PRESSEPORTAL Presseportal Logo

mehr Themen

Die Presseportal-AppGoogle PlayApp Store

Storys zum Thema Innenpolitik

Folgen
Keine Story zum Thema Innenpolitik mehr verpassen.
Warum muss ich meine Email-Adresse eingeben?
Filtern
  • 21.04.2023 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Grünen-Politiker fordert Grünstahl-Pflicht für Autos

    Essen (ots) - Der Grünen-Politiker Felix Banaszak fordert eine Grünstahl-Pflicht für Autos. Mit einer Quoten-Regelung solle künftig sichergestellt werden, dass "ein bestimmter Anteil eines im Auto verbauten Stahls" grün sei, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Die Autos könnten womöglich 300 oder 400 Euro ...

    mehr
  • 21.04.2023 – 05:00

    Campact e.V.

    Campact präsentiert Klimakampagne anlässlich des FDP-Parteitages

    Berlin (ots) - "Nie gab es mehr zu tun" mit diesem Slogan zog die FDP 2021 in die Bundestagswahl. Die Kampagnenorganisation Campact greift den FDP-Slogan nun auf und präsentiert am Rande des FDP-Parteitages am Freitag, den 21.4.2023, ihre Klimakampagne unter dem gleichlautenden Motto. Auf knapp zwei Meter großen Plakaten prangern erschütternde Bilder der Klimakrise: Brennende Wälder, das zerstörte Ahrtal, tote ...

    mehr
  • 20.04.2023 – 17:59

    Straubinger Tagblatt

    Bundeswehr - Mehr, schneller und besser

    Straubing (ots) - Es war ein trauriges Bild, das der Bundestag am Donnerstag abgegeben hat, als die Wehrbeauftragte Eva Högl zu ihrem Bericht über den Zustand der Bundeswehr vorgetragen hat. Wohlgemerkt: Es ging um die Parlamentsarmee, der die Bundestagsabgeordneten in besonderer Weise verpflichtet sind. Dennoch waren bei allen Fraktionen ganze Stuhlreihen leer. Der Bundestag hat es versäumt, ein klares Zeichen zu ...

    mehr
  • 20.04.2023 – 17:52

    Straubinger Tagblatt

    Untersuchungsausschuss - Scholz muss endlich aufklären

    Straubing (ots) - Das hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz selbst eingebrockt: Wer bei der Aufklärung eines wahrlich aufklärungsbedürftigen Sachverhaltes eine derart schlechte Figur macht, der darf sich nicht wundern, wenn die Opposition genauer hinschaut. Es gibt Fragen zu seiner alten Hamburger Wirkungsstätte, aber auch zu seiner Rolle im Bund. (...) Für den Bundeskanzler wird die Angelegenheit in jedem Fall ...

    mehr
  • 19.04.2023 – 15:52

    Straubinger Tagblatt

    Klimafreundliche Heizungen - Ein Gesetz mit Sprengkraft

    Straubing (ots) - Und so ist es höchst unbefriedigend, dass gerade dieser Punkt wieder einmal offen ist. Statt die Gesetzesvorlage gleich mit den vorgesehenen Fördermaßnahmen und -mittel zu unterlegen, lässt man die Menschen zunächst einmal im Dunkeln. Wer wundert sich da noch, wenn die Angst ums eigene Häuschen sich in Ablehnung und Protest niederschlägt. Die Menschen bei Zumutungen mitzunehmen, ist zu einem ...

    mehr
  • 19.04.2023 – 15:28

    Straubinger Tagblatt

    Klimaneutralität Bayerns - Nichts ist unmöglich

    Straubing (ots) - Es ist also mehr oder weniger eine Utopie, die da von klugen Studienverfassern vorgelegt wurde. Sie hat aber ihren Wert, weil man an ihr messen kann, wo es in der Realität hapert. Der "Bayernplan", der nicht von den Grünen, sondern aus den Kreisen der Wirtschaft kommt, macht aber auch dem Volk klar, dass es nach der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass" nicht funktionieren wird. ...

    mehr
  • 19.04.2023 – 00:07

    ARD Das Erste

    Merz bei „maischberger“: Union gegen schnellen AKW-Rückbau

    Berlin (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen: „Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz am Dienstag in der ...

    mehr
  • 18.04.2023 – 17:11

    General-Anzeiger

    Probleme beim Download von Abiturprüfungen in NRW

    Düsseldorf/Bonn (ots) - Am Mittwoch sollen in NRW Abiturprüfungen in Biologie, Physik, Chemie, Informatik und Technik und Ernährungslehre geschrieben werden. Doch ob das möglich ist, ist am Dienstagnachmittag offen. Grund sind offenbar technische Probleme beim Ministerium: Wie der Bonner General-Anzeiger erfuhr, gibt es seit Dienstagmittag Probleme mit dem Download von Abiturprüfungen. Schulen in NRW laden die ...

    mehr
  • 18.04.2023 – 16:05

    Straubinger Tagblatt

    Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

    Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

    mehr
  • 18.04.2023 – 14:49

    Straubinger Tagblatt

    Panikmache vor Bär und Wolf in Bayern ist ein Wahlkampfmanöver

    Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...

    mehr
  • 18.04.2023 – 14:00

    RTL News

    RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder unter 30-Prozent-Marke, Grünen (17%) fallen auf Platz 3 hinter SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius führt im Vertrauensranking

    Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...

    mehr
  • 17.04.2023 – 19:00

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: NRW-Verkehrsminister Krischer erwartet mehr Unterstützung vom Bund

    Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. "Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal darauf, dass ich etwas vom Bundesverkehrsminister höre", sagte der Grünen-Politiker der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagsausgabe). "Ich würde mir ...

    mehr
  • 17.04.2023 – 18:49

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Söder/Atomkraft

    Heidelberg (ots) - Atomkraftwerke in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen ist weder rechtlich noch technisch so einfach möglich, und das dürfte Söder bewusst sein. Atomkraft ist - aus guten Gründen - Bundessache, und um das zu ändern, bräuchte Söder eine Mehrheit im Bundestag, die er nicht hat. Und was den technischen Aspekt angeht, so lassen sich AKW nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ...

    mehr
  • 17.04.2023 – 17:39

    Straubinger Tagblatt

    Trotz Atomausstieg: Der Strahlenmüll bleibt ein ungelöstes Problem

    Straubing (ots) - Gerade jetzt, nach der Abschaltung, zeigt sich zudem schmerzhaft, dass das Problem des Strahlenmülls noch nicht einmal im Ansatz gelöst ist. Es geht um Abfall, den drei Generationen produziert haben, der aber teils 30.000 Generationen lang gefährliche Strahlung abgibt. Im Moment ist der atomare Kehricht auf 16 Zwischenlager verteilt. Doch dort kann ...

    mehr
  • 17.04.2023 – 16:49

    Straubinger Tagblatt

    Angela Merkel erhält den Verdienstorden zurecht

    Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...

    mehr
  • 16.04.2023 – 17:41

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

    Halle (ots) - Was, wenn sich im Herbst die Lage nicht viel anders darstellt als jetzt? Dann wird der Westen Selenskyj vermutlich zu Verhandlungen drängen. Was aber, wenn Wladimir Putin "Njet" sagt? Ein Nein des russischen Präsidenten ist wahrscheinlich. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie will Europa mit einem daueraggressiven Russland umgehen? Dazu würde man von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und anderen EU-Granden gern Substanzielles hören. Pressekontakt: ...

    mehr
  • 16.04.2023 – 17:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Tarifstreit öffentlicher Dienst

    Halle (ots) - Den Vorschlägen merkt man diese Befürchtung an: Die Empfehlung, zunächst einen steuerfreien Inflationsausgleich zu zahlen und erst danach schrittweise und differenziert nach Empfängern die Gehälter zu erhöhen, zeugt von Willen wie Notwendigkeit, neue Wege zu gehen. Auch der 3.000-Euro-Inflationsausgleich für alle 2,5 Millionen Beschäftigten würde nicht billig für Bund und Kommunen - also die ...

    mehr
  • 16.04.2023 – 14:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Hannover-Messe

    Stuttgart (ots) - Es geht auf der Hannover-Messe um Innovationen im großen Stil, um nicht weniger als die Transformation ganzer Wertschöpfungsketten, um ein künftiges Wirtschaften, das Klimaschutz ermöglicht. Und in der Folge um Jobs und Wohlstand in Deutschland. Es gibt dabei viel zu gewinnen. Die Industrie muss dazu nicht nur die Lösungen entwickeln, sondern sie auch für Verbraucher beherrschbar gestalten. ...

    mehr
  • 14.04.2023 – 18:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der Atomkraft

    Stuttgart (ots) - In den Diskussionen ist jegliches Fragezeichen längst parteiübergreifend verschwunden. Und der Spruch - Atomkraft? Nein danke - ist zum Appell geworden. Doch gerade jetzt, da der deutsche Ausstieg unwiederbringlich besiegelt ist, dreht sich um Deutschland herum der Wind. Angesichts verbesserter Sicherheitsstandards, der unberechenbaren Energiekrise, den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit ...

    mehr
  • 14.04.2023 – 17:41

    Straubinger Tagblatt

    Der Atomausstieg ist ein irrationaler Fehler

    Straubing (ots) - An diesem Samstag geht das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende. In den letzten drei Atommeilern Isar 2, Neckarwestheim und Emsland werden die Stecker gezogen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist das Lebenswerk der Grünen. Sie haben ihr Gründungsziel erreicht - doch der Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Fehler und in hohem Maße irrational. (...) "Die Energieversorgung ist sicher", sagte ...

    mehr