Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
Straubing (ots) - Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grünes Erdgas, die der Bundesregierung auf europäischer Ebene durch die EU-Taxonomie abverlangt werden, dürfen die Grünen ihrer Klientel nicht zumuten, wenn sie keine Sympathien verspielen wollen.Schon jetzt ist das Murren an der Basis - trotz ...
Stuttgart (ots) - Zuerst: Den Familien, Freunden und Kollegen der im rheinland-pfälzischen Kusel erschossenen jungen Polizisten gilt unser Gedenken und Mitgefühl. Der Haltung, Polizisten - aber auch Rettungskräfte, Lokal- und Regionalpolitiker - könne man niederbrüllen, niederknüppeln, niederschießen, um seinem Unmut vor allem über landes- und bundespolitische Entscheidungen handfest Ausdruck zu verleihen, müssen ...
Halle (ots) - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) den Vorwurf einer russischen Drohung gegen die Ukraine zurückgewiesen: "Nie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine", schreibt der Botschafter. "Wir appellieren gleichzeitig an Berlin und Paris, auf Kiew intensiver einzuwirken und es zur ...
Halle (ots) - Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justizministerin Marta Cartabia und der Spitzendiplomatin Elisabetta Belloni gab es auch zwei hervorragend qualifizierte Frauen. Man wird den Verdacht nicht los, dass einige ...
Halle (ots) - Wenn sich schon früher mehr Menschen geimpft hätten, stünden wir jetzt besser da. Gerade in der Omikron-Welle zeigt der Impfstoff zwar auch Schwächen. Doch Geimpfte sind besser vor schweren Verläufen geschützt. Und Geboosterte tragen weniger zur Verbreitung des Virus bei als diejenigen, die nichts zu ihrem Schutz und zum Schutz anderer unternommen haben. Und die Wahrheit ist: Es könnten nach Omikron auch wieder gefährlichere Mutationen des Coronavirus ...
Halle (ots) - Einerseits werden Annalena Baerbock und Robert Habeck als Kabinettsmitglieder die öffentlich bestimmenden Figuren bleiben. Andererseits können sich Lang und Nouripour die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Eine Parteiführung, die nur Direktiven aus der Regierung entgegennähme, würde schnell als schwach und damit verzichtbar gelten. Überdies gibt es noch ein Machtzentrum: die Bundestagsfraktion. Auf diesem Parcours eine Ideallinie zu finden, wird für ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Januar 2022. Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. "Ich würde sagen: Die 5.000 Helme - das ist bestenfalls peinlich. Ich gehöre ...
Berlin (ots) - Der frühere Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßt den angekündigten Wechsel an der Unionsfraktionsspitze. Ralph Brinkhaus (CDU) hatte erklärt, zugunsten von Friedrich Merz schon im Februar sein Amt zur Verfügung zu stellen. Bosbach sagte dazu der "Heilbronner Stimme": "Vor der ...
Regensburg (ots) - Dass Politik kein Wunschkonzert ist, sondern zumeist das zähe Aushandeln und mühevolle Umsetzen hart errungener Kompromisse, erfahren die Grünen seit Monaten und zuweilen äußerst schmerzvoll dazu. Nach 16 Jahren, der gesamten Merkel-Kanzlerschaft, in der Opposition dürfen sie nun endlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 28. Januar 2022. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (B'90/Grüne), sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau. "Erstmal wird es am Ende durch die energiepolitischen Maßnahmen billiger. Die erneuerbaren Energien sind günstiger ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Meuthens Rückzug aus der AfD Indem Jörg Meuthen der AfD den Rücken kehrt, versucht er zwei Dinge: Zum einen will er seinen Gegnern schaden. Denn was er über die Radikalisierung der AfD sagt, werden der Verfassungsschutz und ein Gericht, das im März über die Beobachtung entscheidet, mit Interesse hören. Zum anderen versucht der Hochschullehrer, seinen Ruf zu ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Corona-Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf: "Im Moment sind viele Entscheidungen ziemlich erratisch. Den Genesenenstatus auf nur noch drei Monate zu begrenzen, dafür gibt es gar keine wissenschaftliche ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Familien in Quarantäne Während geboosterte Erwachsene - völlig zu Recht! - weitgehend frei in Geschäfte, Restaurants, zu Veranstaltungen gehen und sich treffen können, sitzen geboosterte Eltern trotzdem daheim. Das führt zu den bekannten seelischen und körperlichen Folgen bei Kindern. Was Familien nun helfen würde, wären mehr psychologische Angebote, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...
Heidelberg (ots) - Nach großen ethischen Grundsatzdebatten ist meist von einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rede. Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Covid-Impfpflicht war es nicht. Nicht nur war der Aufruf zu einer ehrlichen und respektvollen Debatte besonders am ganz rechten Rand verhallt. Auch bei der Union war das Konzept, ohne die (sonst notwendige!) parteipolitische Polarisierung zwischen Regierung und ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Im Gesundheitswesen bahnt sich ein Personalengpass an. Ab 16. März gilt für medizinisches Personal und in der Pflege eine Impfpflicht: "Wir bekommen da ein ernstes Versorgungsproblem", sagte Wolfgang Schütte, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Peter ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner Amtszeit. Was ist daraus geworden? Einige Monate nach der Wahl fällt seine Regierung bisher vor allem durch einen unklaren Kurs und durch ihre Unschlüssigkeit in zentralen Fragen auf. Fast entsteht der Eindruck: ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Priorisierung von PCR-Tests Niemand sollte jetzt so tun, als ließen sich PCR-Tests durch Schnelltests ersetzen. Mit diesem Wechsel in der Teststrategie begibt sich das Land wissentlich in eine Art Blindflug. Trotzdem scheint es, als könnten wir es uns im Moment leisten, ein Stück weit die Kontrolle zu verlieren. Die momentan verfügbaren Zahlen zeigen, dass ...
Straubing (ots) - Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass man ja zwei Tests machen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Aber wer beim ersten Test positiv ist und beim zweiten negativ - braucht der dann einen dritten oder würfelt er sein Ergebnis? Hat jemand einen positiven Test, wie sagt er es dann dem Arbeitgeber? Es geht um die Lohnfortzahlung und da reicht der Antigen-Test eben nicht. Auch den Genesenenstatus gibt ...
Straubing (ots) - Die Söder-Regierung stellt mit diesen Signalen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Omikron-Welle das letzte Aufbäumen des Virus darstellt, aber sicher ist das keineswegs. Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist vielleicht bei seinem neuen Kurs "mit Augenmaß" selbst nicht ganz wohl. Er geht klugerweise etwas in Deckung, bis klarer ist, wie es mit der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...
Mainz (ots) - Die Linke kritisiert fehlende Transparenz bei Impfstoffbeschaffung / "Report Mainz" am Dienstag, 1. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie insgesamt mehr als 660 Millionen Dosen Corona-Impfstoff bestellt, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen. Das ...
Köln (ots) - Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent sprechen sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Corona-bedingt nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, hat sich in NRW im Wochenvergleich offenbar verdoppelt. Das NRW-Schulministerium erklärte auf Nachfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben), dass zum Stichtag 19. Januar 2022 insgesamt 42.830 Corona-Fälle unter Schülern gezählt wurden. Das entspreche einem Anteil von 2,1 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben nach ihrer heutigen Bund-Länder-Konferenz eine Fortsetzung der bisherigen Corona-Maßnahmen angekündigt. Verschärfungen werde es vorerst nicht geben, aber auch keine Lockerungen. Wichtig seien die Stärkung der Impfkampagne und die ...
