Storys zum Thema Innenpolitik

Straubinger Tagblatt

Ampel-Koalition: Ein Jahr Mühsal

Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien geben sich zum ersten Koalitionsjubiläum alle Mühe, ihrer Bilanz Glanz zu verleihen. Die Bürger jedoch haben sich längst ihr eigenes Bild gemacht, sie blicken ernüchtert auf die Leistung des Bundeskanzlers und seiner rot-gelb-grünen Truppe. Der verbrecherische Überfall des russischen Diktators auf die Ukraine hat alles verändert. Fortan führte Olaf Scholz eine Regierung im Dauer-Ausnahmezustand. Führte? Bisweilen durchaus. Man ...

Straubinger Tagblatt

Reichsbürger-Razzia: Der Staat ist hilflos

Straubing (ots) - Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich auch darin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung" spricht und nicht in der Lage ist, sich da präzise festzulegen. Eine "harte Gangart" kündigt die SPD-Politikerin an, das hat sie exakt so bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch schon getan. Sind etwa beide Gruppierungen gleich gefährlich? ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "FDP ist eine große Enttäuschung"

Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...

Straubinger Tagblatt

Merz-Kritik an Scholz - Ganz schön dreist

Straubing (ots) - Glaubt er wirklich, die Bürger hätten vergessen, dass es Angela Merkel war, die erst den Atomausstieg gestoppt hat, um dann aus dem Bauch heraus wieder einen Rückzieher zu machen? Dass sie die Abhängigkeit von russischem Erdgas vergrößert und alle Warnungen der EU-Partner ignoriert hat? Dass ihre Energiewende großer Murks war? Wenig anders sieht es bei der Digitalisierung aus. Oder auch bei der ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Wohnungseinbrüche - Bundesregierung streicht Präventionsprogramm

Mainz (ots) - Zum ersten Mal seit sechs Jahren gibt es in vielen Bundesländern wieder deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Das geht aus einer Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Landeskriminalämtern hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sprechen einige Behörden von Steigerungen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022- so etwa in ...

Kölnische Rundschau

Auch Gierden-Jülich verlässt Kölner Aufarbeitungskommission

Köln (ots) - Die Unabhängige Kommission für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln verliert ein weiteres Mitglied: Auch die frühere Staatssekretärin Marion Gierden-Jülich hat das Gremium verlassen. Das bestätigte sie der Rundschau. "Die Situation im Erzbistum ist so, dass wir unsere Arbeit nicht in Ruhe machen können", sagte Gierden-Jülich der Rundschau. "Dabei habe ich durchaus Vertrauen in ...

CONCORDIA Sozialprojekte

Friedenspreis für CONCORDIA Sozialprojekte

Wien (ots) - CONCORDIA Sozialprojekte freut sich über die Anerkennung ihrer Arbeit durch den Erhalt des diesjährigen internationalen Pax Christi Friedenspreises. Die Preisverleihung findet am 06. Dezember 2022 in Rom statt. Mit der Zuerkennung des Pax Christi Friedenspreises 2022 an CONCORDIA Sozialprojekte anerkenne und ermutige Pax Christi die Arbeit der Organisation, Kindern zu helfen, zu gesunden, gut informierten ...

Straubinger Tagblatt

Tag des Ehrenamts - Öfter mal Danke sagen

Straubing (ots) - Es braucht mehr Unterstützung als Metall auf der Brust. Es braucht Wertschätzung, Spenden und staatliche Förderung, nicht nur finanziell, sondern auch in Form von Beratung und Bürokratieabbau. Jene, die sich selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft stellen, verdienen Stärkung, bekommen jedoch allzu oft Knüppel zwischen die Beine. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Gesellschaft entschlossen vor ...

SWR - Das Erste

SWR / Knapp 70 Prozent der Deutschen befürworten Dienstpflicht

BERLINER MORGENPOST

Kein eigenes Süppchen mehr / Vereinheitlichung der Berliner IT ist überfällig / Kommentar von Nicole Dolif

Berlin (ots) - In Berlin kocht jeder Bezirk und jede Verwaltung gern sein eigenes Süppchen. Die Folge davon bekommen wir jeden Tag zu spüren. Die verpatzte Wahl im vergangenen Jahr, Behörden, die einfach nicht funktionieren. Es gibt kaum Termine in den Ämtern, kürzlich musste in Neukölln sogar das Sozialamt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Ölpreisdeckel

Halle (ots) - Das an diesem Montag in Kraft tretende Öl-Embargo der EU gegen Russland, schon für sich genommen eine historische Zäsur, wird begleitet von einer weltpolitischen Premiere, dem G7-Plan eines Preisdeckels für russisches Öl. Auch alte Hasen im internationalen Ölgeschäft sind sich nicht sicher, wie dieser Machtkampf endet. Setzen sich EU und USA durch mit der Idee, Russlands Ölexporte zwar laufen zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Iran

Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Gaspreis/Strompreis

Halle (ots) - Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben. Realistisch betrachtet wird es aber noch viele andere Lücken geben, um sich am Ende an den ...

PHOENIX

Bundesbank-Chef Nagel: "Zinserhöhungen müssen weitergehen"

Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW will Geflüchtete in Messen unterbringen

Essen (ots) - Die Landesregierung sucht bei ihren Bemühungen, die Zahl der Unterbringungs-Plätze für Geflüchtete zu erhöhen, überall im Land Flächen, die für den Aufbau von Notunterkünften geeignet sind. "Wichtig ist, dass die Flächen, die für die Unterbringung von Geflüchteten in Frage kommen, bereits fertig erschlossen sind. Selbst auf erschlossenen Flächen dauert es bis zu zwölf Wochen, bis ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Extremisten im Staatsdienst: NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen

Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...

BERLINER MORGENPOST

Chance für den Handel / Geschäfte müssen jetzt zeigen, was sie können / Kommentar von Marc Hofmann

Berlin (ots) - Die Konkurrenz durch Online-Versandhändler, von Krieg und steigenden Preisen verunsicherte Verbraucher, steigende Fixkosten und die Umsatzeinbrüche aus der Corona-Krise haben dem Einzelhandel in Berlin stark zugesetzt. Auch der Hickhack um die Öffnung während der Corona-Pandemie in den vergangenen ...

Straubinger Tagblatt

"Chancen-Aufenthaltsrecht" - Nicht in die Merkel-Falle tappen

Straubing (ots) - Die Ampel droht in die Merkel-Falle zu tappen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte in ihrer Flüchtlingspolitik falsche Signale ausgesandt und den Anschein erweckt, die Grenzen seien offen. Die Koalition muss angesichts des Zuwachses illegaler Einreisen aufpassen, dass in den Herkunftsländern nicht die Botschaft ankommt, wer einmal in der Bundesrepublik ist, dürfe bleiben, bekomme einen Job und rasch ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Umsatzsteuer: Bundestag entlastet Vereine und Kommunen / Ampel beschließt Fristverlängerung für neues Umsatzsteuergesetz. Doch nicht alle Kommunen wollen den Aufschub nutzen

Essen (ots) - Auf diese neue bürokratische Regelung haben sich Ehrenamtler in Kirchengemeinden, Vereinen und Kommunen lange vorbereitet, Arbeitsgruppen gebildet und Checklisten erarbeitet: Ab Januar sollte durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes der karitative Weihnachtsbaumhandel, die Bratwurst beim ...

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen

Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig

BERLINER MORGENPOST

Drama mit Ansage / Die Not der Kinderkliniken ist keine Überraschung / Kommentar von Julia Emmrich

Berlin (ots) - Seit Jahren warnen Experten, dass die nächste schwere Infektionswelle die Kinderkliniken in den Kollaps treiben würde. Genau so ist es gekommen. Bereits jetzt gibt es auf vielen Kinderstationen kein einziges freies Bett mehr. Und es kommt noch schlimmer, glauben Kindermediziner. Die Lage in den ...

BERLINER MORGENPOST

Drama mit Ansage / Warum die Not der Kinderkliniken keine Überraschung ist / Leitartikel von Julia Emmrich

Berlin (ots) - Kein freies Bett mehr auf der Kinderstation - und keine Aussicht auf eine schnelle Besserung der Lage. Es ist ein Drama und ein Armutszeugnis für das deutsche Gesundheitssystem. Eine Überraschung aber ist es nicht. Das alles geschieht mit Ansage. Seit Jahren warnen Experten, dass die nächste ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Wissing: Schnellstmöglicher Neubau der A-45-Brücke wird nicht an Finanzen scheitern

Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat ausgeschlossen, dass es beim Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid wegen der zunehmend anspannten Lage der öffentlichen Haushalte zu Verzögerungen kommen kann. "Wir haben genügend Geld im Bundeshaushalt, um dieses Projekt zu finanzieren", sagte ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Bundesverkehrsminister Wissing macht ehemalige NRW-Landesregierung für Zustand der A-45-Brücke verantwortlich

Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, für den schlechten Zustand der seit genau einem Jahr gesperrten Brücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid verantwortlich zu sein. "Die Verantwortung für den Zustand dieser Brücke trage ...