Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. "Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt", warnte Essens ...
Berlin (ots) - Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sitzungsschwänzern in den Stadt- und Gemeinderäten soll es in Nordrhein-Westfalen künftig an den Geldbeutel gehen. Das sieht eine von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor, die am kommenden Mittwoch in erster Lesung vom Landtag beraten wird. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz Jetzt also muss es Friedrich Merz richten. Der 66-Jährige soll die CDU aus dem tiefen Tal der Oppositionstränen möglichst schnell wieder auf die sonnigen Höhen des Kanzleramtes führen. Die Delegierten haben einem dafür einen bemerkenswert großen Vertrauensvorschuss gegeben, der auch nach zwei deprimierenden Kandidaturen nicht aufgegeben hat. Knapp 95 Prozent ...
Bonn / Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wünscht sich einen geräuschlosen Wettstreit zwischen Parteichef Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus um den künftigen Vorsitz der CDU-Fraktion im Bundestag. "Mir ist bei dieser Entscheidung nur wichtig, dass wir sehr genau auf das schauen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben. Ein ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, Karin Prien, stellt sich hinter den neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich stehe zu seiner Wahl. Ich finde es super, dass er mit 96 Prozent heute gewählt worden ist", so Prien im phoenix-Interview. Die Frage, ob Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus künftig den ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer Frauenquote in der CDU skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind und es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus ...
Bonn / Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. "Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen", so Hans. "Wir trauen Friedrich Merz ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zehntausende Kleinunternehmen in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Zeit für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen. Die Landesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag beschließen, die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe nochmals bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Das berichtet die in Essen erscheinende ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der Wochenzeitung "Junge Freiheit" zufolge ...
Köln. (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé hat sich vehement gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war. Bei Omikron ist sie noch viel weniger angemessen", sagte er im Podcast "Die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mediziner aus NRW distanzieren sich von der Kritik des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, an den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht. "Niemand wird Menschen gegen deren Willen eine Spritze setzen - das wäre Ärztinnen und Ärzten nicht zuzumuten, gegen den Willen ihrer Patienten zu handeln. Ein solcher ,Impfzwang' ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anfang Januar erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der "überwiegende Teil" der Corona-Demonstranten bestünde aus "normalen Bürgern". Am Wochenende teilte er jedoch mit, dem Verfassungsschutz seien bei den Protesten "Staatsfeinde" aufgefallen, "die nicht eindeutig den ...
Straubing (ots) - Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Richtung Aufbruch kommen - inhaltlich, personell und auch stilistisch. (...) Man darf neue Aufschläge des ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Markus Söder strebt laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung an. Er wolle das "Team" bis zur Landtagswahl "verfeinern". Jeder Minister müsse in Bayern die unangefochtene "Themenhoheit" haben. Währenddessen kämpft die CSU mit Mitgliederschwund und einer zunehmenden Unzufriedenheit der ...
Berlin (ots) - FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass bald mehr Normalität in das Alltagsleben zurückkehren wird. Kubicki sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Naturgemäß kann man die Entwicklung pandemischer Lagen nicht exakt voraussagen. Aber wir erleben gerade mit der Omikron-Welle, dass die Chance auf eine Rückkehr ins Vor-Corona-Leben ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die sich erst vor Kurzem zur Impfung entschieden oder die noch keinen Termin für die ...
Heidelberg (ots) - "Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Parteitag das Ausschlussverfahren gegen ihn anstrebte, es dann aber verschleppte. Das kann nüchterne Berechnung ...
Hagen (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt einen Ersatzneubau der maroden Rahmedetalbrücke der A 45 ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab. "Gegen verkürzte Planungszeiten haben wir nichts. Dies darf aber nicht zu Lasten der Bürgerbeteiligung oder von ...
Straubing (ots) - Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang entzieht er sich erfolgreich den Behörden. Nein, Bund und Länder werden nicht umhinkommen, die Sicherheitsbehörden personell zu stärken und besser auszurüsten. Allein das Bundeskriminalamt rechnet mit jährlich 150 000 Verfahren zusätzlich, wenn ...
Köln (ots) - Lediglich 9 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass Olaf Scholz im Vergleich zu Angela Merkel in der Corona-Krise bisher entschlossener und entscheidungsfreudiger agiert. 25 Prozent meinen hingegen, Scholz agiere in der Corona-Krise weniger entschlossen und entscheidungsfreudig als seine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...
Regensburg (ots) - Abnehmen, mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport, weniger Alkohol, gesunde Ernährung - das sind die klassischen guten Vorsätze fürs neue Jahr. Jetzt, rund zwei Wochen nach Silvester, sind viele Vorsätze schon wieder gebrochen. Aber beim Start in ein neues Jahr sind die Erwartungen eben hoch. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes Es hätte der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht bedurft, um zu erkennen, dass Rechtsradikale die Coronaproteste gezielt unterwandern, befeuern, logistisch unterstützen und teils organisieren. Das Amt ist eher ganz am Ende der Kette der Warner. (...) Die Wahrheit ist aber, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Debatten an Schulen Auf der einen Seite stehen die, denen der Gesundheitsschutz an den Schulen nicht weit genug geht und die sofortigen Fernunterricht fordern. Auf der anderen die, die die Schutzmaßnahmen ausreichend finden oder Distanzunterricht für das größere Übel halten. (...) Eltern, deren vorrangiges Anliegen es ist, dass ihre Kinder in dieser Krise ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Hintergrund stark steigender Corona-Fallzahlen fordert die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, eine FFP2-Maskenpflicht zum Beispiel in Geschäften, Restaurants, Bussen und Bahnen. Bisher können an solchen Orten auch die einfacheren und billigeren "OP-Masken" getragen werden. "Eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, beispielsweise in der Gastronomie, im Einzelhandel und im öffentlichen ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2022. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", so Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei ...
Bonn (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV,) ist überzeugt, dass es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beim Testgeschehen deutliche Änderungen geben muss und man sich auf symptomatische Fälle konzentrieren sollte. "Es wird einen Schwerpunkt geben, die Menschen mit PCR-Tests zu versehen, die gegebenenfalls aus der Quarantäne ...
