Straubing (ots) - Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Parteien habe zwei Hauptprobleme: Zum einen ziehen die ...
Bonn (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im phoenix-Interview im Nachgang zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt, dass in der Vergangenheit im Umgang mit Russland Fehler gemacht worden seien. "Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nähe zu ...
Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...
Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sieht den Grund für den Wahlsieg der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bei Spitzenkandidat Daniel Günther und nicht in der Unterstützung der Bundes-CDU. Es habe zwar Rückenwind aus Berlin gegeben, so Linnemann, "aber man muss ehrlich sagen: Es war der alleinige ...
Bonn (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bisherige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Bernd Buchholz befürwortet angesichts der Wahlergebnisse eine schwarz-gelbe Koalition im Land. "Nach den gegenwärtigen Zahlen gibt es die Möglichkeit für Daniel Günther, eine ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadephul sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich mit einem kriselnden Kanzler in diese Wahl ging. Und er stützt damit kräftig seinen Parteichef Friedrich Merz in Berlin. ...
Straubing (ots) - Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amtseid bekennt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll, sei die Lehre des 8. Mai. Allerdings werde es auch keinen russischen Diktatfrieden geben. Damit reagiert Scholz auch auf den Intellektuellen-Streit, der derzeit in Deutschland ...
Straubing (ots) - Sollte sich herausstellen, dass CSU-Chef Markus Söder auch bei seiner zweiten Generalsekretärswahl daneben gegriffen haben sollte, wäre das natürlich ein mehr als harter Schlag. Der Parteichef steht jetzt vor der schwierigen Entscheidung, noch einmal rasch reinen Tisch zu machen und den Rücktritt seines dritten Generalsekretärs in diesem Jahr ...
Straubing (ots) - Der Kanzler (...) verweigert sich einer klaren Kommunikation. So ist beispielsweise aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass man dort gerne sagen würde, was Deutschland an Waffen in die Ukraine liefert. Von einem Zehntel der gesamten Lieferungen ist die Rede. Scholz indes blockt diesen Wunsch ab. Warum? Der Kanzler schweigt auch dazu. Als Regierungschef muss Scholz das dem Land erklären, er hat ...
Straubing (ots) - Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Faden baumelt vor allem die Karriere von Parteichef Markus Söder. (...) Dass Söder den 44-Jährigen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Deutschlands öffentlicher Dienst muss grundlegend modernisiert werden, sonst wird sich der Nachwuchs vom Staat abwenden, warnt die dbb jugend. "Sowohl in gesellschaftspolitischer Hinsicht als auch als Arbeit- und Dienstgebender braucht der öffentliche Dienst dringend ein Update, wenn der Staat das Vertrauen insbesondere der jungen Menschen nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Schießerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines Clans in Duisburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Videoüberwachung. "Die Ereignisse zeigen, dass es sich lohnen könnte, die mobile Videoüberwachung in NRW auszuweiten, um Bereiche, in denen die Organisierte Kriminalität aktiv ist, besser beobachten zu können. Dafür müssten ...
Köln. (ots) - Die Tübinger Notärztin Lisa Federle hat das Festhalten an Quarantäne-Vorschriften in Deutschland kritisiert. "Die einen halten sich sowieso nicht dran. Es wird gar nicht kontrolliert. Und die, die sich dran halten, machen das so oder so", sagte Federle im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Sie riet zu mehr Gelassenheit. Das Coronavirus sei ...
Köln. (ots) - Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erwartet in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen neuen Kalten Krieg. "Für die Zukunft glaube ich, dass dieser Krieg sehr viel ändern wird. Das heißt zum Beispiel, dass es eine Grenze geben wird zwischen Ost und West ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April). Damit erreicht sie aktuell einen etwas ...
Straubing (ots) - Die Idealvorstellung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wird wahrscheinlich nie Realität. Doch es sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nötig. Ausgrenzung hat viele Facetten. Es gilt, über alle zu reden. Dass die überwiegende Mehrheit weiß, dass es ein Problem mit Rassismus in Deutschland gibt, ist schon eine gute Basis, etwas dagegen zu ...
Köln (ots) - Wechselaussichten ohne Wechselstimmung: Zehn Tage vor der Landtagswahl ergibt sich aus dem NRW-Check der regionalen Tageszeitungen ein gespaltenes Bild. Wenn sich bis zum Wahltag am 15. Mai keine dramatischen Verschiebungen gegenüber der aktuellen Forsa-Umfrage ergeben, dann wird Schwarz-Gelb abgewählt. Aber eine eindeutig favorisierte Alternative ist ...
Straubing (ots) - Im Falle von Ex-Generalsekretär Stephan Mayer verwirklichte sich Murphys Gesetz. Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird. Schief ging, dass sich der CSU-General in seiner Wut auf den Journalisten, der in seinem Privatleben stöberte, nicht zügeln konnte. Schief ging, dass ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit publik wurde, dass ein vor Kurzem noch der Bundesregierung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Virologe Prof. Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Quarantäne für Corona-Infizierte auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum Freitesten festzuhalten. "Es macht durchaus Sinn, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Quarantäne früher zu verlassen. Oft haben geimpfte Erkrankte nur über einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die vorgeschriebene Isolation bei einer Corona-Infektion soll in Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der FDP ohne verpflichtenden Test nach fünf Tagen beendet werden können. "Forderungen aus dem Team Übervorsicht, nach einem verpflichtenden Nachweis einer offiziellen Teststelle, trotz der Empfehlung des RKI, sind gesundheitspolitisch nicht notwendig und zeigen deren Misstrauen gegenüber den Menschen", ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
Bonn (ots) - Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Derzeit befinde man sich in einer Logik der Steigerung von Gewalt. "Diese Logik führt möglicherweise dazu, dass der Krieg zu einem großen Krieg wird, sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In einem Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an die Verhandlungsführer von Verdi, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) vorliegt, bekräftigt die NRW-Landesregierung, dass sie einen "Tarifvertrag Entlastung" für die Beschäftigten der sechs Unikliniken ...
Regensburg (ots) - Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren ...
Halle (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist seltsam: Die Partei wird oft noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist längst Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum Militarismus. Tatsächlich haben sie ...
Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...
