Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 21.09.2021 – 12:01

    RTL News

    RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt um 1 Prozentpunkt zu, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke unverändert / Laschet gewinnt bei der Kanzlerpräferenz 3 Punkte

    Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD bleibt bei 25 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die FDP und AfD bei je 11 Prozent und die Linke ...

  • 20.09.2021 – 18:40

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Rechtsexperte zur 2G-Regelung: "Ungeimpfte müssen Nachteile in Kauf nehmen"

    Essen (ots) - In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel im Kampf gegen das Coronavirus sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse für strengere Zutrittsregeln. Danach hätten lediglich Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen und Gastronomie. "Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss ...

  • 19.09.2021 – 18:03

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Duma-Wahl

    Halle (ots) - Nein, diese Duma-Wahl genügte keinen demokratischen Mindeststandards. Sie war noch unfreier und unfairer als alle bisherigen Wahlen in Russland. Der Hauptgrund dafür ist Unsicherheit. Offenkundig hegt Putin kein echtes Zutrauen in die Strahlkraft des eigenen Tuns. Mehr noch: Im Kreml herrscht eine latente Angst vor dem eigenen Volk. Die Massenproteste 2020 in Belarus haben Putin erschreckt. Schließlich schien Alexander Lukaschenko in Minsk nicht weniger fest ...

  • 19.09.2021 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Bundestagswahl

    Halle (ots) - Der Wählerwunsch nach Stabilität hat dem Land drei lagerübergreifende große Koalitionen in 16 Jahren beschert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die nächste Regierung aus Parteien beider traditioneller politischer Lager, also Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen (und Linken) andererseits besteht. Gut für das Land wäre es, wenn Union und SPD nicht erneut miteinander regieren. Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen oder aus ...

  • 19.09.2021 – 16:24

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr Wenn am kommenden Sonntag endlich gewählt ist, dürfte vielen Bürgern die Wahlurne wie eine Lostrommel erscheinen. Denn nur eines ist am späten Abend wohl sicher: Wie viele Prozente haben die einzelnen Parteien gewonnen, wie viele Abgeordnete werden sie voraussichtlich in den neuen Bundestag schicken können. Unsicher ist jedoch eines, und das ...

  • 19.09.2021 – 15:53

    PHOENIX

    Marco Buschmann (FDP) sieht Koalitionsverhandlungen mit Grünen zuversichtlich entgegen

    Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Bundestagswahl auch mit den Grünen zuversichtlich entgegen. Die Ursache für das Aussteigen seiner Partei aus den Verhandlungen vor vier Jahren habe bei der Kanzlerin und ihrem damaligen Kanzleramtsminister Altmeier ...

  • 19.09.2021 – 13:20

    PHOENIX

    FDP-Vize Johannes Vogel sieht ohne liberale Handschrift keine Regierungsbeteiligung

    Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, hat den Willen seiner Partei zur Regierungsbeteiligung unterstrichen, zugleich aber eine Festlegung auf einen Koalitionspartner erneut abgelehnt. "Natürlich wollen wir gestalten", so der FDP-Politiker im phoenix-Interview am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. "Ich will endlich eine ...

  • 19.09.2021 – 12:49

    PHOENIX

    Katrin Göring-Eckardt erwartet "Fotofinish" bei der Bundestagswahl

    Berlin (ots) - Für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist der Ausgang der Wahl noch völlig offen. "Wir wissen, dass die Umfragen natürlich viel aussagen, aber nichts darüber, wie es am Wahltag ist. Das wird ein Fotofinish werden, da sind sich alle drüber klar", so Göring-Eckardt im phoenix-Interview. "Wir haben eine hohe ...

  • 17.09.2021 – 19:23

    Straubinger Tagblatt

    Hubert Aiwanger - Übermut tut selten gut

    Straubing/Bad Windsheim (ots) - Wer sich zu solch populistischen Entgleisungen gezwungen sieht und derart um sich schlagen muss, um sich genügend Gehör und Aufmerksamkeit zu erkämpfen, der schadet langfristig nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen seiner Partei. Es gibt da ein ganz nettes Sprichwort, das Aiwanger vielleicht besser vor der nächsten Bundestagswahl verinnerlichen sollte: "Übermut tut selten ...

  • 17.09.2021 – 18:52

    Kölnische Rundschau

    Wir können das und schaffen das / Raimund Neuß zum Wiederaufbau nach der Flut

    Köln (ots) - Sie sind im Einsatz. Tag für Tag. Auch mehr als zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands ist das Engagement der freiwilligen Helfer ungebrochen. 856 "helfende Hände" hat allein der Helfer-Shuttle fürs Ahrtal am Donnerstag gezählt, und am Freitag waren wieder Fachkräfte unterwegs, um dort unentgeltlich anzupacken. In Swisttal läuft ...