Halle (ots) - Nicht nur die Bundesregierung, die gesamte EU steht in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem Scherbenhaufen. Die Politik des Befriedens und Stillhaltens ist gescheitert. Die Hoffnung, die Türkei mit Beschwichtigungen und Zugeständnissen zu integrieren und an europäische Werte zu binden, hat sich zerschlagen. Erdogan geht seinen eigenen Weg. Er führt die Türkei weg von Europa, weg von der Demokratie. ...
Halle (ots) - Selbst wenn die "epidemische Lage" verlängert wird, kann jedes Bundesland auf Corona-Einschränkungen verzichten. Und falls der Bundestag diese Lage auslaufen ließe, können die Landtage eben eine epidemische Lage auf Landesebene feststellen. Besser wäre es jedoch, die Feststellung einer "epidemischen Lage" als Voraussetzung für staatliche Maßnahmen ganz abzuschaffen.Stattdessen sollten die Parlamente ...
Halle (ots) - Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben in ganz Europa Sorge ausgelöst. Kritiker sagen, dass Gazprom trotz erhöhter Nachfrage seine Liefermengen nicht steigert. Das mag stimmen, aber Fakt ist auch, dass die Russen bislang alles erfüllen, was vertraglich vereinbart wurde. Die Russen würden sicher gern mehr liefern, denn schließlich wollen sie Geld verdienen und nicht auf ihrem Gas sitzen bleiben. ...
Bielefeld (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht seine Partei vor einem "mächtigen Umbruch" und setzt mit Blick auf die Landtagswahl vor allem auf einen Amtsbonus der CDU. Die kommende Woche sei entscheidend. "In 200 Tagen ist Landtagswahl, wir brauchen jetzt dringend einen Neuanfang und eine neue Dynamik", sagt Laumann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Köln (ots) - Vor dieser Aufbauleistung kann man nur den Hut ziehen. Am Tag 101 nach der Flut sind zahlreiche Verkehrswege, auch Autobahnen und Schienenstrecken, wieder passierbar, die Sanierung noch stehender Häuser schreitet sichtbar voran. Auch das große Problem der Heizung im Winter dürfte lösbar sein, wenn auch mit vielen Provisorien. Je besser das Aufräumen und vorläufige Instandsetzen vorangeht, desto ...
Bielefeld (ots) - Aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA kommt scharfe Kritik an der Kampagnen-Organisation "The Republic". CDA-Vizechef Dennis Radtke aus Bochum spricht gegenüber dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" von einem "gruseligen und inhaltsleeren Konservatismus-Begriff" und einem "unerträglichen Geschwurbel". Die Organisation versteht sich nach ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich beim Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Bielefeld für die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerben. Das bestätigte der Politiker aus Leichlingen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage: "Ja, es ist richtig, dass ich mich für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerbe. Denn es kommt jetzt darauf an, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats hat die Frist zum Ablegen der praktischen Führerscheinprüfung erneut verlängert - und zwar bis zum 31.12. dieses Jahres. Das sagte der Sprecher der Verwaltung, Jan Thomsen, am Donnerstag rbb24. Damit wolle der Senat die Möglichkeit schaffen, den ...
Köln. (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die abgewählte Bundesregierung massiv: "Es ist in den letzten Jahren unvorstellbar viel liegen geblieben. Diese Koalition wird eine Menge aufräumen müssen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
Berlin (ots) - Die Berliner Beamtinnen und Beamten hatten es in den vergangenen Jahren nicht leicht. Wegen der desolaten Haushaltslage vor 20 Jahren erlebten sie mehrere, auch durchaus harte Sparrunden. Während die Stadt wuchs, schrumpfte der öffentliche Dienst, die Gehälter wurden sogar gekürzt. Gleichzeitig überalterten die Verwaltungen, weil kein neuer Nachwuchs ausgebildet wurde. Das rächte sich bitter. Bau-, ...
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
Straubing (ots) - Dabei hat der Alarmismus gar keinen aktuellen Hintergrund, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einräumt. Die Zahl der Flüchtlinge bewegt sich mit rund 80 000 im Schnitt der vergangene 30 Jahre. Nein, die Unruhe hat eine andere Ursache: Die Flüchtlinge werden dazu missbraucht, um das eigene Versagen zu kaschieren.Die Bundesregierung hat jahrelang zugesehen, wie Länder wie Griechenland, Kroatien oder die Türkei im Umgang mit Flüchtlingen ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden: "Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvorsitzenden sind zentrale Figuren, Strippenzieher der innerparteilichen Machtkämpfe in der Südwest-CDU. Es lohnt also ein genauer Blick darauf, was den angekündigten Wechsel in Nordbaden motiviert haben könnte. ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrechte massiv einschränken zu können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Es spricht vieles dafür, den aktuellen Blick der Gesellschaft auf Cannabis in der künftigen Drogenpolitik zu berücksichtigen, ohne die damit verbundenen Risiken zu ignorieren. Eine wichtige Maßnahme wäre die Einführung von Drugchecking-Anlaufstellen mit Vertrauensschutz für alle Konsumenten, um zu vermeiden, dass sie unabsichtlich besonders ...
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...
Köln (ots) - Derzeit wird verstärkt die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 59 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Cannabis nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte. Dies gilt insbesondere für Befragte, die 60 Jahre und älter sind (71 ...
Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
Köln (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung droht Deutschland ein massiver Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Derzeit wird daher von Politik und Experten eine verstärkte Zuwanderung diskutiert und teilweise auch gefordert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv teilt mehr als ...
Deutschland (ots) - Man muss sich das bewusst machen: Die jungen Frauen und Männer kennen diese Situation gar nicht, sie wissen nicht, wie sich das anfühlt: verlieren. Denn 16 Jahre - über eine ganze Generation der JU - gewann die Union mit Angela Merkel die Bundestagswahlen. Die JU war immer auf der Sonnenseite. Bis jetzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Deutschland (ots) - Zudem wurden am Wochenende erste Frustrationen und auch Spannungen spürbar. Die Grünen mussten vor allem im Bereich Klimaschutz Federn lassen. Die Forderung nach einem Tempolimit haben sie beizeiten einkassiert. Der CO2-Preis taucht im Sondierungspapier gar nicht auf. Vor der Wahl hieß es stets, die Grünen würden nicht in eine Regierung eintreten, wenn sie Deutschland nicht auf den 1,5-Grad-Pfad ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Sicherlich erhöht ein vorgezogenes Ausstiegsdatum den Druck auf die Regierung in Magdeburg, Pläne schneller umzusetzen. Doch bei Lichte betrachtet gibt es zwar viele Absichtserklärungen, aber noch keinen Masterplan. In der Kohleregion sollen hochwertige zukunftssichere Arbeitsplätze gesichert werden. Im Kern soll eine Modellregion für das Leben von Morgen entstehen. So steht es im ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Entscheidend wird, an welche Parameter die Regierung ihr Handeln knüpft. Spielt die Inzidenz noch eine Rolle? Oder nur die Belastung der Kliniken? Wie werden diejenigen geschützt, für die es noch keine Impfung gibt? Zu all diesen Details hat sich die FDP bislang nicht geäußert. Daran aber wird sich bemessen, ob die Regierung im Team Vorsicht bleibt - oder ob sie einen gänzlich neuen Weg ...
Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sieht vor allem die Finanzierungs- und Umverteilungsfragen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisch. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht ...
Regensburg (ots) - Wenn Politik im starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß besteht, wie der Philosoph Max Weber schon vor über 100 Jahren meinte, dann ist die im Entstehen begriffene Ampelkoalition auf dem Weg dahin, wirklich Politik zu machen. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP ...
Berlin (ots) - Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
