Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach Manipulationen an Stellwerken der Deutschen Bahn (DB) rät NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dazu, das Thema ernster zu nehmen als bisher. "Die Ereignisse zeigen, dass wir uns mehr und intensiver mit dem Schutz der Infrastruktur beschäftigen müssen, auch bei der Bahn", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. "Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb richtig, ja notwendig, selbstkritisch zurückzublicken und zu analysieren, was mit den diversen Corona-Maßnahmen erreicht oder gar angerichtet wurde. Die Politik war mit einer Krisenlage konfrontiert, für die es kein Drehbuch gab. Auch so sind viele Fehler etwa bei der Beschaffung von Schutzmasken oder Impfstoffen zu erklären, wenngleich sie vielfach nicht zu rechtfertigen sind. Das ...
Straubing (ots) - Immerhin: Einen Soli bis zum Sankt-Nimmerleinstag will wohl auch der BFH nicht hinnehmen, wie sich zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung heraushören lässt. Etwa ab 2025 dürfte auch der BFH beim Wiedervereinigungs-Soli nicht mehr mitmachen. Wobei die Münchner Richter erkennen ließen, dass es letztlich dann doch auf den Zweck einer Sonderabgabe ankommt. Um diesen zu erreichen, räumte man "eine ...
Köln. (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert zur Dämpfung der sozialen Folgen von Corona-Pandemie, Energiepreiskrise und Inflation eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlages. Statt die Ergänzungsabgabe abzuschaffen, müsse sie umgewidmet werden, schreibt der Politikwissenschaftler im "Kölner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Solidaritätszuschlag verteidigt. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund habe noch immer einen großen Finanzbedarf - sowohl wegen der Wiedervereinigung als ...
Halle (ots) - Die Kommission scheut dankenswerter auch nicht vor ungeliebten, aber berechtigten Forderungen zurück. Dazu gehört insbesondere eine Senkung der Teilzeitquote: Die Hälfte aller Pädagogen arbeitet verkürzt. Das liegt nicht etwa daran, dass Lehrer besonders oft Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Vielmehr sind die Teilzeitregelungen äußerst großzügig. Eine Begrenzung ist daher angemessen - denn hier liegt die wohl größte Beschäftigungsreserve. ...
Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...
Wien/Berlin (ots) - with Brett Scott (economist and author of the book Cloudmoney), Gerhard Starsich (CEO of the Austrian Mint) during the World Money Fair on 2 February 2023, Estrel Hotel, Sonnenallee 255, Berlin at 11:00 Participation in the Media Roundtable can also take place virtually via a video conferencing service (you will receive dial-in data after your registration). According to the World Bank and the Federal ...
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Ankündigung der Gruppe "Letzte Generation" kritisiert, ihre Proteste ab Februar deutlich auszuweiten. "Wenn Menschen ihre eigene Meinung verabsolutieren und damit zu allen Möglichkeiten greifen, dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen einen "Aufstand der Anständigen". "Immer nur die Zustände beklagen und fordern, dass es mehr Strafen gibt, hilft wenig", sagt Reul im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Straubing (ots) - In dieser Gesellschaft, die Drogen braucht und in der Bier und Wein selbstverständlich sind, Jugendlichen das Trinken zu verbieten, wird nicht funktionieren. Sie werden sich den Stoff trotzdem besorgen. Der Gang in den Keller ist keine unmenschliche Anstrengung, schon gar nicht in der Drangphase Pubertät. Das Ausprobierenwollen, das Testen von ...
Straubing (ots) - Weiterhin wird es von engagierten Einzelpersonen abhängen, ob in den Kommunen eine aktive Seniorenvertretung besteht oder eben nicht. Interessanterweise wirbt sogar die Staatsregierung damit, die funktionierenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Warum also muss überhaupt ein neues Gesetz her? Das riecht nach Symbolpolitik. Das ...
Köln (ots) - In deutschen Metropolen wurden 2022 deutlich mehr Kirchenaustritte registriert als im Vorjahr. Das ergab eine Rundfrage der Kölnischen Rundschau. In Hamburg stieg die Zahl der Kirchenaustritte demnach um 55,1 Prozent auf 23 672 und in München um 20,3 Prozent auf 26860, wie die zuständigen Behörden der Rundschau mitteilten. Frankfurt registrierte 9155 Austritte (plus 19,3 Prozent) und Leipzig 3241 (plus ...
Straubing (ots) - Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein ...
Bonn (ots) - Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Beschluss der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, scharf kritisiert. "Ich halte das für hochgefährlich und ich habe Sorge, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr ...
Straubing (ots) - Länder wie die USA, Kanada oder Australien sind in puncto Zuwanderung wesentlich attraktiver als Deutschland. Wir tun uns schwer mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, unser Einwanderungsprozess ist bekannt dafür, langwierig und bürokratisch überfrachtet zu sein. Und am Ende ist auch nicht klar, ob es in Deutschland eine langfristige Perspektive gibt. Die Mentalität muss sich an die ...
Berlin (ots) - Es sollte vieles besser gemacht werden bei der erneuten Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: Eine attraktivere Gestaltung, ein Verkehrskonzept, eine Entwicklung des Stadtraums gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, all das war angekündigt. Eingehalten wurde am Ende nur ein Teil davon. Und das Vorgehen, am Mittwoch die dauerhafte Umwidmung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...
Bonn (ots) - Nachdem Polen bei der Bundesregierung offiziell beantragt hat, Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können, ist die polnische Seite überzeugt, schon bald eine positive Antwort der Bundesregierung zu erhalten. "Wir sind fast hundertprozentig davon überzeugt, dass wir aus Deutschland grünes ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien, kommentiert die Ergebnisse der Klausurtagung der Länder zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt: "Wir begrüßen, dass die Länder bei ihren Beratungen zur weiteren Reform des öffentlich-rechtlichen ...
Berlin (ots) - Wer den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen will, der muss den Ausbau der Strecken vorantreiben - die Erkenntnis ist nicht neu, aber ihr wird durch eine aktuelle Umfrage unter Berlinern und Brandenburgern noch einmal Nachdruck verliehen. Auch über Parteigrenzen hinweg besteht weitgehende ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind dramatisch. Zwei von drei Unternehmen mit mehr als elf Mitarbeitenden geben an, dass ihnen Fachkräfte fehlen. Weil Fachkräfte fehlen, verliert Deutschland 84 Milliarden Euro. Pro Jahr. Man müsste meinen, der exorbitante Schaden für dieses Land führt zu einer Revolution am ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind dramatisch, die Lösungen jedoch oft dramatisch unkreativ. Zwei von drei Unternehmen mit mehr als elf Mitarbeitenden geben an, dass ihnen Fachkräfte fehlen. Vor allem in Pflege, sozialer Arbeit, aber auch Informatik, genauso wie der Logistikbranche. Eher werden Menschen mit ...
