Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft fiel er vor allem mit Erinnerungslücken auf. Für Scholz gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Der Hinweis der Union, er selbst sollte das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen, weil ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...
Straubing (ots) - Die Pandemie hat die Kluft zwischen armen und reichen Städten weiter vergrößert. Es war deshalb richtig, dass Bund und Länder die Kommunen mit einem riesigen Hilfspaket entlastet haben. Doch hat sich vielerorts die finanzielle Situation längst wieder zugespitzt. Etliche Bürger leiden seit Jahren darunter, dass öffentliche Leistungen zurückgefahren oder gestrichen, kommunale Gebühren und Steuern ...
Straubing (ots) - Habeck hatte im Mai 2021 guten politischen Instinkt bewiesen, als er sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Damals wurde er heftig kritisiert für eine Forderung, die heute populär ist. Es stellt sich die Frage, warum sein Urteilsvermögen bei diesem Kiew-Besuch versagt hat. Vor dem Hintergrund des Ampel-Streits und der anhaltenden Kritik an seiner Person bleibt der Eindruck zurück, ...
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt gelten 240 Menschen als vermisst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landeskriminalamts seit 1990. Demnach stammt ein Viertel dieser ungeklärten Fälle aus dem vergangenen Jahr - der älteste Vermisstenfall reicht gut drei Jahrzehnte zurück. Laut LKA ...
Straubing (ots) - Klar ist auch, dass das Beschlossene nicht reicht, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts seinen CO2-Ausstoß auf Null senkt. Dieses Ziel war wahnsinnig ehrgeizig, aber schon beim ersten Gegenwind wird es einkassiert. Die FDP hat es geschafft, den Grünen erneut das Label "Verbotspartei" umzuhängen. Und die Grünen bestanden auf dem Abschalten der drei letzten deutschen Atommeiler und verhalfen Kohlekraftwerken zu einer späten Blüte. Das ...
Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...
Bonn (ots) - "Wir müssen uns verpflichtet fühlen, in der Zukunft auch die Erfolgsgeschichten von Migranten in Deutschland zu erzählen und sie zum Zentrum unseres Handelns zu machen", meint der CDU-Politiker und Musikmanager Joe Chialo. "Denn das ist ja das Entscheidende, es gibt so viele, die so geil performen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition in Berlin eher kritisch. 84 Prozent der Menschen glauben, dass der Streit in dem Dreier-Bündnis auch zukünftig anhalten wird, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Kutschaty (54) glaubt nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, dass die SPD in NRW künftig wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern an Rhein und Ruhr gewinnen wird. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) schließt eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht aus. "Ich habe eine dritte Kandidatur nicht geplant, aber der Wunsch wird an mich herangetragen", sagte Reker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Meine ...
Straubing (ots) - Bisher hat die Sozialpartnerschaft in Deutschland gerade in Krisenzeiten meistens funktioniert. Die Tarifparteien haben mit ihren Abschlüssen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Damit das auch dieses Mal funktioniert, werden die Arbeitgeber nochmals nachlegen müssen. Doch auch die Arbeitnehmer müssen zu Kompromissen bereit sein. Es ist zu hoffen, dass die Schlichter den Knoten ...
Straubing (ots) - Der Entwurf der SPD-Minister Hubertus Heil und Nancy Faeser enthält vernünftige Vorhaben.(...) Dass die Pläne ausreichen, um auch nur annähernd die benötigte Zahl von 400.000 Zuwanderern jährlich den auf Arbeitsmarkt in Deutschland zu locken, muss jedoch bezweifelt werden. Denn im internationalen Wettbewerb um Talente hat Deutschland so viele ...
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Konkrete Aussagen zur sozialen Flankierung der vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen fehlten weitestgehend. Statt klarer Absprachen würden wolkige Absichtserklärungen abgegeben. Die Bundesregierung hat nach ihrem 30 Stunden dauernden Koalitionsausschuss ein ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Mittel des seit März geltenden Förderprogramms zum klimafreundlichen Neubau iHv 750.000 Euro sind nahezu aufgebraucht. Bundesbauministerin Geywitz hat daher beim zuständigen Finanzminister Lindner eine Aufstockung beantragt. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Angesichts der stark rückläufigen Baugenehmigungen im Wohnungsbau müssen die ...
Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
Mainz (ots) - Finanz-Experte: "Ein Problem angesichts des öffentlichen Auftrags" Trotz mehrfach gestiegenen Leitzinses zahlen viele Sparkassen noch immer keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das zeigt eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox (Stichtag: 21. März 2023), die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Jede dritte Sparkasse mit Nullzins-Politik ...
Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...
Halle (ots) - Wer die Gegenden abseits des prunkvollen Paris besucht, merkt schnell: In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Arbeiterklasse und Spitzenpolitikern ein tiefer Graben aufgetan. Vor allem dort, wo der Strukturwandel die Arbeitslosigkeit befeuert hat, schwelt der Hass gegen die Zentralregierung. Das zeigt sich nicht zuletzt am großen Zulauf für rechtsextreme Parteien. Einer der Gründe: Präsident Macron und seine Vorgänger stammen aus wohlhabenden ...
Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. März 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Filialschließungen, keine Tagesgeldzinsen - Sparkassen in der Kritik - Flutkatastrophe im Ahrtal - Wiederaufbau stockt weiter - Jugendhilfe überlastet - Zu wenig Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Moderation: Fritz Frey ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
