Storys zum Thema Innenpolitik
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Markus Söder über einen möglichen Wahlsieg der SPD und einen Kanzler Olaf Scholz: "Wenn die SPD vor der Union liegt, dann war's das mit der Union in einer Regierung."
Mainz (ots) - Interview für ARD-Dokumentation "Wege zur Macht - Deutschlands Entscheidungsjahr / Ausstrahlungstermin: Montag, 20. September 2021, 20:15 Uhr im Ersten Angesichts schlechter Umfragewerte der Union erwartet der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein äußerst knappes ...
mehrZDF-Politbarometer August II 2021: Laschet und die Union verlieren weiter deutlich / Sehr große Mehrheit hält Ausgang der Bundestagswahl noch für offen
mehrLindner fordert Kurswechsel von Laschet - FDP-Chef verlangt Abgrenzung von den Grünen
Köln (ots) - Köln. Angesichts schlechter Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat FDP-Chef Christian Lindner die Union zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die CDU lässt Klarheit in der Sache vermissen. Es tut der CDU nicht gut, dass sie sich jetzt offen für Steuererhöhungen zeigt, obwohl sie Steuersenkungen angekündigt hatte", sagte Lindner dem ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ärztekammerpräsident fordert Fußballspiele ohne Zuschauer
Essen (ots) - Mit Blick auf die aktuell deutlich steigenden Corona-Fallzahlen fordert der westfälische Ärztekammerpräsident Hans-Albert Gehle zur Eindämmung des Virus, Freizeitangebote nur noch für Geimpfte und Genesene (2G-Regel) zu ermöglichen. Auch sollten Fußballspiele wieder ohne Zuschauer ablaufen, bis die Inzidenzen und die Zahlen in den Kliniken sinken, ...
mehrFlutkatastrophe: NRW-Ministerin Heinen-Esser sagt umfassende Aufklärung zu
Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat eine umfassende Aufarbeitung der Melde- und Warnketten bei der Flutkatastrophe Mitte Juli angekündigt. "Ich habe ein hohes Interesse an Aufklärung, wo ist was falsch gelaufen und warum", sagte sie der Kölnischen Rundschau mit Blick auf die Forderung der NRW-Grünen nach einem Parlamentarischen ...
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Scheuer bei „maischberger. die woche“ zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan: „Ortskräfte und verfolgte Frauen – ja“
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" offen dafür gezeigt, gefährdete und verfolgte Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Auf die konkrete Frage der Moderatorin Sandra Maischberger, ob Deutschland Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen ...
mehrKommentarauszug: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kretschmann/Merkel
Heidelberg. (ots) - "Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu wenig entschlossenes politisches Handeln"? Der Vorwurf verfolgt ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der Rettungsmission aus Kabul
Stuttgart (ots) - Weder waren Deutschland und andere europäische Staaten in der Lage, die Amerikaner von einem schnellen Abzug abzubringen. Noch ist es ihnen jetzt möglich, die Evakuierungsoperation ohne Hilfe der US-Armee fortzuführen, obwohl sich noch deutsche Staatsangehörige im neuen Taliban-Staat aufhalten. Eine Aufrüstung ist extrem unpopulär, zugleich wird ...
mehr"Merkel-Jahre. Am Ende einer Ära": Dokumentation am 30.8., 20:15 Uhr im Ersten
mehrKommentarauszug: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kitas/Personalmangel
Heidelberg (ots) - "Aus der Praxis sind die Probleme vielen Familien bekannt: Wer Kinder noch vor ihrem dritten Geburtstag in einer Kita unterbringen möchte, braucht großes Glück. Für Dreijährige gibt es zwar meist einen Platz. Aber auch im nächstgelegenen Kindergarten? Rechtzeitig? Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung unterfüttern familiäres ...
mehrKitaausbau - Kommunen brauchen Planungssicherheit
Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kindertagesstätten gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am Allerwenigsten erlauben kann. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Statt flächendeckend kostenlose Kitaplätze selbst für gut situierte Familien anzustreben, muss noch mehr für die Qualität und bessere Arbeitsbedingungen getan werden. Der Bund indes muss sich ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Luftfiltern an Schulen
Stuttgart (ots) - Das Prinzip Hoffnung ist fast immer gut; aber im Fall von mobilen Luftfiltern an Schulen sollte es von einer Portion Skepsis begleitet sein: Überall dort, wo am Ende solche Geräte stehen, muss ernsthaft getestet werden, was die Filter vermögen - und was nicht. Wer einfach darauf baut, dass der Dauerbetrieb alleine Ansteckung verhindert, Quarantäne unnötig macht und die Offenhaltung der Schulen ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD vor Union auf Platz 1 - Drei SPD-geführte Regierungen denkbar - Politiker-Ranking: Scholz gewinnt, Laschet und Baerbock verlieren, Merkel bleibt Spitze
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
mehrSPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Wegfall von 50er Inzidenz "falsches Signal" - "Wir fangen an, es zu leicht zu nehmen"
Bonn (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich von den Plänen von Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) distanziert, die 50er Inzidenz als zentrales Kriterium im Infektionsschutzgesetz zu streichen und fortan stärker auf die Hospitalisierungen zu schauen. "Das sendet ein falsches Signal, als ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
mehrRund 1 Million Menschen haben BILD am ersten Sendetag im TV eingeschaltet / 1,0 Prozent Marktanteil (ZG 14-49) für DIE RICHTIGEN FRAGEN SPEZIAL mit Armin Laschet und Paul Ronzheimer
Berlin (ots) - Den neuen TV-Sender BILD, der am 22. August 2021 um 9 Uhr gestartet ist, schalteten am ersten Sendetag insgesamt rund 1 Million Menschen in der Gesamtzielgruppe Z3+ ein. Höhepunkt des Abends war die Kanzler-Nacht bei BILD: Die Sendung DIE RICHTIGEN FRAGEN SPEZIAL, in der Paul Ronzheimer ...
mehrMZ zum Thema: Preise für Häuser in Sachsen-Anhalt steigen
Sachsen-Anhalt (ots) - Noch vor kurzem sah es so aus, als ob die mitteldeutschen Großstädte Halle, Leipzig und Magdeburg wie ein Schwamm vor allem jüngere Menschen ansaugen und umliegende Kommunen das bitter mit Wegzug und Leerstand bezahlen müssen. Doch steigende Preise und wohl auch die Corona-Pandemie haben bei nicht wenigen Menschen nun zu einem Umdenken geführt. Da Häuser in einigen Stadtteilen von Halle und ...
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MZ zum Thema: Wahlkampfauftakt der Union
Deutschland (ots) - Es gibt diese Grundregel in der politischen Kommunikation: Auch in einer unangenehmen Lage lieber Positives betonen als Negatives zurückweisen, weil sich damit uncharmante Vokabeln in den Köpfen festsetzen können. Wenn also ausgerechnet der so auf seine Worte bedachte CSU-Chef Markus Söder beim Wahlkampfauftakt wieder und wieder versichert, die Union sei auf gar keinen Fall ausgelaugt und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey: Enteignungsforderungen sind "rote Linie" bei Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung ...
mehrKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Christian Haase MdB: Regierungsprogramm der Union trägt kommunale Handschrift
Berlin (ots) - Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag: "In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft ...
mehrBotschafter zum Tag der Deutschen Einheit: Deutschland zeigt Gesicht
mehrBrinkhaus: "Jede Stimme für die FDP schwächt eine bürgerliche Koalition" / Unionsfraktionschef fordert im Wahlkampf harten Kurs gegen die FDP
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir haben also überhaupt nichts zu verschenken, weil uns das am Ende des Tages schwächt. Jede Stimme für die ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Nächste Bundesregierung: Wunsch nach SPD-geführter Regierung wächst
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. August 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 20. August 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
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Das Erste, Freitag, 20. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Schindler, Die Linke, Bundesgeschäftsführer, Thema: Parteien im Check: Die Linke 8.10 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär, Thema: Parteien im Check: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
mehrNSU - Das Unbehagen bleibt
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
mehrUnionsumfragewerte - Mit Laschet in die Opposition?
Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verlängerung der pandemischen Notlage durch die Bundesregierung
Stuttgart (ots) - Die Koalition hat sich darauf verständigt, die pandemische Notlage erneut zu verlängern. Es ist keine Frage, dass damit die weitere Behandlung der Corona-Situation für die Bundesregierung bequemer geschehen kann. Bequemlichkeit darf aber keine Rechtfertigung für eine inzwischen lang andauernde Beschneidung des Parlamentes sein. Der gewaltige ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 19. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 8.10 Uhr, Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Bundestagsfraktion,Thema: Parteien im Check: AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
mehrWeichen für Automobilität stellen / Dass sich der Autogipfel mit auf einen milliardenschweren Zukunftsfonds verständigte, ist richtig. Doch für den Umbruch ist mehr nötig. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen werde eine Million nicht überschreiten - allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren, meinte einst Gottlieb Daimler. Doch in dieser Frage irrte der große deutsche Ingenieur und Firmengründer gewaltig. Allein 43 Millionen Personenkraftwagen ...
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