht den Staatshaushalt ruinieren. Warum fördert man nicht mit wesentlich mehr Mitteln den genossenschaftlichen Wohnungsbau, wo der Förderanteil relativ gering, der Nutzen aber sehr groß ist? ...
Straubing (ots) - Wäre ein x-beliebiger Minister so attackiert worden wie Aiwanger, hätte Söder wohl kurzen Prozess gemacht. So aber hat er es mit einer "Kultfigur" zu tun, auf welche die Freien Wähler nicht verzichten können. Denn Aiwanger ist der einzige, der für sie Wahlergebnisse von zehn Prozent plus X einfahren kann. Vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, weil sich die Affäre auch günstig für ihn ...
Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Straubing (ots) - Konjunkturverläufe sind immer Schwankungen unterworfen. Ein Abschwung ist kein angenehmer Zustand und verlangt finanzielle Opfer. Er geht aber vorbei, wenn pragmatisch gehandelt wird und Parteifarben eine Zeitlang mal keine Rolle spielen. Die Ampel-Regierung hat bei ihrer Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch Gelegenheit, entsprechende Zeichen der Zuversicht zu setzen. Pressekontakt: ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Seit Jahresbeginn wurden in NRW acht islamistische Gefährder aus dem Gefängnis entlassen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium in Düsseldorf. Den Angaben zufolge saßen Stand Ende Juni noch 35 Dschihadisten oder ...
Köln. (ots) - Der CDU-Politiker Bosbach Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. "Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt. Er hat lediglich die harte Realität beschrieben", sagte Bosbach im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger /Redaktionsnetzwerk ...
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
Halle (ots) - Transsein ist kein "Trend" und wird nie einer sein. Dafür ist der Weg zu schwer. Viele Betroffene kämpfen ihr Leben lang damit, dass sie sich anders fühlen, als das Umfeld sie wahrnimmt. Oft erleben sie Ablehnung und Ausgrenzung. Wenn sie dann den Mut gefasst haben, sie selbst zu sein, sollte ihnen der Staat nicht im Weg stehen. Die Ampel korrigiert einen Missstand und betreibt keinen Kulturkampf. Wer das behauptet, ignoriert die Nöte jener Menschen. ...
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
Straubing (ots) - Andere Fragen lässt die Regierung offen, was unweigerlich zu aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, Meinungsschlachten in den sozialen Medien und einer weiteren Verhärtung der Fronten führen wird. Wer etwa welche Toilette benutzt, in die Damensauna darf oder im Frauenwettbewerb starten, müssen Wirte, Bademeister und Sportverbände entscheiden. Der Strafvollzug steht vor ungelösten ...
Mainz (ots) - Forscher spricht von "Erstickungsgefahr" in liegengebliebenen Zügen ohne Strom Durchschnittlich 47 Zug-Evakuierungen pro Monat Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben: In diesem Sommer steckten tausende Bahnreisende oft stundenlang in Zügen ohne funktionierende Klimaanlage fest, ...
Straubing (ots) - Gerade viele junge Landwirte haben ihre Höfe zu modernen, digitalen, nachhaltig arbeitenden Agrarbetrieben umgebaut, die für die Zukunft gerüstet sind. Eigentlich. Schwierig wird es, wenn es immer häufiger zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Es muss ein Notfallfonds innerhalb der Branche geschaffen werden. Resistentere Pflanzen sind nötig, die besser mit klimatischen Widrigkeiten zurechtkommen. ...
Straubing (ots) - Gewiss sind dafür auch statistische Effekte verantwortlich. Doch dürften viele Eltern einen Job gefunden haben. Sie widerlegen die Behauptung von der "verfestigten Armut" in Deutschland, mit denen die Verbände nach Milliarden für die Kindergrundsicherung rufen. Wenn man aber, wie Lindner, der Überzeugung ist, dass Bildung und Integration wichtiger im Kampf gegen Kinderarmut sind, sollte man nicht ...
Straubing (ots) - Eine Industrienation innerhalb einer Generation klimaneutral zu machen, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu opfern, das ist eine Mammutaufgabe. Die Ampel hat sie zum Kernanliegen ihrer Regierung erklärt. Im Moment sieht es so aus, als scheitere sie daran. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...
