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  • 12.02.2023 – 19:06

    Stuttgarter Nachrichten

    Es bleibt kompliziert

    Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...

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  • 12.02.2023 – 17:48

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Flugobjekten/USA

    Halle (ots) - Entsprechend vorsichtig äußern sich Pentagon und Weißes Haus. Überhaupt hat US-Präsident Joe Biden in der Affäre bislang bemerkenswert besonnen reagiert. Aber er steht innenpolitisch unter großem Druck. Nicht nur die Republikaner werfen ihm vor, amerikanische Sicherheitsinteressen vernachlässigt zu haben. Die Vorwürfe zeigen Wirkung: Bei dem neuen Ufo wurde nicht lange gefackelt. Sollte sich aber ...

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  • 12.02.2023 – 12:02

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Städte erhöhen Druck in der Flüchtlingskrise

    Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...

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  • 10.02.2023 – 18:28

    Straubinger Tagblatt

    EU-Migrationspolitik - Das eigentliche Problem ist nicht gelöst

    Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...

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  • 10.02.2023 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Intel und Lindner

    Halle (ots) - Als oberster Kämmerer der Republik ist es seine Aufgabe, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen. Wenn Intel statt 6,8 nun zehn Milliarden Euro Förderung will, darf und muss das kritisch hinterfragt werden - keine Frage. Doch Lindner geht viel weiter. Wörtlich sagt er im "Handelsblatt"-Interview: "Werden die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt, oder geht das an den Weltmarkt?" Hat Lindner das Geschäftsmodell ...

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  • 10.02.2023 – 16:56

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW will Corona-Kittel spenden

    Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss Millionen von Corona-Masken und -Kitteln womöglich doch nicht verbrennen. "Das Haltbarkeitsdatum von Teilen unserer noch eingelagerten Masken und Kittel wird in den kommenden Monaten verfallen, aber es ist noch nicht verfallen. Deshalb bin ich froh, dass sich bei uns Organisationen gemeldet haben, die Hilfstransporte in die Ukraine starten", sagte ...

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  • 10.02.2023 – 16:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu EU und Migration

    Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...

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  • 09.02.2023 – 17:43

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW prüft Abschiebestopp

    Essen (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. "Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...

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  • 08.02.2023 – 19:00

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Putin und MH17

    Stuttgart (ots) - Man hätte das gern früher gewusst. Dass eine wichtige Spur im Fall des 2014 über der Ukraine abgeschossenen Passagierfluges MH17 direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin führt. Von abgehörten Telefonaten berichten internationale Ermittler nun. Zur Erinnerung: Der Abschuss erfolgte wenige Monate nach der illegalen Krim-Annexion durch Putin im März 2014. US-Präsident Barack Obama gab damals ...

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  • 08.02.2023 – 18:55

    Straubinger Tagblatt

    Mehrwegpflicht: Der Anreiz für die Kunden fehlt

    Straubing (ots) - Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés verpflichtet, Mehrwegverpackungen für unterwegs anzubieten. In der Praxis fließt der Kaffee zu oft in den Wegwerfbecher. Das liegt auch an der Preispolitik. Denn noch gibt es keinen Unterschied zwischen Ein- und Mehrweg. Kunden, die auf Nachhaltigkeit setzen, sollten das aber auch im Geldbeutel spüren. Eine Möglichkeit, die Müllflut zu stoppen, ...

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  • 07.02.2023 – 16:51

    Straubinger Tagblatt

    BSI: Ein anspruchsvoller Job

    Straubing (ots) - Es wird ein ziemlich hartes Stück Arbeit, das Amt zu einer Zentralstelle auszubauen, die die Länder im Kampf gegen die Bedrohungen aus dem Netz intensiv unterstützt. Vieles hat sich zwar in den vergangenen Jahren verbessert, insgesamt jedoch konnte die Sicherheit bei der rasanten Innovationsgeschwindigkeit in der Informationstechnik nicht mithalten.Das ist nicht nur für Behörden und Unternehmen eine besondere Herausforderung, sondern auch für die ...

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  • 07.02.2023 – 16:50

    Straubinger Tagblatt

    Messerattacke in Brokstedt: Vertrauen in Rechtstaat sinkt

    Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...

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  • 02.02.2023 – 18:00

    ARD Das Erste

    ARD-Vorwahlbefragung Berlin: CDU liegt vorn, SPD nur noch zweitstärkste Kraft

    Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen findet die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, ...

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  • 02.02.2023 – 18:00

    ARD Das Erste

    ARD-DeutschlandTrend: Union liegt in der Sonntagsfrage weiter vorn

    Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...

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  • 01.02.2023 – 16:02

    Straubinger Tagblatt

    Migrationsbeauftragter - Zum Erfolg verdammt

    Straubing (ots) - Vor Stamp lieg ein hartes Stück Arbeit. Doch er ist zum Erfolg verdammt. Wenn es nicht gelingt, geltendes Recht umzusetzen, wenn praktisch jeder, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, hierbleiben kann, wird sich das negativ auf die ohnehin nicht sehr ausgeprägte Willkommenskultur auswirken. Die Bereitschaft wird nachlassen, Menschen aus anderen Ländern Schutz zu geben. Zumal immer weniger ...

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  • 01.02.2023 – 14:12

    Straubinger Tagblatt

    Fall Tasdelen: Vorwürfe waren nur "Pipifax"

    Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...

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