Köln (ots) - 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, zukünftiger Generalsekretär der SPD, Thema: SPD-Sonderparteitag bestimmt neue Parteispitze Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Ahrweiler/Köln. (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe an der Ahr am 14. Juli und 15. Juli offenbaren schwere Pannen durch Landesbehörden in Rheinland-Pfalz und dem Krisenstab der Kreisverwaltung Ahrweiler. Das legen zahlreiche Vernehmungen sowie die Auswertung des Einsatztagebuchs und mehr als 6000 Notrufen nahe, wie der "Kölner ...
Düsseldorf. (ots) - Eine große Mehrheit der Menschen in NRW spricht sich für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW aus. Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ermittelt, dass 47,8 Prozent der Befragten für eine Abschaffung plädieren. 26,8 Prozent votierten für einheitliche Gebühren im ganzen Land, ...
Düsseldorf. (ots) - Die Grünen in NRW wollen bei der Landtagswahl im Mai 2022 erstmals mit einem Frauen-Trio an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Das bestätigte die Landesvorsitzende Mona Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir werden mit mir als Spitzenkandidatin sowie Josefine Paul und Verena Schäffer der Partei erstmals das Angebot machen, mit drei Frauen auf den ersten drei Listenplätzen ...
Graz (ots) - Mit einer österreichweiten Weihnachtsaktion setzen die Child & Family Foundation und ONESENSE ein Zeichen für die Pflegekräfte des Landes: Der wohltätige Grazer Verein und der Nahrungsergänzungsspezialist schenken ihnen als Dank für ihren unermüdlichen Einsatz in herausfordernden Zeiten mehrere Tausend Pakete des hochwertigen „All-in-One Drinks“ zur Stärkung des Immunsystems. Die verfügbaren ...
Regensburg (ots) - Die künftige Regierungsampel hat ihren ersten richtigen Test bestanden. Die Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ging problemlos über die Bühne. Dass der neue Regierungschef dabei nicht sämtliche Stimmen der drei Regierungsfraktionen erhielt, ist da nur ein winziger Schönheitsfehler. ...
Straubing (ots) - Wer sich an solch perversen Vorstellungen ergötzt, ist eine Gefahr. Nicht nur für die Person, um die es geht, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Weil sich jene, die Gewalt als legitimen, ja als notwendigen Widerstand verherrlichen, weiter in Rage reden, und ihr Hass und ihre Verachtung für den Staat und seine Repräsentanten wächst. Und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung 8.35 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: Ministerpräsidenten beraten über Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Halle (ots) - Putin setzt dem den Aufmarsch einer hochgerüsteten Panzerarmee im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen. Doch die Invasionsdrohung verliert mit der Zeit an Kraft. Daher wird der Punkt kommen, an dem Russland militärisch handeln oder klein beigeben muss. Genau das macht die Lage so gefährlich. Denn einen solchen Gesichtsverlust kann sich Putin kaum leisten. Am Ende könnte ein Zuviel an Abschreckung also das Gegenteil dessen bewirken, was man im Westen erreichen ...
Halle (ots) - Scholz will, dass Europas größte und weltweit viertgrößte Volkswirtschaft nicht an Einfluss, Respekt, Macht und Ansehen verliert. Er will klug von Merkels Erbe profitieren und dazu ein eigenes politisches Vermögen aufbauen. Er weiß, was sich sowohl internationale Verbündete als auch ein großer Teil der eigenen Gesellschaft wünschen: jene Verlässlichkeit und Stabilität, die sie mit Merkel erlebt haben. Er hat diese Sehnsucht vieler Institutionen und ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz Olaf Scholz hat es schwer. Als Bundeskanzler startet er inmitten der Coronapandemie. Das aktuell dringendste Thema, deren Eindämmung, lenkt das Regierungshandeln wie auch die öffentliche Wahrnehmung über die Maße ab von den voraussichtlich größten Herausforderungen seiner Kanzlerschaft. Die liegen in der Klima-, der Außen- und der Sozialpolitik. ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...
Bonn (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus im phoenix-Interview zur neuen Oppositionsrolle der Unions-Fraktion: "Opposition hat eine wahnsinnig wichtige Funktion in der Demokratie. Diese Funktion nehmen wir jetzt ein und werden das gut ausgestalten. Wir haben uns entschlossen, dass wir uns jetzt auf ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Neue Regierung Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
Köln (ots) - Derzeit wird darüber diskutiert, ob man es auch Apotheken und Tierärzten ermöglichen sollte, gegen das Corona-Virus zu impfen. Angenommen, dies wäre möglich, dann käme es laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv für fast zwei Drittel der Befragten (63%) grundsätzlich in ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, für die es einen Hauptgrund gibt: In ...
Bonn (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat deutlich gemacht, dass Deutschland angesichts der neuen Virus-Varianten an einer Impfpflicht wohl nicht vorbeikommt. "Delta hat eine grundlegende Veränderung gebracht, weil es so ansteckend ist, dass die erforderliche Impfquote nun offenkundig deutlich oberhalb dessen ist, was man durch freiwillige ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Ministern Auch bei diesem Bundeskabinett wird man sich an die meisten Köpfe und Namen gewöhnen. Bei manchen früher, bei einigen später. Bei dem oder der anderen womöglich auch nicht. Es wird Minister und Ministerinnen geben, die werden an den übergroßen Erwartungen scheitern, während es Kabinettskollegen geben wird, die aus dem Schatten heraustreten und ...
Köln. (ots) - Der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auch seine Kritiker überzeugen. "Ich will ein Minister für alle sein", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass wir jetzt alle gemeinsam die Pandemie überwinden", fügte der 58-Jährige hinzu. Lauterbach dankte den Wählern in seinem ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Thema: Impfpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel ließ - zumindest musikalisch beim Abschieds-Zapfenstreich der Bundeswehr - rote Rosen regnen. Für die Ampel-Regierung, die in dieser Woche an den Start geht, wird es dagegen keine Rosen regnen, sondern sie wird die Dornen der harten, politischen ...
Köln (ots) - Um Himmels willen! 2,8 Millionen Euro hat das Erzbistum Köln bisher für externe Juristen und PR-Berater im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt ausgegeben. 2,8 Millionen, fast doppelt so viel, wie bisher an Leistungen an Betroffene floss - und knapp die Hälfte des Betrages, den man 2020 für solche Leistungen ...
Bonn / Berlin (ots) - CDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben ...
Bonn / Berlin (ots) - Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht "nicht vor Februar oder März" kommen müsse, sagte ...
Bonn / Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier ...
