Hagen (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. "Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), unserer ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Wenn es dem Frieden dient, darf der Bezirk der Plastik gerne ein paar Erklärungen an die Seite stellen. Hüten sollten wir uns vor einer Zensurdiskussion, die unliebsame Zeugnisse der Vergangenheit aus dem Stadtbild verbannen will. Werke aus früheren Zeiten dürfen nicht nach heutigen Maßstäben bewertet werden, das gilt für Filme und Bildende Kunst ebenso wie für Literatur. Erklärende ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will auf Schwerpunktreisen die Regionen seines Bundeslandes besser kennenlernen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstagausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei in Düsseldorf. Den Auftakt der Reihe bildet eine Tagestour Wüsts durch Südwestfalen am 17. Mai. Am Abend wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat eine interne Aufarbeitung angekündigt, nach dem der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erst im dritten Wahlgang die nötige Anzahl von Stimmen bekommen hatte. Gaebler sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio: ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bank hat nicht nur den höchsten Gewinn seit einem Jahrzehnt gemacht. Sie genießt auch wieder so viel Vertrauen, dass eine Spekulationsattacke scheiterte. Dass Sewing diese Botschaft gleich mit der nächsten Sparvorgabe verknüpft, ist auch als Signal nach innen zu verstehen. Denn es hat sich mehr geändert als nur ein paar Zahlen. Mit dem Schrumpfen des Investmentbankings ist die Bank stabiler ...
Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
Straubing (ots) - Wolfsjäger Aiwanger sagt es wenigstens gerade heraus: Wolf (und Bär) haben bei uns grundsätzlich nichts zu suchen und sollten das Schicksal von Säbelzahntiger und T-Rex teilen, also aussterben. Wölfe und Bären brauche man im dicht besiedelten Deutschland nicht. Um das Getöse um die Beutegreifer zu beenden, muss wohl irgendwann eine politische Grundsatzentscheidung her. Im Übrigen: Was bedeutet in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Straubing (ots) - Der Ansatz, im Straßenverkehrsrecht auch einmal zu entkriminalisieren, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit möglich ist, sollte weiter verfolgt werden. Die Gelegenheiten, als Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, bleiben hinreichend zahlreich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Bürger haben derzeit ohnehin wahrlich andere Probleme und würden eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gewiss nicht honorieren. Irgendwann jedoch wird die Union sie führen müssen, und man darf getrost bezweifeln, dass Söder seine Ambitionen wirklich aufgegeben hat. Dass der ehrgeizige Merz als Chef der größeren Schwester freiwillig auf seinen Anspruch verzichtet, ist kaum vorstellbar. Möglich, dass Wüst der lachende Dritte sein wird. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
Halle (ots) - Es ist bereits das dritte Krisenjahr, das der Einzelhandel verkraften muss. Folgerichtig rechnet der Branchenverband mit weiteren Pleiten. Die Entwicklung ist beunruhigend, denn Deutschlands Innenstädte drohen weiter zu veröden. Stirbt die Buchhandlung oder das Modehaus um die Ecke, ist das ein tragischer Verlust für viele Ortskerne. Die Politik muss das im Auge haben und darf den Einzelhändlern nicht zusätzliche Belastungen aufbürden. Einige Probleme ...
Halle (ots) - Das Regime von Präsident Wladimir Putin hat seinen aggressiven Wesenskern zur Genüge gezeigt. Auf seinen imperialen Revanchismus muss der Rest Europas wehrhaft reagieren. Keine Frage: Auch die Waffen, die westliche Staaten in die Ukraine liefern, töten Menschen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, den russischen Gewaltexzessen mit Gewalt Einhalt zu gebieten. Andernfalls wird Putin weitermachen. Allzu oft hat er bewiesen, dass er jedes Zeichen des guten ...
Straubing (ots) - Aus dem Munde von Sicherheitspolitikern wird man das Wort "Entwarnung" nie vernehmen. Auch wenn - wie im vergangenen Jahr mit einer Ausnahme - keine spektakulären Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund in Bayern registriert wurden, muss natürlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor den "immer vielgestaltiger werdenden Entwicklungen" in ...
Magdeburg (ots) - Schaut man sich an, wie Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit dem akuten Lehrermangel umgegangen ist, kommt diese Neuerung eigentlich folgerichtig: Wer als Seiteneinsteiger Lehrer in Sekundarschulen werden will, muss künftig nicht einmal mehr zwingend ein Abitur oder einen ...
Berlin (ots) - Der Beschluss kann Parteichef Lindner schließlich nur recht sein. Seine Parteibasis konnte Frust ablassen - und der traf nicht ihn. Und Lindner kann in Berlin in der Ampel-Koalition darauf hinweisen, dass er gemessen am eigentlichen Willen seiner Partei bereits die Kompromissbereitschaft in Person ist. Für eine schnelle Einigung im Heizungsstreit spricht das nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Weißandt-Gölzau/Sachsen-Anhalt (ots) - Andere Parteien gelten jetzt als Feinde Deutschlands. Der Kriegsverbrecher Wladimir Putin wird als Verbündeter umworben, der EU wird nicht weniger als geplanter Völkermord vorgeworfen. Landeschef Martin Reichardt hofft auf Regierungsverantwortung, lässt aber Rechtsextremisten auf den Fluren des Parteitagsgebäudes Werbung machen. Was vor zehn Jahren als Professorenpartei begann, ...
Berlin (ots) - Es ist das Wesen eines Kompromisses, dass die Beteiligten nicht zu 100 Prozent zufrieden sind. Auch wenn die Gewerkschaften den Abschluss für den Öffentlichen Dienst nun als großen Erfolg verkaufen, ist doch offensichtlich, dass sie eigentlich viel mehr für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erreichen wollten. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Die FDP scheint endlich ihre Rolle in der Ampel gefunden zu haben. Als Hüter und Verteidiger marktwirtschaftlich orientierten Denkens und Handelns. Ihr betonhartes Nein zu Steuererhöhungen, ihr Credo, wonach Wohlstand nicht nur ideologielüstern verteilt, sondern dauerhaft erwirtschaftet werden muss, ihr Hinweis, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat sowie ihre hartnäckige ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Ende des Tarifstreits im öffentlichen Dienst ist von Land und Kommunen mit einer Mischung aus Erleichterung und Besorgnis aufgenommen worden. "Es ist gut, dass flächendeckende Streiks vermieden werden. Aber Bürger und Unternehmen müssen am Ende wohl die Zeche für diesen sehr teuren ...
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Nachbesserungen am geplanten neuen Gesetz zur Einbürgerung gefordert. "Wir wenden uns dagegen, generell die Sprachanforderungen abzusenken", sagte Teuteberg am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sei Ergebnis und Ziel ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. "Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, ...
Bielefeld (ots) - Kinder- und Jugendärzte kritisieren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des seit Monaten dauernden Antibiotika-Mangels. "Ich fürchte, dass Herr Lauterbach den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat", sagt Dr. Marcus Heidemann aus Bielefeld, Vorsitzender des Berufsverbandes der ...
Halle (ots) - Der von Stoltenberg bevorzugte Nato-Beitritt der Ukraine ist nicht in Sicht. Schließlich müssten dem alle Nato-Staaten zustimmen. Allein der Fall Schweden und der türkische Widerstand dagegen zeigen, wie hoch die Hürde ist. Ein sofortiger Nato-Beitritt würde die Eskalationsgefahr überdies erhöhen und eine friedliche Einigung unmöglich machen. Beistand mit der Ukraine ist wichtiger denn je. Denn seit dem letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im ...
Straubing (ots) - Weder bei der Schwesterpartei CSU noch bei der Opposition hat sich Ex-CDU-Generalsekretär und Ex-Bahnvorstand Ronald Pofalla mit seinem Auftritt gestern vor dem S-Bahn-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags Freunde gemacht. (...) Man wird erst bei genauerem Studium von Pofallas monotoner Vorlesung erkennen, was der Jurist eigentlich gesagt hat. Nur eines war klar herauszuhören: Wenn etwas ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Ampel-Koalition trotz vieler Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen auf einem guten Weg. Auf die Frage, ob das Regieren mit den Grünen besonders schwer falle, antwortete Dürr: "Nein, es fällt nicht schwer. Es ist immer wieder mal Diskussion in der Sache und streiten ...
Köln. (ots) - Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker hält den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft für richtig, aber nicht zwingend. "Ich persönlich wäre nicht so wahnsinnig aufgeregt, wenn die letzten drei Atomkraftwerke länger gelaufen wären. Die deutsche Atomenergie war - soweit man das beurteilen kann - nicht gefährlich", sagt er im Podcast "Die ...
