ZDF-Politbarometer Februar 2023 / Projektion: Union legt deutlich zu / Nur wenige erwarten baldige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
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Storys zum Thema Innenpolitik
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger befürworten befristete Aufnahme von Erbebenopfern
Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks 16.02.2023, 23.55 Uhr. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: 16.02.2023, 23.55 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am ...
mehrBeim Migrationsgipfel agiert Deutschland wieder im Panikmodus
Straubing (ots) - Dabei hätte die Verteilung der Flüchtlinge schon längst durchgeplant sein können. Nach amtlichen Angaben stehen weit über eine Million Wohnungen in Deutschland leer, ihre Zahl könnte bis 2030 nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen auf drei Millionen wachsen. Platz genug ist also vorhanden. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass viele dieser Wohnungen in ländlichen Regionen stehen und ...
mehrFlüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung: "Integration ist ein Marathon"
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
mehrReul kündigt konsequentes Einschreiten gegen Randalierer an Karneval an
Köln (ots) - Köln. Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnt potenzielle Gewalttäter davor, dass die Beamten bei Regelverstößen kein Auge zuzudrücken werden: "Unsere Polizisten sind gehalten, gegen Belästigungen und Übergriffe konsequent vorzugehen - auch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) vor dem Flüchtlingsgipfel: "Was ich nachhaltig kritisiere ist das autoritäre Verhalten von Frau Faeser."
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. ...
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Gemeindebund-Chef fordert mehr Einsatz von Kanzler Scholz in Flüchtlingsfrage
Köln. (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen ein größeres Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. "Das zentrale Problem ist, dass die Innenministerin sich sicherlich bemüht, aber nicht die Richtlinien der Integrationspolitik bestimmt und auch nicht über Finanzmittel entscheidet", sagte ...
mehrPolnischer Botschafter: Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen/ Diplomat kritisiert Bundesregierung für Mangel an Gesprächsbereitschaft mit polnischer Führung
Köln (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat eine schnellere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Aus den Beratungen auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz - unter anderem im Format des "Weimarer Dreiecks" mit Polen, Deutschland und Frankreich - würden ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Flüchtlingsgipfel: dbb fordert "dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration"
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP (6%) verliert einen Prozentpunkt / Kabinettsranking: Pistorius an der Spitze
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...
mehr"Report Mainz": Geldautomatensprengung - Wirksame Maßnahmen gefordert
Mainz (ots) - "Report Mainz": 2023 bereits 61 Geldautomaten gesprengt / Oberstaatsanwalt Osnabrück: "Wir gefährden hier Menschenleben" / Niedersächsische Justizministerin Wahlmann kündigt Bundesratsinitiative an: "Nicht vertrösten lassen auf weitere Runde Tische" Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium ...
mehrDas Problem der Vereinbarkeit / Väter brauchen auch Vorbilder am Arbeitsplatz / Kommentar von Kai Wiedermann
Berlin (ots) - Der Vater bringt das Geld nach Hause, die Mutter kümmert sich um Haushalt und Familie. So war das mal, eine klare Aufgabenverteilung in einer männlich dominierten Gesellschaft. Jetzt arbeiten etwa 75 Prozent der Mütter. Sie wollen oder müssen. Väter hingegen wollen oder müssen bei der ...
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Reißt die neue Berliner Mauer ein! Nur Schwarz-Grün kann die verschiedenen Milieus der Stadt zusammenführen / Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt die Lage deutlich: innen grün, außen schwarz. So stellt sich die politische Lage in der Hauptstadt dar. Die Spaltung in klar abgrenzbare Wählerpräferenzen und dazugehörige Milieus hat sich bei der Wiederholung noch tiefer in die Stadtlandschaft gefräst. Der ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: FDP-Handschrift in der Ampel muss deutlicher sichtbar werden
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
mehrEmily Büning (Grüne): Müssen nach hartem Wahlkampf Brücken zwischen Parteien schlagen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
mehrCDU-Vize Linnemann: Giffey muss jetzt Konsequenzen ziehen
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey (SPD): "Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben"
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
mehrEhemaliger Berliner Bürgermeister Michael Müller sieht mögliche Große Koalition für Berlin kritisch
Berlin / Bonn (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über Koalitionsoptionen zwischen CDU, SPD und Grünen als schwierig gestalten werden. "Es wird so oder so eine harte Koalition. Da sind Wunden im Wahlkampf entstanden, da ist alles sehr ...
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Franziska Giffey zum Ausgang der Wahlwiederholung: "Es ist ein sehr bitterer Abend für die SPD"
Berlin / Bonn (ots) - Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Berlins und Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, gesteht im phoenix-Interview die Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Berlin ein. "Es ist ein sehr bitterer Abend für die SPD, das muss man ganz klar sagen." Dem politischen Konkurrenten räumt sie den Wahlsieg bei der Wahl des Berliner ...
mehrCDU-Spitzenkandidat Wegner sieht "klares Votum" der Berliner:innen für seine Partei
Berlin / Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 12. Februar 2023 - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl sieht in dem Ergebnis für seine Partei "ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner" für einen CDU-geführten Berliner Senat. "Wir liegen knapp zehn Prozent vor dem Zweitpalzierten und das Votum der Berlinerinnen und Berliner kann keiner ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Berlin/Wahl
Halle (ots) - Für die CDU ist die Regierungsbildung kein Selbstläufer. Normalerweise gehört der Regierungsbildungsauftrag der Partei mit den meisten Stimmen, was in Berlin die CDU ist. Nun fällt der CDU aber auf die Füße, dass sie es in Berlin versäumt hat, als konstruktive Opposition aufzutreten und Brücken zur SPD und zu den Grünen zu bauen. Die beiden bisherigen Partner in einer rot-grün-roten Koalition ...
mehrBerlin: Das breite linke Bündnis darf wohl weiterwursteln
Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
mehrEs bleibt kompliziert
Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...
mehrEhemaliger Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky fordert Wende in der Berliner Stadtpolitik
Bonn / Berlin (ots) - Berlin, 12. Februar 2023 - Der frühere Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln Heinz Buschkowsky fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Wende in der Politik der Bundeshauptstadt. "Silvester war ein Höhepunkt der Fehlentwicklung und es war eigentlich nicht das, ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Flugobjekten/USA
Halle (ots) - Entsprechend vorsichtig äußern sich Pentagon und Weißes Haus. Überhaupt hat US-Präsident Joe Biden in der Affäre bislang bemerkenswert besonnen reagiert. Aber er steht innenpolitisch unter großem Druck. Nicht nur die Republikaner werfen ihm vor, amerikanische Sicherheitsinteressen vernachlässigt zu haben. Die Vorwürfe zeigen Wirkung: Bei dem neuen Ufo wurde nicht lange gefackelt. Sollte sich aber ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Städte erhöhen Druck in der Flüchtlingskrise
Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...
mehrEU-Migrationspolitik - Das eigentliche Problem ist nicht gelöst
Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...
mehrMZ zu Intel und Lindner
Halle (ots) - Als oberster Kämmerer der Republik ist es seine Aufgabe, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen. Wenn Intel statt 6,8 nun zehn Milliarden Euro Förderung will, darf und muss das kritisch hinterfragt werden - keine Frage. Doch Lindner geht viel weiter. Wörtlich sagt er im "Handelsblatt"-Interview: "Werden die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt, oder geht das an den Weltmarkt?" Hat Lindner das Geschäftsmodell ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW will Corona-Kittel spenden
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss Millionen von Corona-Masken und -Kitteln womöglich doch nicht verbrennen. "Das Haltbarkeitsdatum von Teilen unserer noch eingelagerten Masken und Kittel wird in den kommenden Monaten verfallen, aber es ist noch nicht verfallen. Deshalb bin ich froh, dass sich bei uns Organisationen gemeldet haben, die Hilfstransporte in die Ukraine starten", sagte ...
mehrMZ zu EU und Migration
Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...
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