Storys zum Thema Innenpolitik

Folgen
Keine Story zum Thema Innenpolitik mehr verpassen.
Filtern
  • 22.04.2022 – 18:45

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    FDP warnt CDU/CSU vor politischem Missbrauch der Ukraine-Krise / NRW-Landesvorsitzender Stamp lehnt Spaltung des Westens ab / Attacke auf Grünen Hofreiter

    Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...

  • 22.04.2022 – 18:04

    Straubinger Tagblatt

    Grenzkontrollen - Abschaffung am Sankt-Nimmerleinstag

    Straubing (ots) - Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. (...) Dabei sind zumindest die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schon immer ein Witz gewesen, weil diese ...

  • 22.04.2022 – 18:01

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Ukraine und Kriegsgefahr

    Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...

  • 22.04.2022 – 12:58

    Westfalen-Blatt

    Kutschaty: "Dumm und unsensibel"

    Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...

  • 21.04.2022 – 20:01

    Kölner Stadt-Anzeiger

    SPD versuchte offenbar, Tochter Heinen-Essers auf Instagram auszuspähen - CDU empört

    Düsseldorf. (ots) - In der Mallorca-Urlaubsaffäre um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die NRW-SPD offenbar versucht, deren Tochter auszuspähen. Vom Account der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, aus wurde am 6. April eine Anfrage an die 16-jährige Schülerin gestellt, in deren Instagram-Kanal ...

  • 21.04.2022 – 17:55

    Straubinger Tagblatt

    Warn-SMS - Wieder mal zu spät und zu langsam

    Straubing (ots) - Oft bewegt sich die Bundesrepublik zu spät und zu langsam. So auch bei der Einführung des Cell-Broadcast-Systems, der sogenannten Warn-SMS auf dem Handy. (...) Tatsächlich musste es erst zu der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit mehr als 180 Todesopfern kommen, bis Deutschland aufgewacht ist und sich zur Einführung des Systems durchgerungen hat. Doch ...

  • 21.04.2022 – 17:51

    Straubinger Tagblatt

    Die Linke - Politisches Kapital völlig verspielt

    Straubing (ots) - Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen zwar gewusst, aber nichts unternommen habe, sind noch nicht ausgeräumt. (...) So hat die Partei, die das ...

  • 21.04.2022 – 14:46

    PHOENIX

    FDP-Bundesparteitag über sieben Stunden LIVE bei phoenix / Samstag, 23. April 2022, ab 11.30 Uhr bis 17.15 Uhr und / Sonntag, 24. April 2022, ab 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr

    Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank gewechselt. Die Partei ist mit vier Minister:innen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Neben Parteichef und Finanzminister Christian Lindner verantwortet der ehemalige ...

  • 20.04.2022 – 18:18

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Altersarmut in NRW steigt rasant

    Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat die Altersarmut in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Während im Jahr 2010 noch 12,1 Prozent der über 65-Jährigen in NRW als armutsgefährdet galten, waren es zehn Jahre später bereits 16,4 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, ...

  • 20.04.2022 – 17:53

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Vollsperrung der A 8 am Albabstieg

    Stuttgart (ots) - Welche Bedeutung die Strecke hat, zeigt sich nicht zuletzt immer dann, wenn eine Störung oder ein Unfall zu kilometerlangen Staus auf der Autobahn und chaotischen Verhältnissen auf den überlasteten Umleitungsstrecken führt. So ist das wieder aktuell erlebbar, weil der Albabstieg wegen eines drohenden Felssturzes dicht ist. Auch wenn der weitere ...

  • 19.04.2022 – 17:11

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin

    Berlin (ots) - Das sowjetische Denkmal in der Hauptstadt erinnert als eines von dreien an einen Sieg in jenem in Europa so zerstörerischen Krieg. Und es ist zugleich ein Friedhof für 2500 der etwa 23 000 sowjetischen Soldaten, die in den Endkämpfen um Berlin getötet wurden, Russen übrigens genauso wie Ukrainer. So sehr Putins Panzer heute in der Ukraine einen ...

  • 18.04.2022 – 17:45

    Stuttgarter Nachrichten

    Verzicht muss man sich leisten können

    Stuttgart (ots) - Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel: Es kehren Wörter zurück, die für die große Mehrheit in unserer Gesellschaft im Alltag sehr lange keine große Rolle gespielt haben. Noch schlägt das Energierisiko des Ukraine-Kriegs nicht auf die Sicherheit der allermeisten Arbeitsplätze durch. Noch gibt der Staat vor, nahezu jede Folge neuer Schreckensnachrichten mit weiteren Euroabermilliarden ...

  • 15.04.2022 – 20:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Tourismus: Hotels sind zu Ostern fast ausgebucht

    Halle (ots) - Erstmals in der Pandemie empfängt Sachsen-Anhalts Tourismusbranche wieder Gäste über Ostern. Viele Hotels sind fast ausgebucht, auch die Nachfrage für die Sommermonate steigt. "Die Buchungsstände für Ostern und die Ferien sehen sehr vielversprechend aus", sagt Michael Schmidt, Präsident des Gastroverbandes Dehoga Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Vor ...

  • 15.04.2022 – 18:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ukraine

    Stuttgart (ots) - Die "Moskwa" liegt auf dem Meeresboden. Einst Kommandoschiff und Stolz der russischen Flotte im Schwarzen Meer. Das Schiff, dem auf der Schlangeninsel vor der Krim stationierte ukrainische Soldaten am 24. Februar, Tag 1 der Offensive, auf die Aufforderung zur Kapitulation über Funk entgegneten: "Russisches Kriegsschiff, fahr zur Hölle!" Kein Drehbuchautor hätte so eine Szene geschrieben: zu ...