Halle (ots) - Das Ergebnis der NRW-Wahl ist eine Klatsche für Kanzler Olaf Scholz (SPD), die man bis nach Berlin hört. Der Urnengang gilt als "kleine Bundestagswahl", denn an Rhein und Ruhr leben 18 Millionen Deutsche. Und die Bundespolitik hat einen großen Einfluss gehabt, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) konnte keinen nennenswerten Amtsbonus in die Waagschale werfen - der 46-Jährige regiert erst ein gutes ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur zeigt sich im phoenix-Interview mit dem historisch besten Ergebnis der Partei im Bundesland sehr zufrieden. "Was für ein Ergebnis, was für ein Vertrauensvorschuss für uns Grüne in Nordrhein-Westfalen", so Neubaur. "Unser Wahlziel ...
Köln (ots) - Jetzt ist der Teppich ausgerollt. Mit diesem überraschend satten Vorsprung hat Hendrik Wüst das deutliche Mandat, weiter zu regieren und dafür neue Wege zu gehen. Aber auch die Grünen können, gestärkt durch einen kräftigen Stimmen-Zugewinn, als selbstbewusste Königsmacher auftreten. Denn eine ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. Die frühere Integrationsministerin von NRW und CDU-Politikerin Serap Güler sieht angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland die Möglichkeit für ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis. "Es wird immer erzählt, dass wir ...
Bonn/ Berlin (ots) - Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns Bonn/ Berlin (15. Mai 2022). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW den Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel. "Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Lust mehr haben auf Stillstand, sondern auf einen echten ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf (15. Mai 2022) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht mit dem nach den Prognosen guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW einen deutlichen Aufwärtstrend für die Union. "Wir haben das Tal der Tränen durchschritten und jetzt gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend", sagte Bosbach bei phoenix. Bei der Bundestagswahl habe die Union in NRW lediglich 26 Prozent erzielt, ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff gesteht das schwache Wahlergebnis der FDP mit 5,5 Prozent ein. "Was wir hier in NRW gesehen haben, ähnelt stark dem, was wir schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein beobachten konnten", so Lambsdorff im phoenix-Interview am Rande der NRW-Landtagswahl. "Es war ein ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) leidet an der unheilbaren Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). "Hoffnung auf Heilung gibt es nicht. Damit muss man umgehen", sagte der 59-Jährige im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Viele Millionen Tonnen Getreide könnten in diesem Jahr weltweit fehlen, weil in der Ukraine nicht gesät und geerntet werden kann, weil Felder durch Minen und Geschossteile unbrauchbar geworden sind und vor allem, weil Häfen angegriffen werden. Der Hunger auf der Welt droht sich also auszuweiten. Nicht Deutschland steht da im Fokus, sondern Länder wie Ägypten und Bangladesch mit ihren großen ...
Köln. (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit. "Ich war unbestechlich schon in der Sandkiste. Man konnte mich auch nicht für ein Eis am Stiel kaufen", sagte Strack-Zimmermann im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Köln. (ots) - Der Sozialpsychologe Harald Welzer wehrt sich gegen den Vorwurf des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im ARD-Politiktalk "Anne Will", seine Argumente gegen mehr schwere Waffen seien "moralisch verwahrlost". "Er ist in völliger Unkenntnis meiner Arbeit und hat auch kein Interesse daran, ...
Berlin (ots) - Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben." Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: "Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP ...
Halle (ots) - Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die ...
Halle (ots) - Es fühlt sich zwar ein wenig so an, als würde der Eiserne Vorhang wieder zugezogen. Die Gefahr von Spannungen entlang dieser längeren Grenze wird steigen. Doch das lässt sich nicht ändern. Leider. In Finnland und Schweden hat Putins Krieg ebenfalls zu einer Zeitenwende geführt. Die Jahrzehnte alte Sicherheitsstrategie, die auf guten Beziehungen zu Russland und einer starken Landesverteidigung fußte, ...
Graz (ots) - Die Greenfinity Foundation und die Stadtgemeinde Fehring ziehen eine positive Bilanz: Die vor zehn Jahren auf dem Dach der Volksschule Fehring errichtete Fotovoltaikanlage brachte erhebliche Kosteneinsparungen und war der Ausgangspunkt für zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte an der Schule. „Für jeden Schüler 1 Quadratmeter“ – unter diesem Motto wurde die 175 Quadratmeter große Fotovoltaikanlage im ...
Berlin (ots) - Berlin, 11. Mai 2022 – Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat bekräftigt, dass ihre Partei die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nicht weiterführen möchte. „In Schleswig-Holstein sollten erst einmal die beiden Wahlsieger miteinander sprechen und das sind CDU ...
Bremen/Wilhelmshaven (ots) - Vor einer Aushöhlung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen die neuen Flüssiggasterminals wie in Wilhelmshaven hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im Gespräch mit dem WESER-KURIER gewarnt. "Ich warne jedenfalls davor Flüssiggas als die ideale Lösung für aktuelle Probleme zu sehen. Wir dürfen nicht vergessen, ...
Heidelberg (ots) - Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, das Land erlebt die vierte Hitzewelle binnen eines Jahres; ganze Regionen des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern stehen am Rand der Unbewohnbarkeit. Und die Weltwetterorganisation warnt, dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Männer mit dem Vornamen "Thomas" treibt es besonders stark in den nächsten Landtag. Gleich 26 der Politiker, die bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai als Direktkandidaten oder Bewerber auf den Landeslisten ihrer Partei auf Wählerstimmen hoffen, tragen den Vornamen des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. Damit kommt "Thomas" unter allen Bewerbernamen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass das Land den Kommunen rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die unbürokratisch an ehrenamtlich Tätige ausgeschüttet ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Damit liegen die Grünen mit 21 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Unionsparteien liegen mit 26 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der SPD. Auch die ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass sich der Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein positiv auf das Abschneiden der Christdemokraten bei der NRW-Wahl am nächsten Sonntag auswirkt. "Das Ergebnis zeigt: Überraschungen am Wahlabend sind immer möglich. ...
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Parteien habe zwei Hauptprobleme: Zum einen ziehen die ...
Bonn (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im phoenix-Interview im Nachgang zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt, dass in der Vergangenheit im Umgang mit Russland Fehler gemacht worden seien. "Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nähe zu ...
Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...
Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sieht den Grund für den Wahlsieg der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bei Spitzenkandidat Daniel Günther und nicht in der Unterstützung der Bundes-CDU. Es habe zwar Rückenwind aus Berlin gegeben, so Linnemann, "aber man muss ehrlich sagen: Es war der alleinige ...
