Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" lassen Pflegeeinrichtungen Betten leer stehen, obwohl eine große Nachfrage danach besteht. Hintergrund sind neben dem Fachkräftemangel auch der zunehmende Einsatz von teuren Zeitarbeitern, die personelle Lücken schließen sollen. Das berichten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts zunehmender Bedrohungen wie Extremwetter, Energiekrise, Sabotageakten und Kriegsgefahr sollten Bund und Länder die Menschen besser als bisher auf Gefahrenlagen vorbereiten. "Schon die Kinder sollten in den Schulen informiert werden. Über den Rundfunk könnten und sollten die Menschen für das Verhalten in Katastrophen sensibilisiert werden. Da müssen möglichst über Jahre deutliche Botschaften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen in NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, wichtige Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten und die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. "Die Grenze der Belastbarkeit der Bezirksregierungen ist schon länger erreicht und ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Linkspartei will den seit einem Jahr unbesetzten Platz in ihrer Doppelspitze erst im Juni wählen. Das sagte die Co-Vorsitzende Janina Böttger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) in einem Interview. Bislang hat sich kein Kandidat öffentlich beworben. Böttger sagte, sie führe derzeit Gespräche. ...
Halle (ots) - Sahra Wagenknecht will auf eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl für die Linke verzichten. Für sie gilt: Reisende soll man nicht aufhalten. Sie hat zuletzt immer wieder Positionen vertreten, die das Gegenteil von links, nämlich unsolidarisch waren: in der Flüchtlingspolitik, in der Corona-Politik und jetzt im Krieg, in dem sie mehr aufseiten der russischen Täter als aufseiten der ukrainischen ...
Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete ...
Düsseldorf (ots) - Die Begleitung mit Fotografen und Videoteams von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Steuerzahler im vergangenen Jahr 42.900 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Rheinischen Post" (Online ...
Köln (ots) - Nun ja. Die Gewerkschaften Verdi und Komba bestreiken Busse und Bahnen, zwingen damit Pendler, sich ins Auto zu setzen, und berufen sich bei alledem auf Unterstützung der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Das ist ungefähr so logisch wie das Servieren von Mettbrötchen auf einem Vegetarierkongress mit der Begründung, man wolle mal auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im rbb24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine "Koalition der Vernunft" ...
Bonn (ots) - Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen zu wollen, sind die Bündnisgrünen in der Hauptstadt vor allem über den Stil der Sozialdemokraten schwer enttäuscht. "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem ...
Straubing (ots) - Eine ganz persönliche Zeitenwende haben mittlerweile die Bürger erlebt, denn sie hat einen Preis. Eine jahrzehntelang nicht gekannte Inflation beginnt am Wohlstand zu nagen, viele haben ernste Sorgen. Ein ganzer Energiesektor wird unter Hochdruck umgestellt, das sieht man an der Strom- und Gasrechnung und das wird nicht das Ende der Belastungen sein. Sondervermögen und Erhöhung des Wehretats, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die NRW-Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen den Finanzbehörden insgesamt rund ...
Bremen (ots) - Rund zehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai ist völlig offen, wer als Sieger durchs Ziel geht. Zwischen SPD und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent, die CDU auf 27. Die Grünen erreichen ...
Straubing (ots) - (...) Am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde im Parlament, nachdem bekanntgeworden ist, dass eine Mitarbeiterin des Finanzamts die Steuererklärung der Stiftung im Kamin "entsorgt" hat. Aus Angst vor politischen Druck. Das hat Geue dem Schweriner Parlament nicht nur verschwiegen. Er hat wahrheitswidrig behauptet, er habe keine Kenntnis über den Verbleib der verschwundenen Unterlagen. Und Schwesig habe ...
Straubing (ots) - (...) In einer Zweier-Koalition mit der CDU könnte die SPD sogar mehr Senatoren beanspruchen. Politisch muss eine Juniorpartnerschaft für Giffey und die SPD gar nicht von Nachteil sein. Denn Wegner ist nicht unbedingt mit Charisma gesegnet. Die Legislaturperiode endet bereits 2026. Gelingt es Giffey, neben dem Regierenden mit ihrer lokal- und bundespolitischen Erfahrung zu glänzen und sich als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen ...
Bonn (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung übt der Paritätische Gesamtverband Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, forderte, zeitnah zu einer Lösung zu kommen. "Wer Kinder in Armut lässt, nimmt ihnen ihre ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), Grünen (17%), Linke (5%), AfD (13%) und die ...
Straubing (ots) - Bei der Bundeswehr jedoch vollzieht sich die Zeitenwende im Schneckentempo. Sie steht noch schlechter da als vor einem Jahr. Vieles wurde aus ihren Depots geräumt und in die Ukraine geschickt, doch die Nachbestellung stockt. Erst 30 Milliarden Euro des Sondervermögens sind verplant. Die Beschaffung ist noch immer mühsam und langwierig, und groß ist die Hoffnung innerhalb der Streitkräfte, dass es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat zurückhaltend auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert. "Man muss für die Herausforderungen in Sachen Sicherheit viel Geld ausgeben", sagte Trittin am Montag im rbb24 Inforadio. Er betonte aber, dass dies nicht nur für ...
Bonn (ots) - Die Mit-Initiatorin des Manifest-Aufrufs für den Frieden, Alice Schwarzer, hat sich am Rande der heutigen Großdemonstration in Berlin für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Russland zum Rückzug aufgefordert. "Russland ist der brutale Aggressor und ...
Bonn (ots) - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des 'Manifest für den Frieden' gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. "Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig ...
Düsseldorf. (ots) - Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in NRW haben Justiz und Polizei 1057 Straftaten registriert. Laut einem Bericht der Landesregierung konnten bisher nur knapp die Hälfte der Fälle aufgeklärt werden. Bei den 632 Eigentumsdelikten haben die Beschuldigten "die Notsituation ...
Köln. (ots) - Der Kölner CDU-Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau will beim Kreisparteitag seiner Partei am 25. März erneut für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich trete nochmal an, um Parteichef der Kölner CDU zu bleiben", sagte Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es geht darum, dass ich meine Erfahrung für die Partei und die Stadt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass im vorletzten Absatz, erster Satz, das Wort "Verkehr", "...Themen Verkehr und Wohnen...", eingefügt wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Graf sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das ...
München (ots) - Nach zwei Jahren Corona-Pause hielt die Bayernpartei im vollbesetzten Saal beim Wolferstätter in Vilshofen wieder ihre traditionelle Aschermittwoch-Kundgebung ab. Der niederbayerische Bezirksrat Anton Maller, Landesvorsitzender Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn rechneten scharf mit der geradezu "bayernfeindlichen" Politik der ...
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
