ZDF-Politbarometer Extra Berlin I Februar 2023 / Wahl in Berlin: CDU vor SPD vor Grünen / Relativ große Unzufriedenheit mit allen Parteien
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Storys zum Thema Innenpolitik
ARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche vertraut der Bundeswehr
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf einem historischen Tiefstand: Nur jeder Dritte (35 Prozent) gibt an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Bundeswehr zu haben, eine Mehrheit ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zehn Jahre nach Parteigründung: Wenig Verständnis für AfD-Sympathien mit Russland
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass die AfD Verständnis für russische Positionen im Ukraine-Krieg zeigt, finden aktuell drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union liegt in der Sonntagsfrage weiter vorn
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
mehrARD-Vorwahlbefragung Berlin: CDU liegt vorn, SPD nur noch zweitstärkste Kraft
Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen findet die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, ...
mehrMigrationsbeauftragter - Zum Erfolg verdammt
Straubing (ots) - Vor Stamp lieg ein hartes Stück Arbeit. Doch er ist zum Erfolg verdammt. Wenn es nicht gelingt, geltendes Recht umzusetzen, wenn praktisch jeder, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, hierbleiben kann, wird sich das negativ auf die ohnehin nicht sehr ausgeprägte Willkommenskultur auswirken. Die Bereitschaft wird nachlassen, Menschen aus anderen Ländern Schutz zu geben. Zumal immer weniger ...
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Fall Tasdelen: Vorwürfe waren nur "Pipifax"
Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...
mehrDonnerstag, 2. Februar 2023, 18.30 Uhr / PHOENIX LIVE: BÜRGERDIALOG MIT BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ IN MARBURG
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...
mehrMaaßen wehrt sich: Vorwürfe von prominenter CDU-Seite "sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind"
Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...
mehrKorruption - Keine Insel der Seligen
Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
mehrFaeser sollte ihre angedachte Doppelrolle sein lassen
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Verkehrsminister Krischer fordert mehr Schutz für Bahnanlagen
Essen (ots) - Nach Manipulationen an Stellwerken der Deutschen Bahn (DB) rät NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dazu, das Thema ernster zu nehmen als bisher. "Die Ereignisse zeigen, dass wir uns mehr und intensiver mit dem Schutz der Infrastruktur beschäftigen müssen, auch bei der Bahn", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
mehrCDU-Außenpolitiker Hardt: Bei russischem Vormarsch kann Flugverbotszone Thema werden
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. "Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich ...
mehrJugendliche in der Pandemie - Das darf sich nicht wiederholen
Straubing (ots) - Es ist deshalb richtig, ja notwendig, selbstkritisch zurückzublicken und zu analysieren, was mit den diversen Corona-Maßnahmen erreicht oder gar angerichtet wurde. Die Politik war mit einer Krisenlage konfrontiert, für die es kein Drehbuch gab. Auch so sind viele Fehler etwa bei der Beschaffung von Schutzmasken oder Impfstoffen zu erklären, wenngleich sie vielfach nicht zu rechtfertigen sind. Das ...
mehrSolidaritätszuschlag - Ein großzügiger Freibrief
Straubing (ots) - Immerhin: Einen Soli bis zum Sankt-Nimmerleinstag will wohl auch der BFH nicht hinnehmen, wie sich zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung heraushören lässt. Etwa ab 2025 dürfte auch der BFH beim Wiedervereinigungs-Soli nicht mehr mitmachen. Wobei die Münchner Richter erkennen ließen, dass es letztlich dann doch auf den Zweck einer Sonderabgabe ankommt. Um diesen zu erreichen, räumte man "eine ...
mehrArmutsforscher Butterwegge: Soli verdoppeln, nicht abschaffen / Der Kölner Politikwissenschaftler fordert eine Umwidmung der Ergänzungsabgabe zur sozialen Dämpfung der aktuellen Krisenfolgen
Köln. (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert zur Dämpfung der sozialen Folgen von Corona-Pandemie, Energiepreiskrise und Inflation eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlages. Statt die Ergänzungsabgabe abzuschaffen, müsse sie umgewidmet werden, schreibt der Politikwissenschaftler im "Kölner ...
mehrMZ zum Lehrermangel
Halle (ots) - Die Kommission scheut dankenswerter auch nicht vor ungeliebten, aber berechtigten Forderungen zurück. Dazu gehört insbesondere eine Senkung der Teilzeitquote: Die Hälfte aller Pädagogen arbeitet verkürzt. Das liegt nicht etwa daran, dass Lehrer besonders oft Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Vielmehr sind die Teilzeitregelungen äußerst großzügig. Eine Begrenzung ist daher angemessen - denn hier liegt die wohl größte Beschäftigungsreserve. ...
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MZ zum Koalitionsausschuss
Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...
mehrBack to cash - Why cash payments are important for our society
Wien/Berlin (ots) - with Brett Scott (economist and author of the book Cloudmoney), Gerhard Starsich (CEO of the Austrian Mint) during the World Money Fair on 2 February 2023, Estrel Hotel, Sonnenallee 255, Berlin at 11:00 Participation in the Media Roundtable can also take place virtually via a video conferencing service (you will receive dial-in data after your registration). According to the World Bank and the Federal ...
mehrWahlrechtsreform - Wählerwillen nicht ignorieren
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
mehrNRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert Ankündigung der "Letzten Generation" - "Irgendwas machen wir in den Schulen falsch"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Ankündigung der Gruppe "Letzte Generation" kritisiert, ihre Proteste ab Februar deutlich auszuweiten. "Wenn Menschen ihre eigene Meinung verabsolutieren und damit zu allen Möglichkeiten greifen, dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen ...
mehrNRW-Innenminister Herbert Reul fordert als Reaktion auf Silvesterkrawalle einen "Aufstand der Anständigen"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen einen "Aufstand der Anständigen". "Immer nur die Zustände beklagen und fordern, dass es mehr Strafen gibt, hilft wenig", sagt Reul im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
mehrVorschlag des Drogenbeauftragten: Bier erst ab 18 wird nicht funktionieren
Straubing (ots) - In dieser Gesellschaft, die Drogen braucht und in der Bier und Wein selbstverständlich sind, Jugendlichen das Trinken zu verbieten, wird nicht funktionieren. Sie werden sich den Stoff trotzdem besorgen. Der Gang in den Keller ist keine unmenschliche Anstrengung, schon gar nicht in der Drangphase Pubertät. Das Ausprobierenwollen, das Testen von ...
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Das bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz wird wenig ändern
Straubing (ots) - Weiterhin wird es von engagierten Einzelpersonen abhängen, ob in den Kommunen eine aktive Seniorenvertretung besteht oder eben nicht. Interessanterweise wirbt sogar die Staatsregierung damit, die funktionierenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Warum also muss überhaupt ein neues Gesetz her? Das riecht nach Symbolpolitik. Das ...
mehrZahl der Kirchenaustritte steigt auch in deutschen Metropolen
Köln (ots) - In deutschen Metropolen wurden 2022 deutlich mehr Kirchenaustritte registriert als im Vorjahr. Das ergab eine Rundfrage der Kölnischen Rundschau. In Hamburg stieg die Zahl der Kirchenaustritte demnach um 55,1 Prozent auf 23 672 und in München um 20,3 Prozent auf 26860, wie die zuständigen Behörden der Rundschau mitteilten. Frankfurt registrierte 9155 Austritte (plus 19,3 Prozent) und Leipzig 3241 (plus ...
mehrGrundsteuer ist ein Beispiel für Staatsversagen
Straubing (ots) - Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein ...
mehrWagenknecht kritisiert Panzer-Lieferung als "hochgefährlich" - Wer ukrainische Soldaten ausbilde "ist Teil des Krieges"
Bonn (ots) - Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Beschluss der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, scharf kritisiert. "Ich halte das für hochgefährlich und ich habe Sorge, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr ...
mehrWir sollten für Fachkräfte auch etwas tun
Straubing (ots) - Länder wie die USA, Kanada oder Australien sind in puncto Zuwanderung wesentlich attraktiver als Deutschland. Wir tun uns schwer mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, unser Einwanderungsprozess ist bekannt dafür, langwierig und bürokratisch überfrachtet zu sein. Und am Ende ist auch nicht klar, ob es in Deutschland eine langfristige Perspektive gibt. Die Mentalität muss sich an die ...
mehrDer falsche Weg / Autofreie Friedrichstraße kommt übereilt / Kommentar von Jessica Hanack
Berlin (ots) - Es sollte vieles besser gemacht werden bei der erneuten Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: Eine attraktivere Gestaltung, ein Verkehrskonzept, eine Entwicklung des Stadtraums gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, all das war angekündigt. Eingehalten wurde am Ende nur ein Teil davon. Und das Vorgehen, am Mittwoch die dauerhafte Umwidmung ...
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