Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist zutiefst besorgt wegen der Lage in der Ukraine. Roth sagte der "Heilbronner Stimme": "Menschen werden getötet, Zivilisten werden gefoltert, vergewaltigt und ermordet, Menschen müssen fliehen, Familien werden zerrissen und Existenzen zerstört - das ...
Halle (ots) - Halle - Milchprodukte werden nach Einschätzung der Molkereiwirtschaft deutlich teurer. "Die Preise steigen in einem Ausmaß, das habe ich noch nicht erlebt", sagt Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die 250 Gramm-Packung Markenbutter kostet laut ...
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
Halle (ots) - Von Fälschungen zu reden ist der erste Reflex jedes Täters im Zeitalter von Deep Fakes: Kann man nicht heutzutage alle digitalen Dokumente manipulieren? In der Ukraine aber geht es jetzt um weit mehr als ein paar Videos oder Fotos. Die Staatsanwaltschaft blickt auf erdrückende und bedrückende physische Beweise, massenhaft. Hunderte Leichen werden gerichtsmedizinisch untersucht, im Beisein internationaler ...
Halle (ots) - Die nun steigenden Milchpreise werden dazu führen, dass früher oder später auch die Milchmenge wieder steigt und die Preise sinken. Die Folge: In Norddeutschland, den Niederlanden oder Irland - Regionen mit viel Weidefläche - werden die Milchviehbetriebe immer größer, in Ackerbauregionen immer seltener. Soll so die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Hoffentlich nicht. Zu einer nachhaltigen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen." Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Knapp neun von zehn Deutschen befürworten einen schnelleren und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. 87 Prozent halten das derzeit für richtig, 9 Prozent für falsch. Das hat ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht unterstützt. Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus (-7 Prozentpunkte im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn ...
Bielefeld (ots) - Der Konfliktforscher Andreas Zick (Universität Bielefeld) geht davon aus, dass die Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine aufgrund eines zunehmenden Anteils ukrainischer Roma sinken könnte. "Das ist leider zu befürchten, weil gerade gegenüber Roma und Sinti tief verwurzelte Vorurteile und Stereotype bestehen, die sehr stabil sind und immer wieder hervorkommen. Das ist ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. Die AfD setzt sich vor allem für die Stärkung des Ehrenamtes, den Breitbandausbau, Steuervereinfachungen und die weitere Digitalisierung ein. Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...
Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (...) Alarmierend indes ist, dass Verdächtige immer wieder in den ...
Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu entlocken. Entweder, er ist gar ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. ...
Köln (ots) - Wie bitte? Mehr als zwei Jahre lang war sie das zentrale Instrument der Gesundheitsämter zur Eindämmung der Corona-Pandemie: die Isolation aller Infizierten, ob sie Symptome hatten oder nicht, erzwungen durch Androhung von Zwangsmaßnahmen, anfangs sogar systematisch von Ordnungsämtern kontrolliert. ...
Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...
Köln (ots) - Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer deutliche Verschiebungen. So kann die SPD ihr Wählerpotenzial auch bundesweit stärker mobilisieren und sich um drei Prozentpunkte auf 27 Prozent verbessern, während die ...
Köln. (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet ...
Köln. (ots) - Bundesjustizminister Marc Buschmann (FDP) hat das geänderte Infektionsschutzgesetz und die Hotspot-Regeln gegen Angriffe aus den Bundesländern verteidigt. "Bei der Kritik ist viel Parteien-Judo im Spiel. Ich halte es für einen guten Kompromiss, der der Lage gerecht wird", sagte Buschmann dem ...
Köln. (ots) - Der TV-Moderator Ermias "Amiaz" Habtu ("Höhle der Löwen") fühlt sich angesichts der Geflüchteten aus der Ukraine an seine eigene Fluchtgeschichte erinnert. 1979 musste der damals Anderthalbjährige mit seiner Familie von Eritrea nach Köln fliehen. "Meine Mutter musste innerhalb kürzester Zeit ...
Köln. (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat der älteren Generationen mangelnde Unterstützung der Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future" vorgeworfen. "Die Erwachsenen bekommen zwar mit, dass protestiert wird, aber sehen nicht, wie prekär die Situation ist. Ich sehe eine spektakuläre Ignoranz. Wir ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
Regensburg (ots) - Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen, ...
Hagen (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor dem Hintergrund des drastischen Preisanstiegs dafür ausgesprochen, Geringverdiener weiter zu entlasten. "Wir brauchen (...) gezielte Entlastungen der unteren Einkommen und Transferleistungen etwa für Wohngeldbezieher", sagte Merz der Westfalenpost (Online und Montag-Ausgabe). Die Zahlungen sollten jedoch zeitlich ...
