Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Robert Habeck wehrt sich im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Natürlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und natürlich sei es auch richtig, dass über die Wärmewende gestritten werde. "Aber es gibt eine Grenze. Wenn diese beiden Dinge miteinander ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
Düsseldorf. (ots) - Die landeseigene Gesellschaft NRW.Global Business hat sich von Soyeon Schröder-Kim getrennt. "Frau Schröder-Kim ist mit sofortiger Wirkung freigestellt, und das Dienstverhältnis wird nun durch NRW.GlobalBusiness fristlos beendet", sagte eine Sprecherin von NRW-Wirtschaftsministerin Mona ...
Straubing (ots) - Es sind besorgniserregende Erfolge, und es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem Debakel der Bremer Grünen. Nicht, weil grüne Wähler plötzlich rechts wählen würden. Dennoch findet eine Verschiebung statt. Viele Bürger fühlen sich und ihre Interessen nicht mehr vertreten, ja haben sogar das Gefühl, dass gegen sie Politik gemacht werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei die Linke, Janine Wissler, sieht das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Ergebnis einer klaren inhaltlichen Ausrichtung im Wahlkampf. "Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil, leitet aus dem Wahlergebnis in Bremen auch Forderungen an die Bundesregierung ab. Die Wahl in Bremen sei ein Zeichen an alle pragmatisch an Lösungen zu arbeiten, gab sich Klingbeil bei phoenix selbstkritisch. "Natürlich gibt es Auseinandersetzungen in der Regierung, gerade hier auf Bundesebene", gibt der ...
Bremen/Bonn (ots) - Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Wahlergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl, hält sich Andreas Bovenschulte (SPD) bezüglich der Regierungsbildung bedeckt. Im phoenix-Interview sagt der amtierende Regierungschef: "Heute müssen wir erstmal abwarten, wie das Endergebnis ist. Morgen, wenn die Ergebnisse ausgewertet werden, werden wir die ...
Bremen / Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der rechtskonservativen Bremischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das zweistellige Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. "Wir haben heute ein großes Vertrauen bekommen und haben jetzt vier Jahre Zeit, ...
Halle (ots) - Deutschland sichert beim Besuch des Präsidenten ein weiteres Waffenpaket im Milliardenumfang zu und Wolodymyr Selenskyj fordert trotzdem darüber hinaus Unterstützung für moderne Kampfjets. Kiew zielt auf amerikanische F16-Maschinen ab, doch deutsche Tornados oder Eurofighter wären ebenso willkommen. Doch Kampfjets westlicher Bauart sind eine andere Kategorie. Und die möglichen Folgen müssen die Geberländer abwägen. Denn theoretisch könnte die Ukraine ...
Halle (ots) - Können Millionen Bahnfahrer aufatmen? Noch nicht. Noch liegen Brocken auf den Gleisen. Zu allererst natürlich der Streit um den Mindestlohn. Da gibt es noch immer keinen Konsens, weil die Bahn zusätzliche Aufschläge ausgerechnet für die untersten Lohngruppen deckeln will. Wenn das geschafft ist, fangen die eigentlichen Verhandlungen erst an. Hier liegen die Positionen noch weit auseinander - zumindest auf den ersten Blick. Wobei auch der ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die irreguläre Migration muss spürbar ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Muttertag die Rolle seiner Frau bei der Organisation des gemeinsamen Familienlebens betont. "Wir haben die gleichen Herausforderungen und Probleme wie andere junge Familien", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei "völlig klar, dass mein Tagesablauf für uns als Familie eine besondere Herausforderung" ist, sagte Wüst. ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will stärker gegen Messerangriffe von jugendlichen Gewalttätern vorgehen. "Das Thema haben wir im Blick und wir nutzen alle Möglichkeiten, um diesem Phänomen entschieden entgegenzutreten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (SamstagAusgabe). "Innenminister Herbert Reul hat bereits in zwei Städten Waffenverbotszonen eingerichtet. Wir werden prüfen, ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Gebäudeenergiegesetz hart kritisiert. "Die Zielsetzung ist richtig, aber die Umsetzung schlecht gemacht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Man muss die Leute besser mitnehmen und ihnen mehr Zeit lassen. Es hat nicht jeder das Geld auf dem Konto ...
Köln. (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist Schwarz-Grün ein Zukunftsbündnis. Vor dem Jahrestag der Landtagswahl am 15. Mai 2022 lobte der CDU-Politiker die Zusammenarbeit mit seinem grünen Koalitionspartner. "Die Grünen haben in der schwierigen Situation bei der Räumung von Lützerath Verantwortung getragen. Das ist ein gutes Beispiel für die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste Cannabis Social Clubs gegründet - und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in Nordrhein-Westfalen. "Um das gesamte Potenzial möglicher Konsumenten in NRW abzudecken, ...
Straubing (ots) - Die großen Krisen jüngster Zeit, Corona und der Krieg in der Ukraine, haben die Verschuldung deutlich in die Höhe getrieben. Nun wird es Zeit, dass sich der Staat ordentlich ins Zeug legt, um mit den Rekordeinnahmen auszukommen. Maßhalten ist nicht zuletzt ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wer immer wieder beteuert, wie wichtig die Zukunft ...
Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 14. Mai 2023 bestimmen zwei wichtige Wahl-Ereignisse das Programm von phoenix. In der Freien Hansestadt Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. In der Türkei finden die mit Spannung erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Über beide Ereignisse wird phoenix am ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der Pfarreien im katholischen Ruhrbistum könnte mittelfristig von 40 auf zehn reduziert werden. So steht es in einer internen Mail an Pastoren und Pfarrer des Bistums, die der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt. Hintergrund sind die weiter schrumpfende Zahl an Gläubigen und Priesteramtsanwärtern sowie sinkende Kirchensteuereinnahmen. In der ...
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
Halle (ots) - Es ist jetzt schon sicher, dass sich das Gesetz noch einmal deutlich ändern wird. Ein so weitreichender Eingriff in das Leben und die Eigentumsrechte vieler Menschen sollte aber nicht mit nur einem halben Jahr Vorlauf oder weniger in Kraft treten. Das wäre eines Rechtsstaates unwürdig. Auch könnte mehr Zeit dafür sorgen, dass sich die zur Zeit heftig kochende Volksseele etwas abkühlt. Eine grundlegende Übereinkunft darüber, wohin die Gesellschaft in der ...
Halle (ots) - Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin all die Absurditäten wirklich glaubt. Wahrscheinlicher aber ist, dass sich der russische Präsident in eine mythische Festung zurückgezogen hat, die ihn rhetorisch unangreifbar macht gegen Zweifel. Sei es gegen die Fragen, die auch viele Menschen in Russland quälen, ohne dass sie sie offen stellen können. Oder gegen die Wutreden von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, der Moskau seit Monaten Totalversagen vorwirft. ...
Halle (ots) - Stendals Landrat Puhlmann soll Urlaub verheimlicht haben Halle - Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) steht unter Verdacht, sich einen heimlichen Urlaub verschafft zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Der Kommunalpolitiker soll die einwöchige Auszeit eigenmächtig genommen und gegenüber Mitarbeitern vertuscht haben. Dabei geht es um die Zeit vom 21. bis zum 28. April. Ein Landkreissprecher sagte auf ...
Straubing (ots) - Ein Teil der Staatsfeinde ist außer Kontrolle geraten, und es werden insgesamt mehr. Die größte Gefahr bleibt jedoch der Rechtsextremismus. Es muss vor allem darum gehen, junge Menschen davor zu bewahren, unter den Einfluss von Hetzern zu geraten und das Gift der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zu verinnerlichen. Zu lange, selbst nach der Entdeckung des NSU-Terrors, wurde ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker Sven Wolf bewirbt sich um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion. "Ich will den Menschen durch unsere Arbeit zeigen, dass wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben", sagte Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Start von schwarz-grün sei nicht geräuschlos gewesen. "Er war ideen- und antriebslos. NRW kann mehr - und dazu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen ...
Straubing (ots) - Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um "das Vertrauen in unsere Demokratie". Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, ...
