Köln. (ots) - Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, will die Meinungsmache in rechten Internetforen begrenzen. "Die Menschen werden heute zum Teil durch Lügen und Falschmeldungen, die in geschlossenen Internetforen verbreitet werden, radikalisiert", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir müssen einen Weg finden, mit ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht den von seiner Partei geforderten Austritt Deutschlands aus der Nato nicht zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Mitte-Links mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - ((Sperrfrist 2.9., 16:00 Uhr)) Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den rbb-Redaktionen "Landespolitik ...
Köln (ots) - Selten war ein Wahlausgang so offen wie in diesem Jahr. In welche Richtung bewegt sich Deutschland? Wer wird das Land in Zukunft regieren? Am Sonntag, 26. September, steht das Programm bei RTL und ntv mit gemeinsamen Sondersendungen von 12 bis 22.15 Uhr ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Ab 12 Uhr berichten Katja Burkard und Christopher Wittich in ...
Köln. (ots) - Grünen-Vorsitzende für bundesweite Verpflichtung zu Solardächern bei Neubauten - "wie FCKW-freie Kühlschränke vor 20 Jahren" Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wirtschaftspolitik der großen Koalition als realitätsfern kritisiert. Mit Blick auf das Ziel Klimaneutralität seien ...
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren unbedingten Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartnerin genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner ...
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen sei es "umso klarer, dass wir mit staatlichen Geldern nicht alte, fossile Strukturen erhalten oder reaktivieren ...
Köln (ots) - "Weniger Selbstzweifel, mehr Kampfesmut" Zu "weniger Selbstzweifel und mehr Kampfesmut" hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach seiner Partei geraten. Im Wahlkampf der Union sei "noch viel Luft nach oben". In einem Interview mit der Kölnischen/Bonner Rundschau (Donnerstagsausgabe) ...
Köln (ots) - 6:40 Uhr, Claus Weselsky, Vorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Thema: Dritter Bahnstreik in Folge. Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist gerne Vorreiter: Hier kann betrachtet werden, was jahrelange Regierungsverantwortung der Grünen bedeutet. Finanzminister Danyal Bayaz betont stolz, dass mit dem neuen System zum Melden von Steuersündern die Digitalisierung vorangetrieben werde. Doch statt sich bei dem Thema endlich auf Schulen oder auf lästige, aber notwendige Behördengänge zu konzentrieren, wird nun erst mal ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus: "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen", erklärte Bartsch exklusiv im ...
Regensburg (ots) - Es sind Sätze wie aus einer anderen Welt: Weil die Deutsche Bahn unter Sparzwängen leide, weil ihr Züge und Personal fehlten, sei ein Streik in einer solchen Situation schwierig. Man reibt sich verwundert die Augen. Doch das waren die Worte des kampfeslustigen Chefs der Gewerkschaft der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Corona-Regeln am Arbeitsplatz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - Darf ein Arbeitgeber den Corona-Impfstatus seines Personals erfassen? Für so eine Möglichkeit wären vermutlich viele Berufstätige dankbar. Sie würden am Arbeitsplatz gern wieder unbefangen aufeinander zugehen, wenn sie nur wüssten, dass alle Beteiligten geimpft sind. Aber so einfach ist das alles nicht: Die Bundesregierung hat sich aus guten ...
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (WAZ, Mittwoch). Einen Vorstoß für eine entsprechende ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 21, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 11 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche weitgehend unverändert. Lediglich für die Union geht es im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt nach unten; die AfD gewinnt einen Prozentpunkt. ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, ist davon überzeugt, dass die Union trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Rückstand noch aufholen kann. "Es wird knapper als gedacht, das ist offensichtlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass am Ende ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen. "Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und ...
Bonn (ots) - Nach der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU und SPD sowie der grünen Kanzlerkandidatin haben die Linken trotz deutlich zu Tage getretener Distanz von SPD und Grünen bekundet, für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn Annalena Baerbock eine ...
Straubing (ots) - Fast 6.000 Personen konnte die Luftwaffe in der vergangenen Woche in Sicherheit bringen. Doch rund 40.000 Menschen, die das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen, befinden sich noch im Reich der Taliban. Es wird ein hartes Stück Arbeit, sie noch aus dem Land zu bekommen. Doch das ist Deutschland ihnen schuldig. Es ist also richtig, in den Nachbarländern Afghanistans um Unterstützung nachzusuchen. ...
Köln/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell Es ist müßig, nach dem ersten sogenannten Triell nach Siegern und Besiegten zu fragen. Die Schwarzen fanden Laschet am überzeugendsten, die Grünen Baerbock am engagiertesten und die Roten Olaf Scholz wie Olaf Scholz. Dass es am Ende Umfragen gibt, die den Sozialdemokraten vorn sahen, Baerbock und Laschet mit leichtem grünen Vorteil gleichauf: ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, lobt die Auftritte von Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) im Wahl-Triell vom Sonntag. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme", Armin Laschet (CDU) habe es hingegen nicht geschafft, das Momentum zu drehen: "Im Gegenteil: die dritte ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gute Wahlkampagne, zeigt sich geschlossen und macht - bislang zumindest - keine Fehler. Aber es wäre ein ...
Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...
Halle (ots) - Halle - Die Nachfrage nach Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt ist in einigen Einrichtungen gesunken. So melden Träger aktuell freie Plätze oder kürzere Wartelisten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Als Gründe sehen Experten auch Ängste vor erneuten ...
Kabul/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Afghanistan Längst warnen Terrorexperten in den USA und Israel davor, dass Al-Kaida und der IS in ihrem Wettstreit um Kämpfer, Anhänger und vor allem um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt den Siegesrausch der Taliban ausnutzen und in den USA und/oder Europa zuschlagen werden. Doch wissenschaftlich begleitete Analysen von Entwicklungen im ...
Halle (ots) - Aufbruchstimmung mit vertrautem Personal, kann das klappen? Es muss sogar. Dass ein Umbruch mit der Brechstange nicht funktioniert, hatte Vorgänger Löw ja vorgemacht. Der sortierte Thomas Müller, Mats Hummels und Jérôme Boateng ohne Not aus, musste das aber später größtenteils revidieren, weil nicht wie von Zauberhand fähige junge Nachfolger aufgetaucht waren. Flick baut lieber auf einen sanften Umbruch und darauf, dass er bewährten Kräften bessere ...
Halle (ots) - In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es in Deutschland leider eine jahrzehntelange Tradition der Augenwischerei. Warum hat man weder den Afghanen noch den Deutschen von Anfang an klipp und klar gesagt, dass es in Afghanistan um knallharte Sicherheitsinteressen des Westens geht? Stattdessen taten viele so, als wolle man ein Musterländle in Zentralasien erschaffen. Jetzt sind Russland und China die geopolitischen Gewinner - weil USA und EU sich zu ...
Köln (ots) - Durchschnittlicher Bürgermeister in NRW ist männlich, katholisch, heterosexuell, älter als 50 Jahre und hat keinen Migrationshintergrund Köln. Von Vielfalt kann an der Spitze der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen keine Rede sein: Die meisten der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in NRW ...
